«Nicht die Milchkühe schlachten»

Der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) rechnet mit weiteren Steuererhöhungen. Er sagt, weshalb der Finanzausgleich die Solidarität überstrapaziert – und was er von Empfängerkantonen wie St. Gallen erwartet.

Tobias Gafafer
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«Man schiesst eine hervorragende Basis sturmreif», sagt Michel. (Bild: ky/Sigi Tischler)

«Man schiesst eine hervorragende Basis sturmreif», sagt Michel. (Bild: ky/Sigi Tischler)

Herr Michel, Schwyz erhöht erstmals seit langem die Steuern. Wieso stimmte das Volk diesem Schritt am Sonntag derart klar zu?

Kaspar Michel: Das ist die Konsequenz aus der Sachlage. Es war klar, dass uns die Auswirkungen des Finanzausgleichs (NFA) unter den Kantonen zum Handeln zwingen. Der NFA ist der grösste Treiber des Aufwands im Schwyzer Staatshaushalt. Wir können die Rechnungen nicht mehr anders bezahlen als durch Mehreinnahmen bei den Steuern.

Der NFA ist nicht der einzige Kostentreiber.

Michel: Natürlich haben wir die gleichen Herausforderungen wie andere Kantone. Höhere Kosten für die Gesundheit, Bildung, Sozialausgaben oder den öV schlagen sich ebenfalls nieder. Aber im Verhältnis bleibt der NFA mit Abstand der grösste Posten. Die Steigerung dieser Ausgaben seit 2008 beträgt über 240 Prozent!

Schwyz schreibt auch dieses Jahr ein Minus. Wie hoch wird es sein?

Michel: Trotz der Umsetzung der vom Volk angenommen Revision des Steuergesetzes und weiteren steuerlichen Anpassungen wird ein Restdefizit von etwa 39 Millionen Franken übrigbleiben.

Sie müssen die Steuern in Zukunft also nochmals erhöhen?

Michel: Das ist geplant. 2015 werden wir auch den Steuerfuss erhöhen. Selbst dann müssen wir noch Aufgaben streichen und Leistungen kürzen, um das restliche Defizit zu tilgen.

Schwyz gehört danach immer noch zu den steuergünstigsten Kantonen.

Michel: Tatsächlich bleiben wir im interkantonalen Vergleich nach wie vor attraktiv. Das ist aber ein schwacher Trost. Es ist schade, wenn man eine hervorragende Basis durch ein Ausgleichssystem quasi sturmreif schiesst. Wir stehen zum NFA und zahlen selbstverständlich unseren Solidaritätsbeitrag, weil der Ausgleich wichtig ist. Nach Schwyzer Lesart ist er aber klar überdimensioniert. So wird die Solidarität überstrapaziert.

Die Politik reagiert. Am Montag behandelt die ständerätliche Finanzkommission eine Vorlage zum NFA. Die Geberkantone sollen ab 2016 weniger zahlen. Zufrieden?

Michel: Nein. Mit dem Resultat des Wirksamkeitsberichts zum NFA sind wir überhaupt nicht zufrieden. Der Bundesrats hat in seiner Vorlage keinen einzigen unserer Vorschläge aufgenommen. Übrig geblieben ist allein die Reduktion des gesamten Ressourcenausgleichs-Topfs in der Höhe von 330 Millionen für 2016, was für alle Geber gemeinsam lediglich 134 Millionen weniger bedeuten würde. Die offensichtlichen Fehlanreize und Systemfehler im NFA-Mechanismus will der Bundesrat nicht eliminieren. Die vorgeschlagene kleine Anpassung ist das Minimum.

Was erwarten Sie von den Ostschweizer Kantonen, die alle zu den Empfängern zählen?

Michel: Ich gehe nicht auf einzelne Empfänger ein. Es geht zusehends um eine staatspolitische und nicht nur finanzpolitische Frage: Die Kantone müssen sich zusammenraufen, um das System zu justieren. Sie müssen den Mut für Anpassungen haben, damit der NFA auch für die Geber erträglich bleibt. Es kann nicht sein, dass die grössten Geberkantone jedes Jahr immer mehr geschröpft werden. Man sollte nicht die Milchkühe schlachten, die einem nähren.

Für Kritiker schiesst sich Schwyz ins eigene Bein, weil es sein Ressourcenpotenzial bei den Steuern von Bürgern und Unternehmen nicht voll ausschöpft. Damit fehlt Geld für die NFA-Zahlungen.

Michel: Unsere attraktiven Unternehmenssteuersätze spielen bei dieser Problematik keine grosse Rolle. Schwyz ist ein klassischer Kanton, dessen Steuerkraft zum wesentlichen Teil durch natürlichen Personen geprägt ist. Mit der Steuererhöhung haben wir im Bereich der natürlichen Personen bereits Massnahmen ergreifen müssen. Leider.