Nun hängt alles von der EU ab

Der Bundesrat demonstriert in einer für die Schweiz zentralen Frage Einigkeit und Entschlossenheit. Gestern präsentierte er sein Umsetzungskonzept zur Einwanderungs-Initiative mit Kontingenten. Die Regierung kommt den Vorschlägen der SVP weit entgegen.

Tobias Gafafer
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Der Bundesrat demonstriert in einer für die Schweiz zentralen Frage Einigkeit und Entschlossenheit. Gestern präsentierte er sein Umsetzungskonzept zur Einwanderungs-Initiative mit Kontingenten. Die Regierung kommt den Vorschlägen der SVP weit entgegen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob es sich nun um eine harte oder weiche Variante handelt. Aufgabe des Bundesrats bleibt, den vom Volk angenommenen Verfassungstext umzusetzen. Mit seiner offenen Formulierung bietet dieser zwar durchaus Spielraum. Doch Höchstzahlen für EU-Bürger oder ein Inländervorrang sind nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbar. Es würde die direkte Demokratie ins Absurde führen, wenn der Bundesrat nun versucht hätte, sich mit einer europatauglichen Variante durchzumogeln, wie es führende Wirtschaftsvertreter forderten.

Die Annahme der Initiative hat die Schweiz tief gespalten. Dennoch gilt es nun, innenpolitisch einen kühlen Kopf zu bewahren. Es ist kein Nachteil, dass die Politik bloss kleine Schritte macht. Der Umsetzungsprozess befeuert die Diskussion einer Reihe von zu lange vernachlässigten Fragen. So nennt Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu Recht die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch das Potenzial einheimischer Arbeitnehmer ist besser zu nutzen. Das sollte ohne ausufernde staatliche Regulierungen oder Förderprogramme möglich sein. In der Pflicht stehen die Unternehmen: Wer aus kurzfristigem ökonomischen Nutzen primär billig im Ausland rekrutiert, zahlt dereinst einen hohen politischen Preis – in Form der Annahme schädlicher Initiativen. Nur so liesse sich die Einwanderung bremsen, solange die Konjunktur weiter anzieht.

Ob die Initiative umgesetzt wird, hängt aber vor allem von der EU ab. Der Bundesrat will rasch das Gespräch suchen – mit dem Ziel, das Freizügigkeitsabkommen (FZA) anzupassen. Dass die Initianten deswegen Kritik üben, ist fadenscheinig. Denn sie haben ja der Regierung eine lediglich dreijährige Frist gesetzt. Grosse Hoffnungen für die Verhandlungen sind verfehlt. Brüssel bekräftigt die harte Haltung – und die Neubesetzung der EU-Kommission dürfte wenig ändern. Da das FZA zu den für die Wirtschaft wichtigen Bilateralen I zählt, ist eine zweite Volksabstimmung realistisch. Vor diesem Hintergrund bereitet sich SVP-Stratege Christoph Blocher bereits auf seinen vielleicht letzten Kampf vor. Immer klarer zeigt sich, dass es den Initianten primär um die Europapolitik ging. Wer glaubte, dass der 9. Februar tatsächlich die Einwanderung bremst, wurde dagegen getäuscht.

tobias.gafafer@tagblatt.ch

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