Noch ist die Tür nicht zu

Endlich gibt es wieder etwas Bewegung in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Ein Forschungsabkommen wurde bereits unterzeichnet. Nächste Woche treffen sich die Chefunterhändler.

Fabian Fellmann/Brüssel
Drucken
Die wiederholten Absagen der EU bedeuten nicht, dass Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit ein Ding der Unmöglichkeit sind. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Die wiederholten Absagen der EU bedeuten nicht, dass Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit ein Ding der Unmöglichkeit sind. (Bild: ky/Steffen Schmidt)

Damit geht eine Phase wochenlangen Stillstands zu Ende. Sowohl auf Schweizer als auch auf EU-Seite liessen sich keine Entscheide fällen vor der Abstimmung über die Ecopop-Initiative. Zudem wechselte im November die EU-Kommission, und mit ihr wichtige Beamte. Der Pole Popowski etwa, Spitzendiplomat im Auswärtigen Dienst der EU, befasst sich erst seit Anfang November mit dem Schweizer Dossier.

Alle Möglichkeiten ausreizen

Jetzt geht es wieder vorwärts. Das ist wichtig für die Schweiz, muss sie doch bis 2017 eine Lösung finden für den Konflikt zwischen dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU einerseits und dem Masseneinwanderungs-Artikel in der Bundesverfassung andererseits. Allerdings zeichnet sich bis jetzt nicht ab, dass die Schweiz auf Entgegenkommen setzen kann, im Gegenteil. Das zeigt sich am Entwurf eines Berichts über die Beziehungen zur Schweiz, welchen die EU-Länder nächste Woche formell beschliessen wollen. Die Personenfreizügigkeit sei ein Grundprinzip, heisst es in dem Entwurf, getreu der bisherigen Haltung aller EU-Organe. Die EU-Länder lehnen eine Neuverhandlung des Abkommens darum ab. Die wiederholten Absagen der EU bedeuten indes nicht, dass Verhandlungen ein Ding der Unmöglichkeit sind. Noch befinden sich die Gespräche in jener Phase, in der keine Seite Kompromissbereitschaft zeigen will, um die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Die EU-Kommission zeigt sich zumindest bereit, «praktische Probleme zur Umsetzung des Abkommens» zu diskutieren. Allerdings weiss niemand, was das bedeuten soll. Die Formulierung stellt aber eine Möglichkeit für die EU dar, doch noch auf Verhandlungen einzusteigen. Um dieses Türchen nicht zuzuschlagen, hat der Bundesrat den Entwurf für sein Verhandlungsmandat sehr offen formuliert.

Es ist richtig, dass der Bundesrat alle Möglichkeiten auszureizen versucht. Die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs ist jedoch bescheiden. Falls die EU sich doch auf Verhandlungen einlässt, wird es viel Überzeugungskraft und neue Ideen brauchen, damit sie Massnahmen zustimmt, welche die Einwanderung spürbar zurückgehen lassen.

Den Einsatz erhöhen?

In der Schweiz hoffen einige, die EU doch noch zu einer Art Ventilklausel überreden zu können. Die Chancen dieses Vorschlages lassen sich noch nicht abschliessend beurteilen, doch dürften sie gering sein. Ventilklauseln wurden im Personenfreizügigkeitsabkommen als vorübergehende Massnahme aufgenommen, und die EU war nicht damit einverstanden, wie die Schweiz sie anwandte.

Damit stellt sich die Frage, ob die Schweiz den Wetteinsatz erhöhen soll, um die EU zum Kompromiss zu zwingen. Das passiert, falls die Schweiz einseitig Kontingente und Inländervorrang beschlösse. Gemäss den Schlussfolgerungen der Mitgliedsländer droht dies, «den Kern der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zu untergraben, namentlich die sogenannten Bilateralen 1». Zudem bemerken die Länder, die Teilnahme der Schweiz am Grenz- und Sicherheitsvertrag Schengen sowie dem Asylsystem Dublin, würden dann ebenfalls in Zweifel gezogen. Es ist zwar tatsächlich unwahrscheinlich, dass die EU die Bilateralen kündigen würde, da dem alle 28 Mitgliedsländer zustimmen müssten. Auf der anderen Seite ist es aber wenig realistisch, dass die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit Kontingenten systematisch verletzt, es aber einfach nicht kündigt.

Über die Strategie entscheiden wird schliesslich das Parlament, wenn es das Umsetzungsgesetz für die Masseneinwanderungs-Initiative beschliesst. Wie auch immer es vorgeht: Es dürfte im Verhältnis mit der EU nicht einen riesigen Knall geben, nach dem alle Beziehungen aufgelöst wären. Und die EU beziehungsweise wichtige Länder wie Deutschland haben in der Tat ein grosses wirtschaftliches Interesse daran, dass die Schweiz am europäischen Binnenmarkt teilnimmt.

Insofern dürfte sich eine Lösung für das bilaterale Verhältnis finden lassen. Die Frage ist nur, welchen Preis die Schweiz dann dafür zahlen muss.