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ÖFFENTLICHER VERKEHR: Bund forciert den Wettbewerb

Nationale Fernbuslinien und mehr Anbieter im Fernverkehr auf der Schiene: Die Kritiker bezweifeln aber den Nutzen des Wettbewerbs für den Kunden.
Dominik Weingartner
Ein Fernverkehrszug der SBB verlässt den Berner Bahnhof, im Hintergrund das Bundeshaus. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone (11. Mai 2017))

Ein Fernverkehrszug der SBB verlässt den Berner Bahnhof, im Hintergrund das Bundeshaus. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone (11. Mai 2017))

Dominik Weingartner

Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV), machte aus seinem Herzen keine Mördergrube. Die Frage, ob er die Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn (BLS) dazu ermuntert habe, ein Gesuch für Fernverkehrsstrecken einzureichen, beantwortet er gestern zwar nicht eindeutig mit ja oder nein. Er sagte aber: «Ich kann gut damit leben, wenn man uns nachsagt, dass wir etwas mehr Wettbewerb möchten.» Diese Aussage passt ins Bild. BLS-Chef Bernard Guillelmon sagte im Februar gegenüber «Le Temps», dass das BAV die BLS ermutigt habe, ein Gesuch für eine Fernverkehrskonzession zu prüfen. Und so ist es gekommen: Die BLS haben sich um fünf Strecken beworben (siehe Kasten).

Der Fernverkehr war bisher ein Monopol der SBB. Innert einer Woche ist diese Vorherrschaft aber ins Wanken geraten. Letzte Woche teilte das BAV mit, dass einzelne Fernbusslinien in das bestehende ÖV-System eingebunden werden sollen. Zudem prüft der Bund, ob ausländische Bahnunternehmen auch ohne Kooperation mit der SBB Schweizer Bahnhöfe anfahren dürfen.

BAV-Direktor spricht von «glücklicher Situation»

Das BAV erhofft sich durch mehr Wettbewerb bessere Angebote: «Die Ideenkonkurrenz zwischen den Bahnen ist gut für das System und für den Kunden», so Füglistaler. «Wir sind nun in der glücklichen Situation, dass wir das beste Angebot auswählen können.»

Das begrüsst auch FDP-Nationalrat Thierry Burkart. «Das beste Angebot für den Kunden gewinnt», sagt der Aargauer, der in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) sitzt. Es gebe viele mögliche Innovationen, etwa ausgebautes WLAN oder bessere Verpflegungsmöglichkeiten, so Burkart. «Die SBB werden durch das Konzessionsverfahren gezwungen, sich anzustrengen.» Dass dies bereits gelungen sei, äussere sich darin, dass die SBB «nervös bis sehr nervös» auf die drohende Konkurrenz reagierten.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht die Liberalisierungsschritte ebenfalls positiv. Lukas Federer, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich In­frastruktur, Energie und Umwelt sagt, dass weitere Vorstösse in diese Richtung zielorientiert erfolgen sollen. Das heisse, dass sie zur Glättung der Verkehrsspitzen auf der Strasse und auf der Schiene beitragen sollen. Zudem sollen sie für eine Steigerung der Kosteneffizienz, zur besseren Ausrichtung auf die Kundenbedürfnisse sowie zur Förderung verursachergerechter Preise beitragen.

Anders tönt es bei SP und Gewerkschaften. Paul Rechsteiner, St. Galler Ständerat und KVF-Mitglied, befürchtet neben Qualitätseinbussen auch schlechtere Arbeitsbedingungen. Im Fernbusbereich seien diese «ausbeuterisch», so der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Es fehle ein wirksamer Gesamtarbeitsvertrag. «Da wird Dumping auf dem Buckel der Angestellten betrieben.» Auch im Bahnbereich kritisiert Rechsteiner das Ansinnen nach mehr Wettbewerb. «Wir haben einen einmalig guten öffentlichen Verkehr.» Die negativen Auswirkungen einer Liberalisierung könne man in England oder Deutschland beobachten. Es sei kurzsichtig zu glauben, dass diese helfe, die Preise zu senken. «Die Effizienz ist entscheidend.» Und die könne man optimieren, in dem alles aus einer Hand komme: Infrastruktur und Betrieb, Personen- und Güterverkehr.

Die Eisenbahnergewerkschaft SEV sieht gar Arbeitsplätze in Gefahr. Präsident Giorgio Tuti sagt: «Es läuft immer gleich ab: Man verspricht den Bahnkunden tiefere Preise sowie bessere Qualität und schraubt an den Personalkosten, um im Wettbewerb bessere Chancen zu haben.» Die Folge seien weniger Jobs und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Beim Verband öffentlicher Verkehr (VÖV) blickt man der Entwicklung gelassener entgegen. Direktor Ueli Stückelberger sagt: «Wir sind nicht gegen Wettbewerb. In einem gewissen Rahmen soll das möglich sein. Wir sind aber gegen weitere Liberalisierungsschritte.» Bedenken hätte man, wenn der Fernbusverkehr stärker ausgebaut werden würde. «Wenn ein Grossteil der Passagiere auf Busse wechseln würde, fehlten die Einnahmen im ÖV», so Stückelberger. Die Frage sei, ob man dann noch ein gutes Angebot finanzieren könnte.

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