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NO-BILLAG-INITIATIVE: «Kahlschlag» oder «grosse Chance?»

Am 4. März entscheidet das Volk, ob es die Billag-Gebühren abschaffen will. Lukas Reimann setzt sich für ein Ja ein, Edith Graf-Litscher für ein Nein.
Edith Graf-Litscher

Bund und Kantone ringen um Einsparungen für wichtige staatliche Aufgaben bei der Bildung oder der Sicherheit. Gleichzeitig können bei der Mediensteuer nicht gewählte SRG-Funktionäre ohne demokratische Kontrolle und am Volk vorbei über Steuermilliarden verfügen. Das macht den BillagZwang immer teurer: Seit 1990 stiegen die Preise um 61,3 Prozent auf 451.10 Franken; trotz tieferen Kosten dank neuer Technik.

Nur mit einem Ja zu «No Billag» wird über Umfang und Inhalt des Service public gesprochen. Die willkürliche Doppelbesteuerung für Unternehmen und die Zwangssteuer für alle Haushalte sind mit einem Ja vom Tisch. SRG-Verantwortliche malen aus taktischen Gründen schwarz. Bei einem Ja zu «No Billag» werde die SRG ohne Plan B liquidiert. Dies ist vorgetäuschte Arbeitsverweigerung. Ein Ja zu «No Billag» ist ein Ja zu einer unabhängigen und befreiten SRG, welche in der Schweizer Medienlandschaft auch künftig eine wichtige Rolle spielt. Es gibt einen Plan B mit einer SRG und einem starken Service public, aber ohne Zwangssteuer. Der Service public gerade in den Randregionen und bei sprachlichen Minderheiten bleibt sichergestellt. Dies jedoch demokratisch legitimiert und ohne willkürliche Abzocke, Doppelbesteuerung von Unternehmen und Marktverzerrungen gegen lokale Ostschweizer Medien.

Direkte Demokratie, Zusammenhalt des Landes und Erhaltung der Sprachenvielfalt sind wichtig für die Zukunft der Schweiz. Wer an einer Stärkung der Medien interessiert ist, weil er sie für staats- und demokratiepolitisch wichtig hält, der muss sich für Vielfalt einsetzen – also für Rahmenbedingungen, die private Medien zu ihrer Entfaltung benötigen. Dies geht nur mit einem Ja zur No-Billag-Initiative, welche eine Redimensionierung der SRG mit Fokussierung auf ihren Kernauftrag bringt. Das ist eine grosse Chance für alle.

«No Billag» führt zu einem Kahlschlag in der Schweizer Medienlandschaft. Für uns in der Ostschweiz heisst «No Billag»: kein «Schweiz aktuell», kein «Lauberhornrennen», aber auch kein «Regionaljournal Ostschweiz», kein TVO und kein Tele Top mehr. Für die Rätoromaninnen und Rätoromanen bedeutet es sogar kein Radio und Fernsehen mehr in der eigenen Sprache. Die Menschen in der Westschweiz und im Tessin müssten sich in Zukunft mit ausländischen Sendern begnügen. Das finde ich ungerecht. Wo bleibt die Solidarität?

Das SRG-Angebot finanziert sich zu 75 Prozent und die 34 regionalen Radio- und Fernsehstationen bis zu 70 Prozent über die Einnahmen aus den Empfangsgebühren. Diese Mittel fallen bei einer Annahme der Initiative vollständig weg. Das überlebt keine Organisation. Die Initiative will daher nichts anderes als die Zerschlagung des medialen Service public. Die Konsequenz wäre teures und eingeschränktes «Pay-TV». Also kein Gewinn für das eigene Portemonnaie – und zudem würde dies zu einer Zweiklassengesellschaft beim Medienzugang führen.

Die Initiative ist ein Frontalangriff auf die vierte Gewalt in unserem Land. Sender, die täglich – regional, national und in allen vier Landessprachen – kritisch und unabhängig über Politik, gesellschaftliche Themen, Kultur, Wirtschaft sowie Sport berichten, müssen mit «No Billag» eingestellt werden. Heute sind die gebührenfinanzierten Programme verpflichtet, uns sachgerecht und ausge­wogen mit Nachrichten und Hintergrundinformationen zu versorgen. Damit wir uns frei unsere Meinung bilden können. Nur so funktioniert unsere direkte Demokratie. Es steht sehr viel auf dem Spiel für die Schweiz. Wir sind darum gut beraten, am 4. März an die Urne zu gehen und NEIN zu «No Billag» zu sagen, eine der gefährlichsten und radikalsten Initiativen der letzten Jahr­zehnte.

Edith Graf-Litscher

Nationalrätin SP/TG

Lukas Reimann

Nationalrat SVP/SG

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