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Notwendig oder unseriös? Pro und Contra Steuer-AHV-Paket

Soll das Volk am 19. Mai dem Steuer-AHV-Paket zustimmen? Der St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter setzt sich für ein Ja ein. Die Thurgauer SVP-Nationalrätin Verena Herzog ist hingegen der Ansicht, dass die Vorlage abzulehnen ist.

Pro

Markus Ritter, Nationalrat (CVP/SG)

Markus Ritter, Nationalrat (CVP/SG)

Bei den grossen Reform-vorhaben im Steuer- und im sozialpolitischen Bereich hat das Parlament in dieser Legislatur in Bern bisher nicht geglänzt. Es muss in diesen Geschäften bislang geradezu von einer verlorenen Legislatur gesprochen werden. Sowohl die Unternehmenssteuerreform III als auch die Vorlage zur Altersvorsorge
2020 wurden im Jahr 2017 vom Stimmvolk sang- und klanglos versenkt. Ein Debakel für unsere Bundespolitik.

Sowohl bei der Unternehmensbesteuerung als auch bei der Altersvorsorge besteht dringender Handlungsbedarf. Es ist nicht mehr haltbar und es wird international auch nicht mehr akzeptiert, dass wir die Unternehmen in der Schweiz unterschiedlich besteuern. Es gibt die kantonalen Statusgesellschaften, die von grosszügigen Steuer-privilegien profitieren, und es
gibt die ordentlich besteuerten Unternehmen. Es ist also höchste Zeit, dass wir bei der Unternehmensbesteuerung alle gleich behandeln und diesbezüglich auch Rechtssicherheit schaffen.

Auf der anderen Seite wird das Loch, das im AHV-Fonds klafft, von Jahr zu Jahr immer grösser. Es ist zwar sehr erfreulich, dass wir immer älter werden dürfen. Damit steigen aber auch die Kosten für die Finanzierung der AHV. Mit der AHV-Steuer-Vorlage wird auch die Finanzierung der AHV um jährlich zwei Milliarden Franken gestärkt. Dies ist dringend notwendig und richtig. Je länger wir mit einer Zusatzfinanzierung warten, desto schwieriger wird es, den AHV-Fond wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Am 19. Mai 2019 geht es nicht nur darum, ob wir die grossen Aufgaben bei den Unternehmenssteuern lösen und die Situation bei der Altersvorsorge zumindest entschärfen können. Es geht vor allem auch darum, ob wir mit dem heutigen politischen System in der Schweiz, das auf Konsens zwischen den grossen Kräften ausgerichtet ist, noch fähig sind, mehrheitsfähige Vorlagen zu erarbeiten. Bei einem Konsens müssen Bürgerliche und Linke neben den Vorteilen für das eigene Lager immer auch mit Punkten leben können, die man vielleicht gerne anders gesehen hätte. Darauf baut unser erfolgreiches politisches System auf. Bei der AHV-Steuer-Vorlage ist dies gelungen. Sie ist ausgewogen und notwendig. Deshalb ein überzeugtes Ja.

Contra

Verena Herzog, Nationalrätin (SVP/TG)

Verena Herzog, Nationalrätin (SVP/TG)

Ist die Politik tatsächlich nicht mehr in der Lage, dringend notwendige, vielleicht auch unpopuläre Massnahmen der Bevölkerung zu erklären? Es scheint zunehmend zur Gewohnheit zu werden, sachfremde Vorlagen miteinander zu einer «Päcklilösung» zu schnüren. Wie können sich Bürger zu einer Vorlage äussern, die mehrere unterschiedliche Fragen miteinander verknüpft? Ein Jnein oder Nja gibt es nicht. Das neuste Beispiel ist die unseriöse Verknüpfung der AHV mit der Steuervorlage.

Bei diesem Deal handelt es sich einerseits um eine Steuervorlage und andererseits um Sozialpolitik. Indem man einseitig Geld in den AHV-Fonds transferiert, will ein Ja zu der Steuervorlage erkauft werden. Aber beide Teile der Vorlage würden den Staatshaushalt massiv belasten. Zudem würden die Lohnbeiträge erhöht und damit eine weitere Belastung des Mittelstandes mit Zwangsabgaben einseitig zementiert. Die finanziellen Probleme der AHV würden nur aufgeschoben. Die dringend notwendigen strukturellen Anpassungen wurden von der Parlamentsmehrheit verhindert, ganz im Stil «Nach mir die Sintflut». SP-Parteichef Levrat frohlockt: Die AHV wird zusätzliche zwei Milliarden pro Jahr erhalten und die Erhöhung des Frauenrentenalters ist «vom Tisch»! Das Aufschieben und Verhindern einer echten Lösung wird jedoch die kommenden Generationen noch viel teurer zu stehen kommen.

Just in diesem Moment steht Bundesrat Berset auf der Bremse bei den weiteren Reformen. Die ursprünglich auf Frühling 2019 geplante Botschaft zur AHV-Reform wird erst Ende August verabschiedet. Um am 19. Mai jedoch entscheiden zu können, müsste der Souverän alle relevanten Fakten zur Zukunft der AHV kennen! Die Politik wäre gefordert, Lösungen ehrlich zu präsentieren und Probleme an den Wurzeln anzupacken. Die Wirtschaftsführer und Verbände sollten in der Lage sein, glaubhaft die Stimmbevölkerung von der Notwendigkeit einer Steuerreform zu überzeugen. Einer fairen und schlanken Steuervorlage würde viel eher zugestimmt. Die unglückselige Verknüpfung zweier sachfremder Vorlagen ist jedoch ein politischer Sündenfall. Es kann nicht sein, dass dies zur Gewohnheit wird. Das ist kein Kompromiss, sondern ein fauler Handel. Es ist ein Versuch, das Volk zu nötigen mit der Begründung «Es muss jetzt einfach sein». Deshalb Nein zum Päckli.

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