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NO-BILLAG-ABSTIMMUNG: "... dann heisst das Lichterlöschen"

Bei einem Ja zur No-Billag-Initiative führe kein Weg an der Liquidation der SRG vorbei, sagt Medienministerin Doris Leuthard. Stimmt nicht, meinen die Initianten: Eine redimensionierte SRG sei auf dem freien Markt durchaus überlebensfähig.
Tobias Bär
Während die Gegner der No-Billag-Initiative vor dem Sendeschluss warnen, glauben die Befürworter an das Fortbestehen der SRG. (Bild: Montage: Sandra Näf)

Während die Gegner der No-Billag-Initiative vor dem Sendeschluss warnen, glauben die Befürworter an das Fortbestehen der SRG. (Bild: Montage: Sandra Näf)

Tobias Bär

«Ich will die Kommunikationsplattform nicht den Initianten alleine überlassen.» Das sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard gestern zur Frage, warum sie bereits jetzt, rund drei Monate vor der Abstimmung über die No-Billag-Initiative, vor die Medien trete. Die Gegner der Initiative, aufgeschreckt von Umfragen, die auf einen grossen Zuspruch hindeuten, haben zuletzt keinen Hehl daraus ­gemacht, auf wen sie ihre Hoffnungen setzen: Auf Doris Leuthard eben, die im Volk ein hohes Ansehen geniesst.

Und die Medienministerin erfüllte die Erwartungen der No-Billag-Gegner, sprach von einer Initiative, welche die Schweizer Medienlandschaft «grundlegend umpflügen würde». Zwar sei Kritik an der SRG durchaus angebracht, der ­öffentlich finanzierte Rundfunk müsse sich in Zukunft stärker von den kommerziellen Anbietern unterscheiden. Doch am 4. März gehe es eben nicht um mehr oder weniger SRG. Vielmehr gehe es bei der Abstimmung über die Abschaffung der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen um deren Existenz. Innerhalb einer gewissen Zeit müsste die SRG ­liquidiert werden, so die CVP-Bundes­rätin. Dies entspricht der Rhetorik der SRG-Spitze. Generaldirektor Gilles Marchand antwortete im Oktober auf die Frage, was bei einem Ja passiere, wie folgt: «Dann löschen wir das Licht und schliessen unsere Studios.»

Bundesrat müsste Initiative per Verordnung umsetzen

Nun gibt es Stimmen, die sagen, das Parlament finde dann schon einen kreativen Weg, um die Initiative sanft umzusetzen – dies mit Verweis auf den Umgang mit der Masseneinwanderungs-Initiative. An die Adresse dieser Stimmen sagte Leuthard: «Wer meint, man könne die Initiative halbbatzig umsetzen, der verkennt den Initiativtext.» Dieser sei ziemlich klar formuliert.

Wird das Volksbegehren angenommen, müsste dieses gemäss Initiativtext ab dem 1. Januar 2019 umgesetzt werden. Diese Zeitspanne sei zu knapp bemessen, um ein Ausführungsgesetz in Kraft zu setzen, so Leuthard. Deshalb müsse der Bundesrat die Initiative in einem ersten Schritt per Verordnung umsetzen, also ohne Mitsprache des Parlaments. Eine solche Verordnung könnte gemäss Leuthard etwa beinhalten, dass die Empfangsgebühren innerhalb eines Jahres zurückgefahren würden. Dies widerspricht einer Aussage von Marchand, gemäss der bereits im Monat nach der Abstimmung «keine Gebühren mehr hereinkommen». Marchands Aussage habe nach wie vor Gültigkeit, sagt SRG-Sprecher Daniel Steiner: «Bei einem Ja zu No Billag würden viele Bürger die Gebühren bereits nach der Abstimmung nicht mehr einbezahlen, obwohl sie dies weiterhin noch tun müssten.» Damit würde die ­Situation für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft «schnell kritisch». Man bleibe dabei, so Steiner: Weil die Initiative eine ersatzlose Streichung der Empfangsgebühr verlange, könne der Leistungsauftrag rasch nicht mehr erfüllt werden, «die SRG müsste ihren Betrieb einstellen». Leuthard sprach gestern von einem «begleiteten Sterben».

SRG-Sprecher: «Es gibt keinen Plan B»

Andreas Kleeb vom Initiativkomitee glaubt nicht an dieses Szenario. Die SRG habe auch ohne die Einnahmen aus der Empfangsgebühr, die heute drei Viertel des Budgets ausmachen, eine Zukunft: «Eine redimensionierte SRG hat auf ­jeden Fall eine Marktberechtigung», sagt Kleeb. Spartenprogramme liessen sich zwar tatsächlich kaum mehr aufrecht­erhalten. «Sendungen aber, die beim ­Publikum auf Anklang stossen, die eine hohe Einschaltquote generieren, liessen sich über den Werbemarkt finanzieren», so Kleeb. Das sei «Augenwischerei», sagt der Berner SP-Nationalrat und ehemalige SRF-Journalist Matthias Aebischer: «Die Initianten haben gemerkt, dass ihre Initiative zu unmissverständlich formuliert ist, und versuchen nun, Lösungen aufzuzeigen, wie es trotz einem Ja weitergehen könnte.» Werde die Initiative angenommen, dann heisse das Lichterlöschen, «da gibt es nichts zu rütteln», so Aebischer. SRG-Sprecher Steiner sagt: «Es gibt keinen Plan B.»

Andreas Kleeb sagt dazu: «Entweder die SRG hat einen Plan B, ohne diesen zu präsentieren. Das wäre Irreführung der Bevölkerung. Oder sie hat keinen Plan B. Das wäre dann unternehmerisch unverantwortlich.» Auch in den Augen des Zürcher SVP-Nationalrats und SRG-Kritikers Gregor Rutz wäre die Unternehmensleitung verpflichtet, einen Plan für das Fortbestehen der SRG unter geänderten Umständen zu erarbeiten. «Wenn sie sich weigert, diese Eventualplanung an die Hand zu nehmen, dokumentiert sie damit, dass ihr das Schicksal der Mitarbeiter letztlich egal ist», sagt Rutz.

Gemäss Daniel Steiner strebt die SRG für den Fall einer Annahme die Entlassung der 6000 Mitarbeitenden mit einem «angemessenen Sozialplan» an.

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