Nigerianer und Georgier fast chancenlos

Staatsangehörige diverser Länder stellen reihenweise Gesuche, die fast alle abgeschmettert werden. So tendiert die Wahrscheinlichkeit, dass ein Nigerianer oder Georgier in der Schweiz Asyl bekommt, gegen Null. Deshalb soll jetzt bei den Asylverfahren aufs Tempo gedrückt werden.

Kari Kälin
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Inhaftierte Frau auf der Abteilung Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis in Zürich Kloten. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Inhaftierte Frau auf der Abteilung Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis in Zürich Kloten. (Bild: ky/Martin Rütschi)

bern. 15 567 Personen ersuchten 2010 in der Schweiz um Asyl. Davon erhielten 3449 den Flüchtlingsstatus. Damit stieg die Anerkennungsquote gegenüber dem Vorjahr leicht auf 17,7 Prozent. Die Quote variiert stark nach Herkunftsland. Bei Asylsuchenden aus Eritrea – 2160 Gesuche wurden letztes Jahr gutgeheissen, 1799 neue gestellt – betrug sie zum Beispiel 63 Prozent.

Lediglich zwei erhielten Asyl

Daneben gibt es hingegen eine Reihe von Ländern, deren Staatsangehörigen die Schweiz praktisch nie den Flüchtlingsstatus gewährt. Die Wahrscheinlichkeit, als Nigerianer Asyl zu erhalten oder vorläufig aufgenommen zu werden, tendiert gegen Null. Dennoch stammten 2010 die meisten neuen Asylbegehren (1969) aus dem westafrikanischen Land. In der Asylstatistik 2010 des Bundesamtes für Migration heisst es: «2010 wurden 2243 Asylgesuche von nigerianischen Staatsangehörigen entschieden. Lediglich zwei Personen erhielten Asyl, eine Person wurde vorläufig aufgenommen.» Mit anderen Worten: Praktisch alle Nigerianer können keine asylrelevanten Gründe geltend machen. Sie sind also nicht an Leib und Leben bedroht wegen ihrer Rasse, Religion oder politischen Überzeugung. Dennoch flatterten zwischen 2001 bis 2010 8881 nigerianische Asylgesuche auf dem Tisch der hiesigen Behörden. Lediglich 14 Personen erhielten den Flüchtlingsstatus, 37 wurden vorläufig aufgenommen. Mit 1,1 Prozent war die Anerkennungsquote 2001 noch am höchsten.

In Basiskriminalität aktiv

Seit Jahren bitten Georgier auf konstant hohem Niveau um Aufnahme in der Schweiz. 5237 Gesuche waren es in den letzten 10 Jahren. Davon wurden 13 Personen als Flüchtlinge anerkannt und 32 vorläufig aufgenommen. Prominenter als bei der Anerkennungsquote in der Asylstatistik tauchen Georgier und Nigerianer dafür im jüngsten Jahresbericht des Bundesamtes für Polizei auf: Einige Gruppen der organisierten Kriminalität seien in der Schweiz vorab in der Basiskriminalität aktiv, beispielsweise im Strassenhandel mit Drogen oder bei Einbrüchen und Raubdelikten. Und: «Dies trifft vor allem auf die Gruppen aus Westafrika, Ost- und Südosteuropa sowie Georgien zu.»

Kosovaren und Algerier

Die Worte, die Alard Du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration, in der «NZZ am Sonntag» wählte, lösten eine Polemik aus – erstaunen tun sich nicht: 99,5 Prozent der nigerianischen Asylsuchenden kämen «nicht als Flüchtlinge, sondern um illegale Geschäfte zu machen». Ein grosser Teil drifte in die Kleinkriminalität ab, betätige sich im Drogenhandel.

Nigeria und Georgien sind nicht die einzigen Länder, aus denen die zahlreichen Gesuche nahezu samt und sonders abgeschmettert werden. So baten zum Beispiel im vergangenen Jahr 602 Kosovaren um Asyl – bei tiefer Anerkennungsquote von 2,5 Prozent. Noch tiefer (1,8 Prozent) lag sie bei den Serben (910 Gesuche). Auch Algerier versuchen ihr Glück (417) fast immer vergeblich in der Schweiz (Anerkennungsquote 0,7 Prozent).

Arbeitslosigkeit als Motiv

Trotz minimaler Aussichten auf ein Bleiberecht übt die Schweiz offenbar grosse Anziehungskraft aus. Weshalb also strömen diese Menschen ins Land – trotz trüben Aussichten auf Asyl? «Da die Schweiz von der Wirtschaftskrise weniger stark betroffen ist als andere wichtige Zielländer von Nigerianern, insbesondere Italien und Spanien, kam es zu binneneuropäischen Wanderungen», sagt Marie Avet, Sprecherin beim Bundesamt für Migration. Perspektiven- und hohe Arbeitslosigkeit sei etwa bei jungen Georgiern wichtiges Migrationsmotiv.

In Serbien darbt die Roma-Minderheit wirtschaftlich. «Es besteht keine reelle Chance auf eine kurz- bis mittelfristige Verbesserung der Situation», sagt Avet. Die Zahl der Gesuche von serbischen Roma sei letztes Jahr deutlich gestiegen, weil serbische Staatsangehörige nun ohne Visum in den Schengenraum reisen könnten.

Verfahrensdauer stört

Angesichts dieses Leerlaufs verwundert es nicht, dass die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga anlässlich ihrer 100-Tage-Bilanz feststellte, das Vertrauen der Bevölkerung in die Asylpolitik habe trotz 10 Revisionen des Asylgesetzes seit den Achtzigerjahren nicht zugenommen: «Es herrscht im Gegenteil der Eindruck vor, unser Asylsystem werde vor allem missbraucht.» Vor allem die lange Verfahrensdauer stört. Denn gemäss Bundesamt für Migration wird ein Asylgesuch im Durchschnitt erst nach zwei bis drei Jahren erledigt. Vereinzelt dauert es wegen Beschwerden noch sehr viel länger.

Geld für Sinnvolleres ausgeben

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement arbeitet derzeit an einem Bericht, in dem es aufzeigen will, wie die langen Verfahren zustande kommen und wie sie verkürzt werden könnten. Das Geld, das diese Bürokratie verschlingt, würde Sommaruga lieber «für die Rückkehrhilfe, für die Unterstützung im Herkunftsland oder für die Integration von anerkannten Flüchtlingen» nutzen.

Ganz anders sieht dies SVP-Generalsekretär Martin Baltisser: «Grosszügige Rückkehrhilfen lösen auf jeden Fall keine Probleme, sondern wirken im Gegenteil anziehend.» Die Verfahrensdauer sei auch für aussichtslose Asylgesuche zu lang. «Die Verfahren müssen endlich vereinfacht und verkürzt werden, damit nur erstinstanzliche Entscheide mit entsprechender Rekursmöglichkeit gefällt werden», so Baltisser.

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