Noch taktieren alle

Die CVP hat offiziell Urs Schwaller nominiert. Doch weder die Grünen, noch SVP, BDP und SP wollen sich trotz ausführlicher Diskussionen in den Fraktionen auf CVP oder FDP festlegen.

Marcello Odermatt
Drucken
Ständerat Urs Schwaller spricht vor den versammelten Medien, nachdem ihn seine Fraktion einstimmig nominiert hat. (Bild: rtr/Michael Buholzer)

Ständerat Urs Schwaller spricht vor den versammelten Medien, nachdem ihn seine Fraktion einstimmig nominiert hat. (Bild: rtr/Michael Buholzer)

bern. Was schon lange klar war, wurde gestern offiziell: Die CVP nominierte einstimmig Ständerat Urs Schwaller zu ihrem Kandidaten für die Bundesratswahl. Mit dem Deutschfreiburger konkurrenziert die CVP somit den bisherigen Romand-Sitz der FDP. Der Freiburger Nationalrat Dominique de Buman und der Tessiner Regierungsrat Luigi Pedrazzini gingen leer aus. Schwaller kämpft gegen die Kandidaten der FDP, den Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter und den Genfer Nationalrat Christian Lüscher.

Grüne lavieren

Die erste Prüfung hatten die Bundesratskandidaten bereits zu bestehen. Sie mussten sich bei der Fraktion der Grünen vorstellen. Doch die Grünen wollten gestern abend keinen der drei unterstützen. Sie verschoben die Entscheidung – trotz dreistündiger ausführlicher Hearings und Beratungen – auf den nächsten Dienstag, also auf den Abend vor der Wahl. Dies hat taktische Gründe.

Zudem können sich die Grünen noch nicht wirklich klar für die CVP – Schwaller – oder FDP – Burkhalter – entscheiden. Lüscher gilt bei den Grünen hingegen als zu rechts.

SVP schiebt Rime vor sich hin

Auch die SVP taktiert. Die Fraktion hat weder beschlossen, ob sie einen eigenen Kandidaten nominieren will, noch hat sie sich für einen FDP-Kandidaten entschieden. Grund: Die SVP will Druck auf die FDP ausüben, damit diese den SVP-nahen Lüscher nicht zurückzieht.

Lüscher hatte kürzlich angetönt, er wäre bereit zu verzichten, sollte die Partei lieber eine Einerkandidatur aufstellen, um mit dem chancenreicheren Burkhalter zu gewinnen. Deshalb lässt die SVP ihren Freiburger Nationalrat Jean-François Rime vorerst als eventuellen Gegenkandidaten im Spiel. Es scheint indes unwahrscheinlich, dass Rime portiert wird. Vieles deutet darauf hin, dass die SVP für die FDP, und zwar für Burkhalter stimmen wird. Dies, obschon Exponenten klar machten, dass sie von Burkhalter wenig halten.

Nur: Die Partei hat im Parlament, das 2007 mit der heutigen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf eine SVP-Frau wählte, kaum eine Mehrheit. Kommt hinzu, dass es selbst der rechte Lüscher in der SVP-Fraktion nicht so leicht hat. Er gilt in konservativen, ländlichen SVP-Kreisen als «trop bling-bling», wie es «Le Temps» umschrieb; als oberflächlicher Strahlemann mit wenig Inhalt.

Zudem darf die SVP nicht riskieren, ihre Stimmen auf nicht mehrheitsfähige Leute zu verlieren, um so Schwaller in den Bundesrat zu hieven. Schwaller will die SVP verhindern, nicht nur weil er zuvorderst mitgeholfen hat, Christoph Blocher abzuwählen, sondern auch weil er bei den Erneuerungswahlen 2011 als Deutschschweizer betrachtet werden könnte.

Sitzen mit einem echten FDP- und SP-Romand bereits zwei Welsche in der Regierung, hat die Partei freie Bahn für einen zweiten SVPler aus der Deutschschweiz. Tritt die SVP nächste Woche wider Erwarten an, könnten sich allerdings die Stimmen derart aufsplittern, dass eine Überraschungswahl nicht auszuschliessen ist.

Entscheidende Partei: Die SP

Nicht zu vergessen sind die Stimmen der BDP.

Diese hörte sich gestern die FDP-Kandidaten an, will aber erst am Dienstag nach der Anhörung Schwallers entscheiden. Für BDP-Präsident Hans Grunder ist aber klar: «Sollten die Kandidaten gleich gut abschneiden, steht die Parteistärke, also die FDP, im Vordergrund.» Entscheidend wird aber am Schluss die SP sein. Nur mit einem klaren Bekenntnis dieser Fraktion zu Schwaller wird die CVP siegen.

Ob die SP das tut, wird sie – wer hätte es gedacht – erst am Dienstag vor der Wahl entscheiden.