Olympiafans dürfen hoffen

Falls nötig, zahlt der Bund mehr als eine Milliarde für Olympia, verspricht der Bundesrat.

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Ueli Maurer: Der Sportminister setzt sich mit Leidenschaft für Olympia und den Wintersport ein. (Bild: swiss-image.ch/Andy Mettler)

Ueli Maurer: Der Sportminister setzt sich mit Leidenschaft für Olympia und den Wintersport ein. (Bild: swiss-image.ch/Andy Mettler)

Mit einem unmissverständlichen «Ja» garantierte Ueli Maurer Ende vergangenen Jahres unserer Zeitung, dass kein Steuerfranken über die vom Bundesrat zugesagte Milliarde hinaus für Olympia in Graubünden fliessen werde. Eine Milliarde müsse reichen, versicherte er vor zwei Wochen auch gegenüber der Finanzkommission des Nationalrats. Inzwischen hat der Sportminister dieses Versprechen öffentlich relativiert und von einer «Defizitgarantie» gesprochen.

Davon hat er gestern offenbar auch den Bundesrat überzeugt. Die Landesregierung musste eine Interpellation von Nationalrätin Silva Semadeni beantworten. Die Bündner Sozialdemokratin wollte wissen, wer allfällige Kostenüberschreitungen bezahlt, falls die Kandidatur St. Moritz/Davos 2022 den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele bekommt.

Bund in der Verantwortung

Der Bundesrat hält fest, dass das Internationale Olympische Komitee (IOC) von allen Bewerbern eine staatliche Garantie verlange, wonach das IOC von sämtlichen Kostenfolgen befreit werde. «Nach Auffassung des Bundesrats muss letztlich der Bund diese Verantwortung übernehmen», schreibt die Landesregierung und fügt bei: «Kann 2015 ein ausgeglichenes Budget vorgelegt werden, so geht der Bundesrat davon aus, dass das finanzielle Risiko bei der Abgabe der vom IOC verlangten Garantie vertretbar ist.»

Im weiteren bekräftigt der Bundesrat, dass die Kandidatur für die Olympischen Winterspiele zurückgezogen würde, wenn bis zur Abgabe des Bewerbungsdossiers 2015 kein ausgeglichenes Budget vorliege. Das aktuelle Budget schliesse im übrigen ohne Defizit und mit einer eingebauten Reserve von 200 Millionen Franken ab.

Hiebe von links bis rechts

Diesen Optimismus mag nur gerade die BDP teilen. Mit seiner Anforderung an ein ausgeglichenes Budget unterstreiche der Bundesrat «die Glaubwürdigkeit der Kandidatur», teilte die Partei mit. Ansonsten setzt es von links bis rechts Hiebe ab. So werfen die Grünen der Landesregierung «Salamitaktik» vor, indem sie eine unbeschränkte Defizitgarantie abgebe, obschon davon bisher nicht die Rede gewesen sei.

Für die SP kuscht der Bundesrat vor dem IOC: Vizepräsidentin Barbara Gysi hat «grösste Zweifel» am Versprechen des Bundesrats, die finanziellen Folgen von St. Moritz 2022 seien überschaubar. «Die schlimmsten Budgetlöcher treten in der letzten Phase ein, wenn die perfekte Durchführung gewährleistet sein muss – in diesem Falle also um 2022», sagt die St. Galler Nationalrätin. Auch die FDP lehnt einen «Blankoscheck» ab: Sie bezeichnet die Idee kleiner, sympathischer Spiele als «zwar sympathisch, aber kaum realistisch».

Finanzkommission düpiert

Am grössten ist der Ärger jedoch bei den Mitgliedern der nationalrätlichen Finanzkommission, welche sicherstellen möchte, dass der Bund über die Milliarde hinaus keine weiteren Kosten übernimmt. Entsprechend skeptisch zeigten sich gestern deren Mitglieder: In der Botschaft ans Parlament sei von einer unbeschränkten Kostengarantie keine Rede – entsprechend dürfte eine solche einen schweren Stand haben, sagt etwa der Luzerner Freisinnige Albert Vitali. Gar von einem «Rückenschuss» spricht Kommissionspräsident Pirmin Schwander (SVP, Schwyz).

Noch Ende Januar habe Sportminister Ueli Maurer die Kommissionsmitglieder anderslautend orientiert, worauf diese ihre Empfehlungen an die zuständige Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur formuliert habe. Es gehe nicht an, dass der Bundesrat nun mitten in der parlamentarischen Beratung die Spielregeln ändere. «Für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Bundesrat ist das jedenfalls nicht förderlich», sagen Vitali und Schwander übereinstimmend.

Widmer-Schlumpf bleibt vage

Bundespräsident Maurer war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, welche in anderer Sache vor die Medien trat, meinte gegenüber unserer Zeitung, das sei nicht ihr Dossier. Und lachte auf die Frage, ob sie für oder gegen eine Kandidatur sei, bloss vieldeutig: «Mich als Bündnerin müssen Sie das nicht fragen.»

Eva Novak, Bern