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Sesselrücken in der Landesregierung: Nun folgen Wochen der politischen Spannungen

Mit Doris Leuthard tritt nach Johann Schneider-Ammann ein weiteres Bundesratsmitglied per Ende Jahr zurück. In der CVP geht nun das Buhlen möglicher Nachfolger los, in der Landesregierung das Sesselrücken.
Fabian Fellmann und Henry Habegger
Sie verlassen den Bundesrat: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (FDP, links) und Uvek-Vorsteherin Doris Leuthard (CVP), hier im Gespräch mit Finanzminister Ueli Maurer (SVP). (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 11. November 2016))
Nationalrat Daniel Fässler (AI). (Alle nachfolgenden Bilder: Regina Kühne/Keystone)
Nationalrätin Viola Amherd (VS).
Ständerat Pirmin Bischof (SO).
Ständerat Erich Ettlin (OW).
Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL).
Regierungsrat Benedikt Würth (SG).
Bundeskanzler Walter Thurnherr (AG).
Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger (LU).
9 Bilder

Nun folgen Wochen der politischen Spannungen

Und wieder ist alles anders. Nachdem FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Dienstag seinen Rücktritt auf Ende Jahr angekündigt hatte, folgte gestern das nächste politische Beben. Auch CVP-Magistratin Doris Leuthard gibt ihren Sitz per Ende 2018 ab. Ihre Partei gerät damit für die Ersatzwahlen am 5. Dezember in eine ungleich schwierigere Lage als die FDP. Dort zeichnet sich eine Spitzenkandidatur durch die 54-jährige St. Galler Ständerätin Karin Keller-Sutter ab.

Bei der CVP hingegen kommt das Buhlen der Interessenten erst jetzt richtig in Gang. Die Stimmung in der Fraktion ist angespannt. Seit Leuthard vor einem Jahr sagte, sie würde spätestens 2019 gehen, stehen die Erben in den Startblöcken – eine Position, die auf Dauer mehr als ein bisschen unbequem ist.

Unter Parteifreunden herrsche Misstrauen

Verschärft wird die Situation dadurch, dass sich mit dem Luzerner Konrad Graber, dem Bündner Stefan Engler und Parteipräsident Gerhard Pfister die drei aussichtsreichsten Kandidaten aus dem Rennen genommen haben. Damit wird das Kandidatenfeld breiter – und die Rivalitäten nehmen zu. In der Fraktion werde nicht mehr offen diskutiert, sagt ein Mitglied. Die Parteifreunde misstrauten einander. Das Stimmungstief dürfte nun mehrere Wochen anhalten, bis sich abzeichnet, wer es auf das CVP-Ticket schafft. Klar ist: Es gibt mindestens einen Zweiervorschlag, darunter mindestens eine Frau. Gute Chancen ausrechnen kann sich die Walliser Nationalrätin Viola Amherd. Die 56-jährige Anwältin sagt, sie wolle nun mit Partei und Umfeld Gespräche führen.

Mit dem Amt liebäugelt auch der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof. «Vor fünf Jahren hätte ich bedenkenlos kandidiert», sagt der 59-jährige Wirtschaftsanwalt. «Aber seit ich zwei kleine Töchter habe, denke ich anders. Ich möchte mich nur zur Verfügung stellen, wenn ich den Rückhalt meiner Familie und genug Zeit für sie habe.» Interessiert zeigt sich weiter der Obwaldner Erich Ettlin, seit zwei Jahren im Ständerat. «Ich habe das ­Gefühl, es steht der Zentralschweiz wieder an, einen Bundesrat oder eine Bundesrätin zu stellen», sagt der 56-jährige Steuerexperte. «Ich lasse mir das Ganze jetzt durch den Kopf gehen.»

Vom Bundeskanzler zum Bundesrat?

Auch weitere mögliche Anwärter bedingen sich Bedenkzeit aus, vom Zuger Ständerat Peter Hegglin über die Luzerner Nationalrätin Andrea Gmür und die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter bis zum Appenzeller Nationalrat und Landammann Daniel Fässler. Zwei Bewerbungen ausserhalb des Parlaments hätten allerdings das Zeug, die Ersatzwahlen richtig spannend werden zu lassen: Bundeskanzler Walter Thurnherr (55) wird das nötige Format attestiert; doch drohte der CVP so der Verlust des Stabschefs des Bundesrats, eines einflussreichen Postens. Regionalpolitische Turbulenzen könnte eine Kandidatur von Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantone und St. Galler Finanzdirektor, auslösen. Am 5. Dezember wird zuerst der CVP-Sitz besetzt, dann jener der FDP. Tritt Würth an, kann die FDP nicht voll auf Karin Keller-Sutter setzen, eine Ostschweizer Doppelvertretung würde das Parlament kaum zulassen. Die Wahlen würden damit ­unberechenbarer. Würth nimmt sich jedoch Zeit: «Die Frage einer Kandidatur werde ich nun mit meiner Partei und meinem Umfeld gründlich analysieren und zum gegebenen Zeitpunkt einen Entscheid fällen», sagt der 50-Jährige.

Parteipolitische Spannungen sind auch zu erwarten, weil es nach den ­Ersatzwahlen zu einer grossen Departementsrochade kommen könnte. Gemäss Anciennitätsprinzip kann, sofern noch im Amt, der dienstälteste Bundesrat Ueli Maurer (SVP) als Erster wählen. Er würde die Finanzen behalten. Als nächste sind die SP-Vertreter an der Reihe: Justizministerin Simonetta Sommaruga und nach ihr Innenminister Alain Berset. Ihre Partei hat Interesse daran, das einflussreiche Infrastrukturdepartement Uvek zurückzuerobern: Bis 2010 regierte dort Moritz Leuenberger. Allerdings sind die Aussichten für die SP nicht rosig. Die Fronten im Bundesrat haben sich zuletzt verhärtet, die Ereignisse von 2010 ­könnten sich wiederholen. Damals wollte die neu gewählte Sommaruga ins Wirtschaftsdepartement. Weil sie einen Wahlgang vor dem anderen Neuen, ­Johann Schneider-Ammann, gewählt worden war, hätte sie sich zuerst das Wirtschaftsdepartement schnappen dürfen. Aber die bürgerliche Mehrheit entschied anders: Sommaruga wurde das Justizdepartement aufgebrummt, Schneider-Ammann hingegen erhielt wunschgemäss die Wirtschaft, Leuthard wechselte von dort ins attraktivere Uvek.

Der bürgerliche Block verteidigt seine Macht

Sommaruga könnte erneut Opfer eines solchen Mehrheitsentscheids werden. Auguren glauben, der gut eingespielte Viererblock von SVP und FDP werde die Departementsverteilung nach seinem Gusto durchsetzen. Dann müsste Sommaruga im EJPD bleiben, ins vakante Uvek könnte etwa SVP-Mann Guy Parmelin wechseln. Oder, je nach Wahlausgang, einer der beiden Ersatzleute für Schneider-Ammann und Leuthard.

Sogar Bundespräsident Alain Berset ist nicht gefeit vor einer Zwangsversetzung. Sein Innendepartement mit dem Gesundheitssektor ist Objekt einiger ­Begierden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Arzt und Gesundheitspolitiker ­Ignazio Cassis einst gerne Bersets ­Departement übernommen hätte. Mit einer grossen Rochade könnte es nun ­so weit kommen. Berset würde sich dann im Verteidigungs-, im Aussen- oder im Wirtschaftsdepartement wiederfinden.

Bundesrätin Doris Leuthard jedenfalls machte deutlich, dass sie Doppelrücktritte nicht gut finde. Sie führten in den Departementen zu viel Unruhe. Trotzdem hat sie sich verabschiedet, um frischen Kräften Platz zu machen. Diese werden nun in den nächsten Monaten zu einer neuen Balance finden müssen.

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