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Operation Geldhahn: Mitteleinsatz beim Energieamt in schiefem Licht

Undurchsichtiger Umgang mit Steuergeldern beim Bundesamt für Energie: Dieses hat mit einem Trick ein lukratives Mandat vergeben – und so öffentliche Ausschreibungen umgangen.
Sven Altermatt
Bundesrätin Doris Leuthard und Fussballer Xherdan Shaqiri warben vor zwei Jahren für die Energy Challenge. (Bild: Marcel Bieri/KEY (Bern, 6. April 2016))

Bundesrätin Doris Leuthard und Fussballer Xherdan Shaqiri warben vor zwei Jahren für die Energy Challenge. (Bild: Marcel Bieri/KEY (Bern, 6. April 2016))

Angefangen hat alles mit einer Verspätung. Hotel Schweizerhof in Bern, 6. April 2016. 52 Minuten musste Doris Leuthard auf Xherdan Shaqiri warten. Doch als der Fussballstar endlich eintraf, war der Coup für die Bundesrätin ­perfekt. Shaqiri setzte sich neben ihr auf ein Rennvelo, trat in die ­Pedalen und erzeugte Strom. ­ Die Bilder waren gut für Schlagzeilen – erst recht, weil damit handfeste Botschaften verbunden waren: Shaqiri warb für die Lancierung der Energy Challenge. Mit dieser gross angelegten Aktion soll die Bevölkerung zum Energiesparen animiert werden.

Die Energy Challenge ist Teil von Energie Schweiz, einem Programm des Bundesamts für Energie (BFE). Man wolle Themen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien «spielerisch präsentieren», lautet das Ziel. Zur Kampagne gehört eine App, in der ein Energieprofil erstellt werden kann. Sie soll Herrn und Frau Schweizer demonstrieren: Wer seine Energiebilanz aufbessern will, muss nicht auf einen Verzichtslebensstil umschwenken. Die Aktion propagiert Lockerheit.

Finanzkontrolleure rüffeln Energieamt

Das Programm Energie Schweiz will «Menschen für Energiethemen sensibilisieren». Angesiedelt im Bundesamt für Energie (BFE), beträgt sein Jahresetat rund 50 Millionen Franken. Doch die Gelder werden nicht immer transparent und nachvollziehbar verteilt. Zu diesem Schluss kommt die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem im Juni dieses Jahres veröffentlichten Bericht. Schwachstellen ortet sie insbesondere bei der Mittelvergabe. So wurden etwa Kursanbieter pauschal abgegolten, ohne dass sie genaue Zahlen liefern mussten. Laut der EFK besteht das Risiko «ungerechtfertigter und überhöhter Subventionen». Einer der Kritikpunkte ist auch die fehlende Abgrenzung der Verfahren, wie ein Projekt finanziert wird. Die Kontrolleure monieren eine heikle Vermischung von Subventionen, die nach einem Antrag von aussen an Institutionen fliessen, und von öffentlichen Beschaffungen bei eigenen Projekten. In Stichproben sei man auf mehrere entsprechende Fälle gestossen. Ob auch die Energy Challenge unter die Lupe genommen worden ist, macht die EFK nicht publik. Das BFE hat auf den EFK-Bericht reagiert: Die nötigen Anpassungen beim Programm Energie Schweiz seien veranlasst worden. (sva)

Locker ist auch der Umgang mit den Steuergeldern, die für die Aktion eingesetzt werden. Recherchen dieser Zeitung werfen ein schiefes Licht auf den Mitteleinsatz im BFE: Es geht um ein lukratives Mandat, das plötzlich ein Vielfaches wert ist, aber mit zweifelhaften Methoden dem Wettbewerb entzogen wird.

Als einmalige Aktion geplant

Mit der Durchführung der Energy Challenge ist die Aroma Productions AG betraut. Die Zürcher Kreativagentur organisiert und orchestriert die Aktion vollumfänglich. 29,6 Millionen Franken wurden dafür seit 2016 aufgewendet, wie Berechnungen zeigen. 17,6 Millionen stammten von privaten Sponsoren wie dem Versicherer Axa und dem Autobauer Volvo, 12 Millionen aus Bundesmitteln. Dass bei der Energy Challenge dereinst so viel Geld im Spiel sein wird, liess sich vor deren Start nicht erahnen.

Die Aktion war als Kampagne im Rahmen des Energiespar­jahres 2016 vorgesehen. Der Bundesetat belief sich auf rund 5 Millionen Franken. Im Frühjahr 2015 suchte das BFE dafür eine Generalunternehmung. In seinem Aufgabenkatalog war die Rede von «Gesamtkoordination sowie Steuerung, Umsetzung der Dramaturgie und Realisierung des Energiesparjahres über die Dauer der Kampagne». Der Auftrag musste ausgeschrieben werden, weil sein Volumen deutlich über dem Schwellenwert für ein öffentliches Beschaffungsverfahren lag.

Die Agentur Aroma erhielt den Zuschlag, die Energy Challenge durchzuführen – ihr Mandat umfasste 2,2 Millionen Franken. Zum Verständnis: Der Bund ist bei Auftragsvergaben eng an das Beschaffungsgesetz gebunden. Ist eine Dienstleistung teurer als 230 000 Franken, muss sie öffentlich ausgeschrieben werden. Transparenz soll Filz verhindern. Im April 2016 startete die Energy Challenge. In den folgenden Monaten gastierte die Kampagne in neun Schweizer Städten. An ihren Ständen wurden ­ 75'000 Besucher gezählt, sie begaben sich auf eine Schnitzeljagd, besichtigten eine Minergie-Wohnbox und nahmen an Wettbewerben teil.

Beiträge haben sich vervierfacht

Ende der Geschichte? Mitnichten. Nach dem vermeintlichen Abschluss der Aktion drehte der Apparat der staatlichen Aufklärung erst richtig auf. Im Frühsommer 2017 wurde die frohe Botschaft im Hausmagazin des BFE verkündet: Die zweite Auflage der Energy Challenge bringe viel Neues «und baut auf die bewährten Sensibilisierungsbotschaften des vergangenen Jahres». Bei der Eröffnung an der Mustermesse Basel war Bundesrat Johann Schneider-Ammann zugegen. Dasselbe im April dieses Jahres. «Die von Energie Schweiz lancierte Energy Challenge geht 2018 in die dritte Runde», schrieb das BFE in einem Communiqué.

Das Mandat der Agentur Aroma endete vertragsgemäss am 31. Dezember 2016. Trotzdem lief die Zusammenarbeit mit dem Bund weiter. 2017 überwies Energie Schweiz der Agentur einen Zustupf von 2,8 Millionen Franken für die zweite Energy Challenge. Für die dritte Ausgabe 2018 belief sich der Beitrag sogar auf 4,2 Millionen Franken. Dies entspricht in etwa dem, was im Budget von Energie Schweiz als Richtwert für den Schwerpunkt «Kommunikation» vorgesehen ist – für sämtliche Massnahmen im Jahr 2018, versteht sich.

Damit Aroma weiterhin die Energy Challenge durchführen darf, musste sich die Firma nicht erneut in einem Beschaffungsverfahren durchsetzen, wie es das Gesetz erfordern würde. Dies, obwohl sich das Volumen des Mandats im Vergleich zum ursprünglichen Auftrag mehr als vervierfacht hat, und zwar allein auf Seiten des Bundes. Doch von einem Auftrag darf gar nicht mehr die Rede sein. Das würde nicht zum Spin des BFE passen. Die Verantwortlichen bedienten sich eines Tricks, um das Mandat nicht mehr ausschreiben zu müssen: Aroma wurde auf dem Papier von der Auftragnehmerin flugs zur Subventionsempfängerin.

Ein kleiner Unterschied mit weitreichenden Folgen. Beschaffung und Subvention, das sind zwei ganz andere Welten. Entsprechend heikel ist ihre Vermischung. Um das zu verstehen, muss man sich nur mal die ­gesetzliche Definition von Subventionen vergegenwärtigen: Sie sind Hilfeleistungen zur «Förderung einer vom Subventionsempfänger selbst gewählten Aufgabe». Die Energy Challenge, eine selbst gewählte Aufgabe? Genau so sei es, beteuern die Zuständigen nun.

Die Aktion sei von Energie Schweiz als «einmaliger Event konzipiert» worden, erklärt Marianne Zünd, Leiterin der Abteilung Medien und Politik des BFE. Bedarf nach einer weiteren Durchführung habe demnach nicht bestanden. Die Verlängerung sei erst nach einem Subventionsgesuch der Aroma Produc­tions AG zum Thema geworden. Darin habe die Firma kundgetan, die Energy Challenge in eigener Verantwortung weiter durchführen zu wollen. Deshalb handle es sich, so Zünd weiter, «eindeutig um einen Antrag von aussen und damit um ein Subventionsprojekt». Aroma folgt dieser Darstellung. Auf Anfrage verweist die Agentur auf den «grossen Erfolg» der Aktion. Deshalb habe man sich entschieden, die Energy Challenge «als deren Veranstalterin weiterzuführen und ­weiter zu entwickeln».

Kampagne untrennbar mit Bund verknüpft

Eine bemerkenswerte Argumentation. Denn trotz aller juristischen Kniffe ist die Aktion in der öffentlichen Wahrnehmung weiterhin unzertrennbar mit dem Bund verbunden. Dass das so ist, dafür sorgt das Energieamt des Bundes mit seinen Verlautbarungen selbst.

Kein Wunder: Die Energy Challenge ist im 145 Seiten umfassenden, von den BFE-Spitzen abgesegneten «Detailkonzept Energie Schweiz 2017–2020» als Dachkampagne des Programms aufgeführt. Zielgruppe sei die «unsensibilisierte breite Bevölkerung», steht darin. Auch Aroma hielt im Frühjahr in einer Mitteilung explizit fest, die Energy Challenge sei von Energie Schweiz initiiert und werde von der Agentur umgesetzt. Das will so gar nicht zur Subventions­argumentation des BFE passen.

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