Ostschweizer Kantone zeigen sich solidarisch

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Reaktionen Eine sinnvolle Lösung, aber noch nicht ganz ausgereift: So tönte es gestern bei den Ostschweizer Kantonen, nachdem der Schlussbericht über die Optimierung des Finanzausgleichs veröffentlicht worden war. «Der Kanton Thurgau ist auf den Finanzausgleich angewiesen», teilt das Thurgauer Finanzdepartement mit. Der Kanton trage den Schlussbericht solidarisch mit, obwohl er mit der nun präsentierten Variante langfristig finanzielle Einbussen erleiden werde. Damit sei «eine Schmerzgrenze erreicht, die nicht weiter unterschritten werden darf». Wird die neue Regelung umgesetzt, muss der Kanton von 2020 bis 2022 gegenüber dem heutigen Modell auf insgesamt 77 Millionen Franken verzichten.

Weniger Diskussionen zwischen den Kantonen

Noch höher wären die Einbussen für den Kanton St. Gallen. In den drei Übergangsjahren erhielte der Kanton mit dem neuen Modell über 170 Millionen Franken weniger. Für Finanzchef Benedikt Würth ist das kein Grund, die Regelung abzulehnen. «Als Nehmerkanton mit jährlichen Beiträgen aus dem Bundesfinanzausgleich in der Grössenordnung von 400 Millionen Franken unterstützen wir die Bestrebungen der Konferenz der Kantonsregierungen zur Optimierung des ­Finanzausgleichs», sagt Würth. «Alle Geber- wie auch eine grosse Mehrheit der Nehmerkantone stehen hinter diesem Vorgehen.» Dies sei ein starkes Zeichen gegenüber dem Bund, der von den Optimierungen ebenfalls betroffen sein werde. Wichtiges Ziel sei es, den Finanzausgleich und damit die wiederkehrenden Diskussionen zur Dotierung der Ausgleichsgefässe technisch gut zu steuern. «Dazu soll das Ausgleichsregime und der Mechanismus zur Mittelumverteilung gesetzlich fixiert und ein entsprechender Automatismus mit einer garantierten Mindestausstattung installiert werden», so Würth. Mit anderen Worten: Der Finanzausgleich soll so ausgestaltet werden, dass es künftig weniger Auseinandersetzungen zwischen Geber- und Nehmerkantonen gibt.

Kommt der Vorschlag der Finanzdirektoren durch, müssten auch Ausserrhoden und Innerrhoden mit weniger Geld auskommen, allerdings nicht im gleichen Ausmass wie St. Gallen und Thurgau. «Die Regelung ist ein Fortschritt für die Kantone und den Bund», sagt der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei. Er fordert, dass der Bund während der Übergangsphase seine frei werdenden Beiträge zur Hälfte für den soziodemografischen Lastenausgleich einsetzt; die andere Hälfte zur Abfederung der Mindereinnahmen bei ressourcenschwachen Kantonen. Ähnlich äussert sich sein Innerrhoder Amtskollege Thomas Rechsteiner: «Wir müssen nochmals über den Verteilschlüssel der frei werdenden Bundesmittel reden.» Das sei für ländliche Kantone entscheidend. «Wenn man nur die Pro-Kopf-Verteilung nimmt, werden wieder die bevölkerungsstarken Kantone bevorzugt», sagt er. Der Schlüssel müsse noch verfeinert werden – etwa indem auf das Verhältnis von Kantonsgrösse und Einwohnerzahl Rücksicht genommen werde.

Andri Rostetter