Offenes Ohr mit Vorbehalten

Das Eidgenössische Finanzdepartement will im Rahmen der Steuerverhandlungen mit Italien das Grenzgängerabkommen neu aushandeln. Tessiner Politiker machen in dieser Frage Druck.

Gerhard Lob
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LUGANO-AGNO. Gross waren die Erwartungen, als Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gestern abend ins Tessin kam. Immerhin fand das Treffen mit dem Tessiner Gesamtregierungsrat nur zwei Wochen nach dem historischen Urnengang statt, bei dem der Kanton mit 68,2 Prozent Ja-Stimmen der Einwanderungs-Initiative zugestimmt hatte.

Damit war ein Zeichen nach Bern gesandt worden, wonach die Probleme des Südkantons mit einer Invasion von 60 000 Grenzgängern nicht genug ernst genommen werden. Einige Mitstreiter der Lega dei Ticinesi empfingen Widmer-Schlumpf gar mit einem kleinen Pfeifkonzert. Nach dem eineinhalbstündigen Treffen im Gemeindehaus von Agno herrschte eine gewisse Ernüchterung, auch wenn der Tessiner Regierungspräsident Paolo Beltraminelli in einer Medienkonferenz von einem «freundlichen und transparenten Treffen» sprach. Doch Widmer-Schlumpf, die von Staatssekretär Jacques de Watteville, Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), begleitet wurde, rauschte nach dem Meeting wortlos ab. Mit Hinweis auf die laufenden finanz- und fiskalpolitischen Gespräche mit Italien wollte sie keine Stellungnahme abgeben.

Lösung für Schwarzgelder

Die Vertreter des Eidgenössischen Finanzdepartements informierten laut Regierungspräsident Beltraminelli über diese Steuerverhandlungen, die durch den Regierungswechsel in Italien wieder vor neuen Schwierigkeiten stehen. Und sie hörten sich die Sorgen der Tessiner an. Debattiert wurde lange über die Grenzgängerfrage. Die Forderung des Tessins, das Grenzgängerabkommen von 1974 zwischen der Schweiz und Italien zu kündigen, scheint nicht angekommen zu sein, genauso wie die Möglichkeit, die Hälfte der Quellensteuern der Grenzgänger einzubehalten, wie es bereits 2011 geschehen ist. Die steuerliche Behandlung der Grenzgänger soll als Teil des gesamten Steuerpakets verhandelt werden. Offenbar befürchten die Schweizer Verhandlungsführer, dass die Position in dem heiklen Steuerdossier durch eine einseitige Aktion des Kantons Tessin wie das Einfrieren der Quellensteuern geschwächt werden könnte. Im Interesse der Schweizer Banken geht es insbesondere darum, eine Lösung zur Sanierung der Altlasten, sprich Schwarzgelder, zu finden. Das ist auch für das Tessin von grossem Interesse, wo ein guter Teil nichtdeklarierter Gelder auf Banken schlummert.

Neue Amtsstelle für Italiener?

Derweil versuchen Tessiner Politiker, in der Grenzgängerfrage Druck zu machen. Gestern stimmte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates einem Vorstoss zu, wonach Selbständigerwerbende aus Italien ihre Arbeitsbewilligung nicht mehr länger online ausfüllen sollen dürfen. Demnach müssen sie persönlich auf einer Amtsstelle erscheinen. «Und diese werden wir in einem abgelegenen Seitental einrichten – ganz im Sinne der Gegenseitigkeit mit unserem Nachbarstaat», sagte CVP-Fraktionschef Fiorenzo Dadò.

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