Internationale Politik
Nur ja niemanden vergraulen: Die Schweiz hält sich bei UNO-Abstimmungen gerne bedeckt

Die Schweiz kandidiert 2023 und 2024 für den Uno-Sicherheitsrat. Dort muss sie verbindliche Entscheide fällen. Doch die Schweiz ist in der Uno schon heute ungern verbindlich. Weil sie ihre Wahl in den Sicherheitsrat nicht gefährden will?

Othmar von Matt
Merken
Drucken
Teilen
Aussenminister Ignazio Cassis und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga stellen Ende Oktober die Kampagne der Schweiz für den Sicherheitsrat vor.

Aussenminister Ignazio Cassis und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga stellen Ende Oktober die Kampagne der Schweiz für den Sicherheitsrat vor.

Keystone

Was tut die Schweiz, wenn sie an vorderster Front für die Uno einen Migrationspakt mitentwickelt – und dann darüber abgestimmt wird? Sie enthält sich.

Was tut die Schweiz, wenn im Uno-Menschenrechtsrat 36 Länder Saudi-Arabien verurteilen und fordern, das Land müsse die Uno-Ermittlungen zum Mord an Journalist Jamal Khashoggi unterstützen? Sie kneift.

Und was tut die Schweiz, wenn frauenfeindliche Länder wie Iran, Saudi-Arabien, Weissrussland und Pakistan den Staat Israel per Resolution verurteilen, weil er Frauenrechte verletzt haben soll? Sie enthält sich.

Die Schweiz windet sich

Diese Schweiz also, die sich oft auch dort windet, wo es um ihre fundamentalen Werte geht, will 2023 und 2024 in den Uno-Sicherheitsrat. Das Motto der Kampagne: «A Plus For Peace» – «Ein Plus Für Frieden». Das Logo zeigt ein weisses Schweizer Kreuz auf rotem Grund, ein Plus, das allmählich in eine Friedenstaube übergeht.

A Plus For Peace: Das Motto der Kampagne in den Sicherheitsrat.

A Plus For Peace: Das Motto der Kampagne in den Sicherheitsrat.

zvg

Ganz so friedliebend, wie die Kampagne es darstellt, stimmt die Schweiz in den Uno-Gremien nicht immer ab. Beim Atomwaffensperrvertrag enthielt sie sich der Stimme. Obwohl Aussenminister Ignazio Cassis 2018 vor dem Ständerat sagte, die Schweiz plädiere «seit langem für ein Verbot von Nuklearwaffen». Mit der Enthaltung war sie in Gesellschaft von Staaten wie Armenien und Demokratischer Republik Kongo.

Die rosigen Farben der Bundespräsidentin

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zeichnete das Engagement im Uno-Sicherheitsrat in den rosigsten Farben, als sie mit Aussenminister Ignazio Cassis die Kampagne für die Wahl 2022 eröffnete. «Die Schweiz wird Position beziehen, wenn sie im Uno-Sicherheitsrat abstimmt», sagte sie. «Sie wird ihrer Verantwortung vollumfänglich gerecht werden.»

«Die Schweiz wird Position beziehen»: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

«Die Schweiz wird Position beziehen»: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Keystone

Der Blick in die Abstimmungen an der Uno-Vollversammlung vom Herbst zeigt eine andere Realität. Die Realität einer zaudernden Schweiz, die ungern Position bezieht. Zwar unterstützte sie vier Resolutionen: zwei zur Coronapandemie und zwei, die westliche Staaten unisono bejahten. Abstimmungen, die «gratis» zu haben waren, ohne politischen Impact.

Enthaltungen, sobald es knifflig wird

Sobald es kniffliger wurde, zog sich die Schweiz auf die sichere Position der Enthaltung zurück: beim Status von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen aus Abchasien und Georgien, bei neuen Partnerschaften für die Entwicklung Afrikas und bei Empfehlungen, die ein Bericht des Generalsekretärs zur Förderung von dauerhaftem Frieden und nachhaltiger Entwicklung in Afrika machte.

«Das ist typisch», sagt Micheline Calmy-Rey, die Aussenministerin der Schweiz von 2003 bis 2011. «Die Schweiz will mit ihrer Aussenpolitik ja niemanden verärgern.» Es war die Genferin, die 2011 im Bundesrat den Grundsatzentscheid für eine Kandidatur in den Sicherheitsrat durchbrachte.

«Die Aussenpolitik scheint auf Abwege geraten zu sein»

Calmy-Rey ist nach wie vor für die Kandidatur. Doch sie äussert sich kritisch zur Rolle der Schweiz. In ihrem Buch «Die Neutralität», das eben bei NZZ Libro erschien, schreibt sie, «dass die Aussenpolitik der Schweiz in jüngster Zeit auf Abwege geraten zu sein scheint». Als Beleg nennt sie das Abstimmungsverhalten an der Uno – etwa im Fall Saudi-Arabiens, beim Atomwaffensperrvertrag und beim Migrationspakt.

Micheline Calmy-Rey brachte 2011 die Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat im Bundesrat durch. Noch im selben Jahr trat sie als Bundesrätin zurück.

Micheline Calmy-Rey brachte 2011 die Kandidatur für den Uno-Sicherheitsrat im Bundesrat durch. Noch im selben Jahr trat sie als Bundesrätin zurück.

Keystone

Auch CVP-Nationalrätin Marianne Binder kritisiert, die Schweiz enthalte sich in vielen Uno-Abstimmungen oder stimme «gegen eigene Werte». Sie sagt: «Das ist als neutraler Staat grundsätzlich schon heikel. Tut sie es deshalb, weil sie es sich wegen der Wahl in den Sicherheitsrat mit Unrechtsstaaten nicht verderben will, besonders.»

Kanada scheiterte an seiner Israel-Freundlichkeit

Das könne man «nicht ausschliessen», sagt Calmy-Rey. Das Beispiel Kanadas zeigt, dass Binders These nicht abwegig ist. Lange galt Kanada als Freund Israels. Als es für den Sicherheitsrat kandidierte, gab es sich plötzlich Israel-kritisch. Der durchsichtige Kurswechsel half nicht. Im Juni stachen Norwegen und Irland Kanada aus.

So funktioniert der Uno-Sicherheitsrat

Wird die Schweiz im Juni 2022 in den Uno-Sicherheitsrat gewählt, sässe Pascale Baeriswyl, Chefin der Schweizer Uno-Mission in New York, Seite an Seite mit den Vertretern der fünf Vetomächte Frankreich, Russland, USA, China und Grossbritannien. «Mit ihrer Mitgliedschaft hätte die Schweiz Zugang zu den Grossmächten», sagt Micheline Calmy-Rey, ehemalige Aussenministerin. «Das hilft, auch eigene Interessen anzusprechen.»

Der Uno-Sicherheitsrat setzt sich aus den fünf ständigen und zehn nichtständigen Staaten zusammen. Beschlüsse des Rats erfordern die Zustimmung von neun Ländern. Die fünf ständigen Mitglieder haben bei Resolutionen ein Vetorecht. Laut der Uno-Charta trägt der Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. In seinen 75 Jahren hat der Rat drei militärische Interventionen bewilligt: im Koreakrieg (1950–1953), im ersten Golfkrieg (1990–1991) und in Libyen (2011). (att)

An der Phalanx der Israel-Gegner in der Uno kommt kein Land vorbei. Es sind die muslimischen Staaten und fragwürdige Staaten aus anderen Weltgegenden. Das gestand Aussenminister Cassis ein, als es im Parlament um die Abschaffung des Traktandums 7 im Uno-Menschenrechtsrat ging: «Ein Engagement der Schweiz für die Abschaffung von Traktandum 7 würde uns in weiten Kreisen isolieren.» Das Traktandum besagt: In jeder Session muss zwingend über die Menschenrechtssituation in Palästina gesprochen werden.

CVP-Nationalrätin Binder will mehr Transparenz

Politisch kann die Kandidatur der Schweiz nicht mehr gestoppt werden. Der Nationalrat lehnte im Frühling eine entsprechende SVP-Motion mit 127:52 Stimmen ab. Für CVP-Nationalrätin Binder ist aber klar, dass «mehr Transparenz und Koordination» nötig ist. Es sei unklar, wer entscheide, welche Position die Schweiz vertrete, schreibt Binder in einem Postulat. Zudem sei das Parlament schlecht eingebunden.

Der Bundesrat ist gewillt, Binders Postulat entgegenzunehmen. Stimme der Nationalrat dem Antrag der Regierung zu, werde diese in einem Bericht auf die Forderung nach mehr Transparenz eingehen», sagt Georg Farago, Sprecher des Aussendepartements (EDA).

Den Verdacht, die Schweiz stimme teilweise gegen eigene Werte, um keine Stimmen für die Kandidatur zu verlieren, bestreitet das EDA. «Dieser Vorwurf ist nicht zutreffend», sagt Sprecher Farago. «Die Positionen der Schweiz in der Uno stützen sich auf das internationale Völkerrecht, die schweizerische Verfassung und auf die aussenpolitische Strategie.» Dies, betont er, gelte auch für die Positionen während der Kandidatur für den Sitz im Sicherheitsrat.