PARISER ABKOMMEN: Das Klima bleibt ein heisses Thema

Das Parlament sagt Ja zum Klimavertrag. Der grosse Kampf steht indes noch an. Er beginnt im Herbst, wenn es bei der Revision des CO2-Gesetzes um handfeste Massnahmen geht.

Dominic Wirth
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Das Verbot von Ölheizungen ist ein Vorhaben, das in den kommenden Monaten zu reden geben wird. (Bild: Urs Jaudas)

Das Verbot von Ölheizungen ist ein Vorhaben, das in den kommenden Monaten zu reden geben wird. (Bild: Urs Jaudas)

Dominic Wirth

Die Schweiz macht mit beim Pariser Abkommen, das steht seit gestern definitiv fest. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat für eine Ratifizierung ausgesprochen, und er tat das deutlich, mit 39 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Ratifizierung ist der eine Beschluss, den das Parlament nun gefasst hat; der andere betrifft das Reduktionsziel. Bis 2030 will die Schweiz ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent reduzieren. In der Kleinen Kammer scheiterte gestern wie schon im Nationalrat der Versuch, dieses Ziel zu reduzieren.

Damit sind in Sachen Klimaschutz die ersten Pflöcke eingeschlagen, viel mehr aber nicht. Denn das Parlament hat sich nun zwar auf den Reduktionsgrundwert geeinigt. Wie dieses Ziel indes erreicht werden soll, steht noch nicht fest. Auf konkrete Massnahmen muss man sich im Bundeshaus einigen, wenn – voraussichtlich im Herbst – die Revision des CO2-Gesetzes in Angriff genommen wird. Und schon heute zeichnet sich ab, dass ein grosses Tauziehen ansteht.

Eine ganze Reihe brisanter Themen

Das beginnt schon bei der Frage, wo die Schweiz ihre Treibhausgas-Emissionen einsparen soll. Der Bundesrat hat in der Vernehmlassung des neuen CO2-Gesetzes vorgeschlagen, dass 30 der 50 Prozent Reduktion im Inland erreicht werden soll. Die restlichen 20 Prozent sollen mit Massnahmen im Ausland – etwa der Finanzierung klimafreundlicher Projekte – abgebaut werden können. Allerdings ist diese Aufteilung hoch umstritten. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse etwa will nichts von einem Inlandziel wissen, sondern wünscht sich mehr Flexibilität bei der konkreten Ausgestaltung der Emissionseinsparungen. Ansonsten drohen den Schweizer Unternehmen laut dem Wirtschaftsdachverband Nachteile im internationalen Wettbewerb. Ähnlich sieht das die FDP. Deren Luzerner Nationalrat und Klimapolitiker Peter Schilliger will sich dafür einsetzen, dass «die Wirtschaft selbst entscheiden kann, wo und wie sie ihre Emissionen abbauen will». Davon wiederum hält man insbesondere im linken Lager nichts. Dort setzt man sich für ambitioniertere Ziele im Inland ein.

Zu reden geben werden auch die Massnahmen, die zum Erreichen der konkretisierten Reduktionsziele notwendig sind. Zum Beispiel die Verdoppelung des maximalen Abgabesatzes bei der CO2-Abgabe von 120 auf 240 Franken, die der Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagen hat. Mit dieser Abgabe auf fossile Brennstoffe verteuert der Bund seit 2008 umweltschädliche Energielieferanten wie Erdöl oder Erdgas. Allerdings will die Wirtschaft von der Erhöhung der CO2-Abgabe nichts wissen. Und Economiesuisse plädiert auch dafür, dass sich alle Schweizer Firmen von der CO2-Abgabe befreien können, wenn sie dafür mit dem Bund individuelle Reduktionsziele vereinbaren. Über eine Motion zum Thema aus den Reihen der FDP wird der Nationalrat bereits am kommenden Dienstag befinden. Diskussionsstoff liefern werden daneben etwa die Emissionsvorschriften für Fahrzeuge. Oder das Verbot von Ölheizungen, das der Bundesrat in der Vernehmlassung zur Diskussion stellte. Dieses würde ab 2029 greifen, wenn die Emissionen nicht wie geplant zurückgehen, und es würde sowohl Neubauten als auch den Ersatz fossiler Heizungen bei bestehenden Bauten umfassen.

Die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens birgt also reichlich Zündstoff. Stefan Müller-Altermatt, CVP-Nationalrat und Präsident der zuständigen Nationalratskommission, erwartet einen hartes Ringen, ein härteres gar noch als bei der Energiestrategie 2050. «Das politisch Machbare und die gesetzten Ziele klaffen in meinen Augen hier weiter auseinander als bei der Energiestrategie», sagt der Solothurner.

Die SVP denkt erneut ans Referendum

Am Ende könnte es – wie schon bei der Energiestrategie – zu einem Referendum kommen. Die SVP wollte als einzige Partei vom Pariser Abkommen nichts wissen, war mit dieser Haltung im Parlament aber chancenlos. Und sie droht schon heute mehr oder weniger unverblümt damit, auch gegen die Revision des CO2-Gesetzes – und damit die Umsetzung des Pariser Abkommens – das Referendum zu ergreifen. «Wir werden uns im Parlament nach Kräften gegen schädliche Massnahmen wehren», sagt Toni Brunner, der St. Galler Nationalrat, «und wenn uns das Ergebnis nicht passt, dann prüfen wir ein Referendum.»