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Öffentliche Aufträge: Grosser Streit um «Switzerland first»

Noch immer ist sich das Parlament uneinig darüber, ob heimische Firmen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt behandelt werden sollen. Der Bundesrat warnt vor einem Verstoss gegen internationale Handelsregeln.
Sven Altermatt
Eine Blüte des internationalen Beschaffungsrechts: Der Schweizer Baukonzern Implenia baut einen Tunnel in Frankreich. (Bild: Peter Hummel)

Eine Blüte des internationalen Beschaffungsrechts: Der Schweizer Baukonzern Implenia baut einen Tunnel in Frankreich. (Bild: Peter Hummel)

Switzerland first ja. Switzerland first nein. Switzerland first ja. Switzerland first nein. Ein veritables Pingpong der Entscheide: So kann man die Beratungen über die Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts im Bundeshaus zusammenfassen. Die beiden Kammern sind sich unterdessen in den meisten Punkten einig. Doch bei der umstrittensten Frage beharren die Kammern jeweils auf ihren Standpunkten.

In der laufenden Session debattieren sie abermals über das Geschäft. Es geht um die Fragen: Sollen Auftragsvergaben der öffentlichen Hand ins Ausland eingeschränkt und hiesige Unternehmen bevorzugt werden? Auch wenn die Schweiz damit, wie der Bundesrat mahnt, gegen internationale Verträge verstossen würde? Der Ständerat stimmte vergangene Woche dafür, bei Auftragsvergaben die Kaufkraft im Land des jeweiligen Anbieters zu berücksichtigen. Ziel dieses Passus ist es, Schweizer Unternehmen im internationalen Konkurrenzkampf zu stärken. Weil die Kaufkraft hierzulande hoch ist, käme der Vorschlag praktisch einem Inländervorrang gleich. Was in der Schweiz hergestellt wird, darf auch etwas teurer sein, lautet die Devise. Wie die Regel genau funktionieren soll, ist noch nicht bekannt. Im Endeffekt könnten ausländische Offerten künstlich verteuert werden.

Idee aus der SVP-Küche

Der Vorschlag geht auf eine Gewerbler-Initiative um die Nationalrätin Sylvia Flückiger (SVP/AG) zurück. «Wer in der Schweiz produziert, kann die gleichen Leistungen nicht zu Preisen wie beispielsweise Firmen aus China, Tschechien oder Polen anbieten», sagte sie gestern bei der dritten Lesung in der grossen Kammer. Ihr Vorschlag sei gleichzeitig der beste Lohnschutz.

Allen Beteuerungen zum Trotz: Der Nationalrat lehnte es mit 114 zu 74 Stimmen erneut ab, Kaufkraftunterschiede zu berücksichtigen. Auf Zustimmung stiess der Vorschlag vor allem bei SVP-Mitgliedern. Finanzminister Maurer erklärte zuvor, dass die Schweiz vom Weltmarkt profitiere wie kaum ein anderes Land. Fairerweise müsse ausländischen Unternehmen darum umgekehrt Zugang zum Schweizer Markt gewährt werden, sagte Regula Rytz (Grüne/BE) und warnte: «Mit diesem Artikel steht und fällt das neue Beschaffungsrecht.»

Die ursprüngliche Formulierung im Gesetz sah sogar vor, die unterschiedlichen Preisniveaus zu berücksichtigen. Wegen des drohenden Konflikts mit internationalem Recht verankerte der Ständerat dann die Kaufkraft als Zuschlagskriterium. Allerdings: Der Vorschlag verstösst laut Maurer noch immer «eindeutig» gegen das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation (WTO). Die Folge könnten Gegenmassnahmen anderer Staaten sein – zum Nachteil der Schweizer Exportindustrie.

41 Milliarden Franken gibt die öffentliche Hand jährlich bei Vergaben aus. Einerseits für Waren und Dienstleistungen, andererseits für Bauleistungen. Gemäss dem WTO-Abkommen gelten für Lieferanten aus der ganzen Schweiz gleich lange Spiesse, und ab einem gewissen Auftragsvolumen ebenso für ausländische Anbieter. Sie ermöglichen den diskriminierungsfreien Zugang zum hiesigen Markt, und umgekehrt lassen sie auch Schweizer Anbieter im Ausland davon profitieren. Im Ständerat sprach Andrea Caroni (FDP/AR) von drohendem Protektionismus. Letztlich zahlten die Steuerzahler den Preis, wenn eine Beschaffung verteuert werde. Andere wiederum sind bereit, genau dieses Risiko in Kauf zu nehmen. «Wir müssen die Interessenlage unseres Landes stärker gewichten», sagte Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO). Die Anhänger des Kaufkraft-Artikels verweisen darauf, dass andere Länder schliesslich auch auf Heimatschutz setzten.

Schweizer Züge «Made in USA»

Immer wieder als Beispiel genannt werden die USA. Das Land weiss seine wirtschaftliche Vormachtstellung auszuspielen. Der europäische Beschaffungsmarkt ist für US-Unternehmen deutlich offener als der amerikanische für hiesige Unternehmen. Verschiedene Regeln beschränken den Zugang für ausländische Unternehmen. Präsident Donald Trump will den sogenannten «Buy American Act» noch verschärfen. Dessen Klauseln verpflichten die Behörden, bei Beschaffungen in den USA hergestellte Produkte zu bevorzugen. Dazu bekommen branchenspezifische Regeln. Solche gibt es etwa für den öffentlichen Personenverkehr, wo die Beschaffungsvolumen traditionell hoch sind. So schreibt der – semantisch ähnlich klingende – «Buy America Act» vor, dass 65 Prozent der Wertschöpfung in den USA zu erfolgen hat. Ab 2020 muss der Anteil sogar 70 Prozent betragen. Faktisch werden also bloss Produkte «Made in USA» berücksichtigt. Der Thurgauer Bahnbauer Stadler Rail hat im US-Bundesstaat Utah deshalb eine Fabrik eröffnet. Jüngst hat das Unternehmen einen Metro-Auftrag über 600 Millionen US-Dollar ergattert. «Wenn wir ein Werk in den USA haben, kann es uns egal sein, wenn Trump plötzlich sagt, 100 Prozent müssen in den USA gefertigt werden», erklärte Stadler-Patron Peter Spuhler der «Handelszeitung» einmal.

Und in der Schweiz? Bereits heute Donnerstag dürfte der Ständerat ein letztes Mal über das Beschaffungsrecht beraten. Können die Differenzen nicht bereinigt werden, wird es ein Fall für die Einigungskonferenz.

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