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Pädophilen-Initiative (angenommen 2014)

Kinderschutz Die Umsetzung der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ist noch im Gange. Bisher hat erst der Bundesrat bekanntgegeben, wie er sich die gesetzliche Umsetzung vorstellt.

Kinderschutz Die Umsetzung der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ist noch im Gange. Bisher hat erst der Bundesrat bekanntgegeben, wie er sich die gesetzliche Umsetzung vorstellt. Das stand im Initiativtext: «Personen, die verurteilt werden, weil sie die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person beeinträchtigt haben, verlieren endgültig das Recht, eine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen auszuüben.» Geplante Umsetzung: Ähnlich wie bei der Ausschaffungs-Initiative soll eine Art Härtefallklausel gelten. In besonders leichten Fällen soll das Gericht darauf verzichten können, ein lebenslanges Tätigkeitsverbot auszusprechen. Auch sieht der Bundesrat nach zehn Jahren die Möglichkeit einer nachträglichen Überprüfung des lebenslänglichen Tätigkeitsverbots vor. Volkswille gebrochen? Der Bundesrat argumentiert mit der Verhältnismässigkeit der staatlichen Massnahmen. Anders sehen das die Initianten. Ihre Absicht war es ja gerade, den richterlichen Spielraum einzuschränken, ähnlich wie bei der Ausschaffungs-Initiative. Kritik erntet auch die beabsichtigte Überprüfung des Tätigkeitsverbots. Dies entspreche nicht der Initiative, die gerade im Gegenteil festhalte, dass das Recht, eine Tätigkeit mit Kindern auszuüben, «endgültig» verloren gehe. (rob.)

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