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"NO BILLAG": Kommentar: Die SRG bleibt eine politische Baustelle

Nachdem die No-Billag-Initiative an der Urne gescheitert ist, werden die Debatten über Gebührenhöhe und Werbeverbote weitergehen. Diese Diskussionen zielen aber am Kern vorbei, schreibt Pascal Hollenstein, publizistischer Leiter des St.Galler Tagblatts in seinem Kommentar.
Pascal Hollenstein
Olivier Kessler vom Initiativkomitee "Ja zu No Billag" äussert sich im Fernsehstudio der SRG zur verlorenen Abstimmung. (Bild: KEYSTONE)

Olivier Kessler vom Initiativkomitee "Ja zu No Billag" äussert sich im Fernsehstudio der SRG zur verlorenen Abstimmung. (Bild: KEYSTONE)

Mit überwältigender Mehrheit haben die Stimmbürger der No-Billag-Initiative eine Abfuhr erteilt. Es ist dies eine Kanterniederlage, typisch in unserem Land bei Volksbegehren, die einen radikalen Systemwechsel verlangen. Die Schweizer mögen keine Revolutionen. Und sie mögen nicht auf Dinge verzichten, an die sie sich gewöhnt haben. Auch wenn sie dafür bezahlen müssen.

Darum ging es nämlich in dieser Vorlage: um das Ende des öffentlichen Rundfunks. Ein Ja hätte ein Erdbeben ausgelöst und auch für Teile der privaten Rundfunkveranstalter das Aus bedeutet. Die Behauptung der Befürworter, wonach die SRG auch ohne Gebührengelder weiterexistieren könne, waren letztlich hilflos. So leicht lässt sich der Souverän nicht Sand in die Augen streuen. Gut so.

Bleibt nun alles beim Alten? Nur 35,6 Prozent haben am 26.November 1989 der Initia­tive zur Abschaffung der Armee zugestimmt. Dennoch hat die Volksinitiative in der Folge zu einschneidenden und über alles gesehen sinnvollen Reformen im Bereich der Landesverteidigung geführt. Was beweist: Klug ist Politik dann, wenn sie auch und gerade im Triumph die richtigen Schlüsse zieht.

Die Debatte um «No Billag» und Umfragen haben gezeigt: Auch wenn eine komplette Abschaffung des öffentlichen Rundfunks auf Ablehnung stösst, so ist ein gewisser Reformbedarf doch weitherum anerkannt. Manche, die nun ein Nein in die Urne gelegt haben, taten dies im Vertrauen, dass im Abstimmungskampf versprochene Reformen auch wirklich angepackt werden. Bei einer weniger radikalen Vorlage hätten sie womöglich Ja gestimmt.

Das ist nun zwar eine theoretische Frage; aber sie kann ganz praktisch werden, wenn etwa eine Volksinitiative für eine Halbierung der Billag-Gebühren aufs Tapet käme.

Bereits jetzt ist klar, dass sich das Parlament sogleich wieder mit der Frage der Höhe der Gebühren zu befassen hat. Und damit, wie viel aus dem Gebührentopf für die privaten Rundfunkveranstalter zur Verfügung gestellt wird. Auch klar ist, dass erneut über Werberestriktionen für die SRG debattiert werden wird.

Das sind gewiss wichtige Fragen, auf die es neue Antworten braucht. Und dennoch zielen sie am Kern vorbei.

Der Kern nämlich ist: Das Mediensystem in unserem Land befindet sich in einem fundamentalen Umbruch. Die Digitalisierung hat die Ertragspfeiler der privaten Medien­häuser geschwächt. Zwar gibt es Ansätze, wie die publizistische Grundversorgung unseres Landes auch in Zukunft sichergestellt werden kann.

Doch wenn die SRG als gebühren­finanzierte Anbieterin ihr Angebot im digitalen Raum erweitert, so gefährdet sie diese. Mehr noch: Sie könnte zur Totengräberin einer lebendigen Medienlandschaft im Internet werden – gerade auf der lokalen und regionalen Ebene.

Die Abstimmung hat gezeigt: Die Schweizer wollen die SRG erhalten.

Die ökonomische Realität zeigt: Die SRG braucht Leitplanken, damit sie die Medienvielfalt und die Informationsversorgung in der Fläche nicht bedroht.

Dass staatsnahe Betriebe nur jene Dienstleistungen anbieten sollten, die Private nicht ebenso gut erbringen könnten, ist in einem marktwirtschaftlich verfassten Staat eine eherne Maxime.

Im Bereich der meinungsbildenden Medien geht es dabei nicht nur um ökonomische Effizienz, sondern um Vielfalt und Demokratie.

Die SRG hat in ihren Online-Angeboten zwar nun Zugeständnisse angekündigt. Doch das reicht nicht. Es ist am Bund, hier klare Vorgaben zu machen. Der Bundesrat und das mehrheitlich SRG-freundliche Parlament müssen die Weichen so stellen, dass private Medienhäuser Luft zum Atmen haben. Bisher hat man davon wenig gesehen. Doch auch sie können ja im Triumph wachsen.

Pascal Hollenstein

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