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Ostschweiz: Temporeduktionen sind Ausnahmen

Regula Weik

Die Ausgangslage ist klar und schweizweit dieselbe: Innerorts gilt Tempo 50. In Ausnahmefällen muss langsamer gefahren werden – häufig Tempo 30. Kommt die Rede auf Tempo-30-Zonen oder auf Höchstgeschwindigkeit 30 auf Hauptverkehrachsen, sind die Positionen rasch bezogen: Die einen wollen möglichst wenige davon, um die Autofahrer nicht zu bremsen und ihrer «Freiheit» zu berauben. Die andern fordern mehr davon, um den Verkehr sicherer und ökologischer zu machen. Nun hat der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz ein neues Problemfeld ausgemacht: Er hat beobachtet, dass Reduktionen der generellen Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsachsen in letzter Zeit häufiger «aus politischen Gründen» erfolgten. Dahinter stünden öfter Lärmbelastungsgründe und keine Sicherheitsüberlegungen.

Trifft es zu, dass Autofahrer auf Kantonsstrassen zunehmend ideologisch motiviert zu langsamerem Fahren gezwungen werden? Grassiert auch in der Ostschweiz unter einem grünen Deckmantel das Tempo-30-Fieber? Kann, wer sich durch den Lärm von einer Kantonsstrasse gestört fühlt, eine Tempo-30-Tafel vor sein Haus stellen und dank der erzwungenen Geschwindigkeitsreduktion auf einen ruhigeren Schlaf hoffen? Werner Lendenmann, Abteilungsleiter Verkehrstechnik bei der Kantonspolizei St. Gallen, verneint. So einfach sei das nicht. Über sein Pult laufen die Bewilligungen für Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren wie auch die Gesuche für Höchstgeschwindigkeit 30 auf Kantonsstrassen – denn: Die Hoheit dafür liegt beim Kanton. Eine Gemeinde kann – und sei sie noch so grün eingestellt oder politisch dominiert – nicht nach eigenem Gutdünken und der Umwelt zuliebe das langsamere Fahren verordnen.

Abweichungen von generell Tempo 50 auf Kantonsstrassen erforderten – wie auch die Signalisation von Tempo-30-Zonen in Wohnquartieren – immer ein Gutachten, sagt Lendenmann. «Ohne geht gar nichts.» Die Auflagen für abweichende Höchstgeschwindigkeiten seien in der Signalisationsverordnung definiert – und beispielsweise dann erfüllt, wenn eine Gefahr nur schwer zu erkennen ist, bestimmte Strassenbenützer nur dadurch geschützt werden können, der Verkehrsfluss verbessert oder übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden können. Dabei müsse, und auch dies sei in der Verordnung festgehalten, stets «die Verhältnismässigkeit geprüft» werden. Und damit auch alternative Massnahmen wie leiserer Strassenbelag oder Lärmschutzfenster. Laut Lendenmann gibt es nur wenige Anfragen für Temporeduktionen auf Kantonsstrassen. «Das ist ganz klar nicht der Standardfall.» Tempo-30-Abschnitte auf Kantonsstrassen dürften laut Lendenmann auch künftig die Ausnahme bleiben. Ein Bundesgerichtsurteil, das sich auf einen Lärmstreit in Zug bezog, hatte vergangenes Jahr national aufhorchen lassen. Die Richter regten einen zeitlich begrenzten Testlauf an; sie bezogen sich dabei auf eine Studie, die von deutlich geringerem Lärm bei tieferen Geschwindigkeiten ausgeht. Auf die Frage, ob es vergleichbare Streitfälle im Kanton St. Gallen gibt, antwortet Lendenmann: Aktuell sei ihm eine hängige Einsprache wegen Lärmschutzfenstern bekannt. Und vor über zehn Jahren habe das Bundesgericht die Einführung einer Tempo-30-Zone in einem Stadtsanktgaller Quartier gestoppt.

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