Notfalls will die Waadt enteignen

Die Statistiker des Bundes sagen der Waadt das grösste Bevölkerungswachstum der Schweiz voraus. Da der Kanton bereits heute unter grosser Wohnungsnot leidet, fasst er jetzt eine Schocktherapie ins Auge: Notfalls würden Landbesitzer enteignet. – Ein Augenschein in Préverenges.

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Eine Region, die anzieht und stark wächst: Der Kanton Waadt, hier der Blick auf Lausanne. (Bild: swiss-image.ch/Regis Colombo)

Eine Region, die anzieht und stark wächst: Der Kanton Waadt, hier der Blick auf Lausanne. (Bild: swiss-image.ch/Regis Colombo)

Janine hat Glück. Seit dreissig Jahren wohnt sie in der gleichen Wohnung, die drei frischrenovierten Zimmer kosten jetzt 1000 Franken pro Monat. Für eine Wohnung an der Waadtländer «Côte» ist der Preis sehr günstig, und so hofft die 78jährige Rentnerin, dass sie nie umziehen muss. Denn einen Wohnungswechsel in der Region könnte sie sich nicht leisten. Sie sagt: «Da ginge ich ins Wallis, wo meine Tochter wohnt.»

Janine steht an der Bushaltestelle in Préverenges, einer jener Lausanner Vorortsgemeinden, die aus allen Nähten platzt. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit ist die Bevölkerung in der Waadt noch rascher gewachsen als sonst, und die Statistiker des Bundes erwarten, dass dies so weitergeht. Bis ins Jahr 2035 sagen sie der Waadt ein Bevölkerungswachstum von 23,8 Prozent voraus, das ist doppelt so hoch wie der nationale Durchschnitt. Die Kantonsstatistiker gehen in ihren Prognosen sogar noch weiter: In 30 Jahren sehen sie die Millionengrenze erreicht. Das sind fast 40 Prozent mehr als die heute 700 000 Einwohner. Die Planer stehen damit vor einer grossen Herausforderung: Bereits jetzt ist der Wohnraum zu knapp, um all die Menschen aufzunehmen, die es vorab in den Agglomerationsgürtel am See zieht. Der Waadtländer Mieterverband Asloca hat nachgerechnet. Vor elf Jahren lag der Wohnungsmarkt letztmals im Gleichgewicht. Aktuell beträgt der Bestand an Leerwohnungen 0,5 Prozent – es herrscht akute Wohnungsnot. Der Verband will diese Situation mit einer Volksinitiative ändern. Eine Abgabe von 20 Franken pro Einwohner soll es Kanton und Gemeinden ermöglichen, ausreichend Wohnraum bereitzustellen – und zwar solchen, den sich nicht nur Gutverdienende leisten können. Falls die Gemeinden selber kein Land besitzen, sollen die Behörden im Notfall bauunwillige Eigentümer enteignen können.

«Die Lust am Spekulieren verlieren»

Das Wort Enteignung nimmt nicht nur die links politisierende Asloca in den Mund. Auch der Waadtländer Volkswirtschaftsdirektor, Jean-Claude Mermoud von der SVP, stellt das Instrument zur Diskussion. Er verpackt es bloss in einen anderen Begriff: Ein Kaufrecht sollen die Behörden erhalten, wenn ein Landbesitzer seinen Boden nicht innerhalb von fünf Jahren überbaut. Angesichts der andauernden Wohnungsnot lasse sich diese Einschränkung des Eigentumsrechts vertreten, findet Mermoud.

Waadtländer Immobilienkreise laufen Sturm gegen den Gesetzesentwurf, den die Regierung Ende März in die Vernehmlassung schickte. Der 78jährigen Janine aber gefällt die Idee. Damit verginge den Landbesitzern die Lust am Spekulieren. Sie sagt: «Oft warten sie ja einfach zu, damit sie immer noch höhere Preise verlangen können.» Der 56jährigen Suzanne wiederum geht das Zwangsmittel zu weit. Eigentümer sollten über ihr Eigentum frei verfügen können, findet sie, zudem werde ohnehin schon die ganze Region verbaut. Missbilligend blickt Suzanne Richtung Dorfzentrum, wo sie seit ihrer Jugend wohnt. «6000 Apfelbäume haben sie gefällt in Préverenges und dafür Wohnblöcke auf die Wiese gestellt. Der Charakter unseres Dorfes geht verloren.»

Jeder Preis wird bezahlt

Das lässt Pierre-Georges Gay so nicht gelten. Gay ist Mitglied der Grünen und in Préverenges als Gemeinderat zuständig für die Raumplanung. Historische Substanz werde nicht angetastet, versichert der Gemeinderat. Doch das Ziel müsse sein, die Dorfkerne zu verdichten, sonst steige der Privatverkehr noch weiter an. Im Gemeindeparlament sässen zwar viele Einfamilienhausbesitzer, die Mühe hätten mit dieser Sicht, doch die Ära der 60er-Jahre sei nun einmal vorbei. «Damals wurde für neue Steuerzahler weit ausserhalb der Dörfer ins Grüne hinausgebaut, der Landverschleiss kümmerte die Behörden nicht.» Tatsächlich liegt die frühere Apfelbaumwiese im Zentrum von Préverenges. Darauf stehen heute keine Hochhäuser, sondern elegante dreistöckige Gebäude mit Eigentumswohnungen und grosszügigen Grünflächen rundherum. Verkauft waren die meisten Wohnungen, bevor sie fertig gebaut waren, doch für Durchschnittsverdiener eigneten sie sich nicht: Eine Million Franken kostet eine Wohnung mit Sicht auf den See. Gemeinderat Gay räumt ein, dass in dem neuen Quartier vor allem Mitarbeiter der nahen Hochschulen und internationaler Firmen eingezogen seien. Denis, der in einer der Parterrewohnungen gerade den Garten bestellt, erscheint das ziemlich verrückt. Die Waadtländer «Côte» sei heute eine Art Silicon Valley, wo alle hinwollten. Immobilienbesitzer könnten verlangen, was ihnen beliebe, es werde jeder Preis bezahlt.

Durch Einsprachen jahrelang blockiert

Der Gefahr eines wachsenden sozialen Ungleichgewichts ist sich auch Pierre-Georges Gay bewusst. In trendigen Kurorten in den Bergen sind die Wohnungen inzwischen so teuer, dass sich die Einheimischen und die Angestellten der Tourismusbranche ihre Unterkünfte ausserhalb suchen müssen, am Ort leisten können sie sich nichts. So weit soll es in Préverenges nicht kommen; die Quartierpläne sehen einen Mix von Familien- und Alterswohnungen vor. Sozialwohnungen will Gay in Préverenges aber doch nicht bauen. Man solle den Bedürftigen direkt helfen, statt Wohnungen zu subventionieren, lautet sein Argument.

Die Verfechter günstigen Wohnraums sehen dies anders: Solange keine Quoten eingeführt würden, sei den Spekulanten kein Riegel geschoben. Vor Quoten schreckt aber auch der Kanton zurück. Er will die Gemeinden bloss dafür sensibilisieren, dass es günstigen Wohnraum brauche. Und was hält Gay von der Idee des Enteignens? Nicht viel, wie er sagt. Solche Zwangsmassnahmen entsprächen nicht der Schweizer Mentalität, zudem müssten sich die Gemeinden den Erwerb von Land zum Marktpreis leisten können. «So einfach ist das nicht.» Préverenges würde zwar gerne ebenfalls rascher bauen, am Landmangel oder an renitenten Landbesitzern aber liege dies nicht. «Unsere Projekte sind oft während Jahren durch private Einsprachen blockiert.» Das trifft etwas auf die Primarschule zu, die für rund 300 Schülerinnen und Schüler geplant war. Drei Anwohner schafften es, das Projekt während drei Jahren zu blockieren, sie gingen bis vor Bundesgericht. Die Gemeinde hat sich mit den Einsprechern inzwischen zwar aussergerichtlich geeinigt. Doch wenn die Schule in ein paar Monaten aufgeht, ist ihre Kapazität bereits ausgelastet. Die Gemeindebehörden sind darum gar nicht unglücklich, dass es in Préverenges nicht noch rascher vorwärtsgeht. 5000 Einwohner sind es heute, in ein paar Jahren schon werden es 7000 sein. Gay sagt: «Wenn die alle gleichzeitig ankommen, halten unsere Infrastrukturen nicht mit.»

Überfüllte Züge, verstopfte Strassen

Tatsächlich sind die Infrastrukturen in der Waadt am Limit. Überfüllte Züge und verstopfte Strassen zeugen täglich davon. Angesichts dieser Tatsache sagen heute einzelne Politiker laut und deutlich «stop!». So will etwa der Gründer des Paléo-Musikfestivals und SP-Stadtpräsident von Nyon, Daniel Rossellat, die Prognosen zum Bevölkerungswachstum nicht einfach als schicksalgegeben hinnehmen. Es gehe nicht an, dass die kantonale Wirtschaftsförderung munter weiter ausländische Firmen ansiedle und die Steuereinnahmen einstreiche, wenn die Gemeinden heute schon im Pendlerverkehr erstickten, erklärt er im Magazin «L'Hebdo». Rossellat will darum auf die Bremse treten, um zunächst das bisherige Wirtschaftswachstum zu verdauen. In seiner Gemeinde jedenfalls sollen die letzten paar Hektaren Bauland in der Industriezone jenen Firmen vorbehalten bleiben, die bereits in Nyon niedergelassen sind. Ein kontrolliertes Wachstum verlangen in der Waadt auch die Grünliberalen. Neue Firmen sollen so lange nicht angesiedelt werden, bis Bevölkerung und Infrastrukturen im Gleichgewicht sind.

«Macht bitte rasch!»

Wie viel Druck verträgt das Land? Die Debatte, die jetzt in der Waadt geführt wird, findet auch auf nationaler Ebene statt. Bauzonen einfrieren verlangen die einen, die Zuwanderung begrenzen die anderen. Die zweite Option jagt den Demographen allerdings kalte Schauer über den Rücken: In einer überalterten Schweiz liefen die Sozialwerke völlig aus dem Ruder, warnen sie.

In Préverenges plagen derweil den 67jährigen Ulrich Stettler ganz andere Sorgen. Er wohnt gleich gegenüber den neuen Blöcken und hat die Quartierstrasse im Blick. Als Pierre-Georges Gay mit den Besuchern vor seinem Garten auftaucht, nimmt Stettler den Gemeinderat zur Seite und warnt mit eindringlichem Blick, es brauche dringend ein Trottoir, die Autofahrer aus dem neuen Quartier seien viel zu schnell unterwegs. «Hier sind Kinder. Macht bitte rasch, bevor es ein Unglück gibt.»

Denise Lachat, Préverenges