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Inländervorrang bei Beschaffungen: Gewerbler sind sich uneins

Der Bund soll ausländische Firmen bei Ausschreibungen künftig nicht mehr gleich behandeln wie einheimische Unternehmen. Dieser Vorschlag teilt den Gewerbeverband in zwei Lager.
Sven Altermatt
Nach internationalen Regeln beschafft: Angestellte des kanadischen Bombardier-Konzerns arbeiten an einem Fernverkehrszug für die SBB. (Bild: Laurent Gillieron/KEY (Villeneuve, 7. März 2014))

Nach internationalen Regeln beschafft: Angestellte des kanadischen Bombardier-Konzerns arbeiten an einem Fernverkehrszug für die SBB. (Bild: Laurent Gillieron/KEY (Villeneuve, 7. März 2014))

Es ist der wohl teuerste Gesetzesartikel der Schweiz: der neue Artikel 29 im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. 41 Milliarden Franken geben Bund, Kantone und Gemeinden jährlich bei Auftragsvergaben aus. Das Parlament debattiert seit bald zwei Jahren über eine Revision des Gesetzes. Doch auch nach drei Lesungen konnten sich die beiden Räte nicht einigen, wie der besagte Artikel 29 ausgestaltet werden soll. Er ist «des Pudels Kern», wie es der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof formuliert hat, «die Pièce de résistance dieser ganzen Gesetzesrevision».

Morgen Mittwoch kommt es nun zum Showdown. Weil sich Ständerat und Nationalrat so sehr in die Haare geraten sind, wird eine Einigungskonferenz einberufen. Diese soll jetzt doch noch einen Kompromiss zimmern. Lehnen die Räte deren Antrag ab, ist die Revision gescheitert. So weit darf es allerdings nicht kommen. Denn die Schweiz muss ihr Beschaffungsrecht wegen internationaler Verträge zwingend überarbeiten. Gespalten sind freilich nicht nur die beiden Kammern, sondern auch die tonangebenden Gewerbler.

Preisniveaus sollen berücksichtigt werden

Es geht um die Frage, nach welchen Zuschlagskriterien ein Auftrag ausgeschrieben werden muss. Streitpunkt ist der Umgang mit Anbietern aus dem Ausland. Der Ständerat beharrt auf einer Heimatschutz-Klausel, wonach der Bund ausländische Firmen nicht mehr gleichbehandeln soll wie einheimische Firmen – weil die Produktionskosten in der Schweiz höher sind. Konkret möchte die kleine Kammer die unterschiedlichen Preisniveaus in den Ländern, in welchen die entsprechende Leistung erbracht wird, als Zuschlagskriterium einführen. Der Nationalrat ist davon nach anfänglicher Zustimmung abgerückt, ebenso von einem Kriterium «Kaufkraftunterschiede».

Kommt der Ständerat mit seiner Forderung durch, heisst das im Endeffekt, dass ausländische Offerten künstlich verteuert werden müssten. Wegen der hohen Preise hierzulande gäbe es im Beschaffungsrecht faktisch einen Inländervorrang. Die Schweiz ginge damit gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO) auf Konfrontationskurs. Denn deren Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen gewährt ausländischen Lieferanten gleich lange Spiesse wie Unternehmen aus der Schweiz – gleiches gilt umgekehrt auch im Ausland. «Wir müssten mit Sicherheit mit Klagen rechnen», warnte Finanzminister Ueli Maurer (SVP) zuletzt im Ständerat. Tatsächlich ist der dank WTO-Abkommen erschlossene Markt bedeutend grösser als der einheimische.

Eine pikante Ausgangslage

Was nun? Die Einigungskonferenz setzt sich aus je 13 Mitgliedern der Wirtschaftskommissionen beider Räte zusammen. Die ständerätliche Kommission nimmt vollzählig daran teil, sie votierte zuletzt mit 8 zu 5 Stimmen für die Heimatschutz-Klausel. Derweil werden die Mitglieder aus der nationalrätlichen Kommission proportional zur Fraktionsstärke delegiert. Die SVP bekommt die meisten Sitze, ihre Mitglieder stimmten im Nationalrat geschlossen für die Heimatschutz-Klausel.

Die Mehrheitsverhältnisse sind knapp. Als Präsident der Nationalratskommission leitet SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) die Einigungskonferenz. Kommt es zu einem Stimmenpatt, darf er den Stichentscheid fällen. Eine pikante Ausgangslage: Rime ist Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), in dessen Reihe die Heimatschutz-Klausel stark umstritten ist. Er selbst stimmte für den Vorschlag seiner Aargauer Fraktionskollegin Sylvia Flückiger, die ebenfalls im SGV-Vorstand sitzt. Um im Hochpreisland Schweiz bestehen zu können, brauche es für einheimische Firmen wirklich gleich lange Spiesse, ist die Nationalrätin überzeugt. «Sie finden immer jemanden, der noch günstiger und noch billiger ist.»

Nachteile bei internationalen Ausschreibungen

Andere SGV-Vorstandsmitglieder im Bundesparlament wollen von der Klausel hingegen nichts wissen. Die FDP-Nationalräte Hansjörg Brunner (TG) und Daniela Schneeberger (BL) stimmten gegen den Vorschlag, ebenso ihr Zürcher Fraktionskollege und SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler (ZH). Sie befürchten Nachteile bei internationalen Ausschreibungen. «Besonders für exportortorientierte Branchen wäre die Klausel des Ständerats ein Eigentor», sagt Schneeberger. Viele Unternehmen seien schlicht auf offene Märkte angewiesen.

Diplomatisch äussert sich der zuständige SGV-Ressortleiter Dieter Kläy. «Wir haben Verständnis für das Kriterium der Preisniveaus», sagt er. In vielen Branchen sei dieses jedoch umstritten. Offiziell steht der Verband deshalb bloss hinter einem abgeschwächten Kompromiss des Nationalrats, der lediglich eine eingeschränkte Kann-Formulierung verankern will. Die Heimatschutz-Klausel soll demnach nur für jene Aufträge angewendet werden können, die nicht Staatsverträgen unterliegen. Betroffen sind insbesondere Vergaben unter den gesetzlichen Schwellenwerten. Bei Lieferungen und Dienstleistungen etwa liegt der massgebende Wert bei 230000 Franken.

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