«Nicht der idealste Start in den Wahlkampf»

Die SP müsse weiterhin auch Forderungen stellen, die an der Urne nur geringe Chancen hätten, findet Vize-Präsidentin Barbara Gysi (SG). In der Vergangenheit habe die Partei mit ihren Anliegen politisch trotzdem einiges bewirken können.

Eveline Rutz
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Barbara Gysi SP-Vizepräsidentin (Bild: ky)

Barbara Gysi SP-Vizepräsidentin (Bild: ky)

Frau Gysi, das Stimmvolk will von einer nationalen Erbschaftssteuer nichts wissen. Was bedeutet diese klare Niederlage für die SP?

Barbara Gysi: Das Resultat zeigt, dass es schwierig ist, finanz- oder steuerpolitische Initiativen durchzubringen, die sich im Links-Rechts-Schema verorten lassen. Es ist auch ein Verdikt für die Steuerhoheit der Kantone.

Gerade im Wahljahr ist eine solche Schlappe schmerzlich.

Gysi: Sie ist natürlich nicht der idealste Start in den Wahlkampf. Die Nationalbank, welche im Januar den Mindestkurs aufhob, hat in der Bevölkerung eine grosse Verunsicherung ausgelöst. Das hat unsere Kampagne massiv erschwert. Die Gegner haben mit dem Argument, dass Arbeitsplätze gefährdet wären, Stimmung gemacht. Man darf aber nicht vergessen: Die SP hat in dieser Legislatur viele Abstimmungen gewonnen. Unsere Bilanz ist insgesamt positiv. Die Mobilisierung geschieht zudem weniger über Abstimmungen, sondern vielmehr über den direkten Kontakt.

Viele Stimmberechtigte wären von der Erbschaftssteuer nicht tangiert gewesen. Weshalb haben sie sie dennoch deutlich abgelehnt?

Gysi: Es ist ja nicht das erste Mal, dass eine Initiative abgelehnt wurde, die auf eine Umverteilung hinzielt. Es ist fast virulent, dass das Schweizer Volk immer gegen die «eigenen Interessen» stimmt. Ich denke etwa ans Bankgeheimnis oder den Mieterschutz. Da bringen wir unsere Anliegen oft nicht durch. Viele Leute hatten offenbar das Gefühl, dass sie dann doch einmal von einer Erbschaftssteuer betroffen wären.

Ist das Thema für die SP damit vom Tisch?

Gysi: Vorerst schon. In verschiedenen Kantonen ist die Erbschaftssteuer abgeschafft worden. In St. Gallen hatten wir mit unserem Volksbegehren leider auch keinen Erfolg. Offenbar will das Volk Vermögende schonen.

Initiativen aus dem linken Lager haben es schwer. Das Volk entschied sich in letzter Zeit gegen Mindestlöhne, gegen 1:12, gegen eine Einheitskrankenkasse und gegen die Aufhebung der Pauschalbesteuerung. Wieso kommt die SP mit ihren Forderungen nicht durch?

Gysi: All diese Vorstösse liessen sich im Links-Rechts-Schema verorten und wir waren mit unserer Wählerschaft stets in einer deutlichen Minderheit. Andererseits haben all diese Initiativen relativ viel bewirkt, obwohl sie an der Urne scheiterten. Wir haben inzwischen ein Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, das es sonst nicht gäbe. Obwohl kein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wurde, gelang es uns zudem, in zahlreichen Branchen ein Minimum von 4000 Franken durchzusetzen. Wir konnten also doch sehr viel in Bewegung setzen.

Dann ist die SP mit ihren Forderungen nicht zu weit gegangen?

Gysi: Nein, das finde ich nicht. Wir müssen weiter auch Forderungen stellen, von denen wir wissen, dass sie an der Urne nicht unbedingt Erfolg haben werden. Wir müssen uns aber überlegen, mit welchem Mittel wir was erreichen möchten.

Mit der Volksinitiative AHVPlus steht ein weiteres linkes Anliegen in der Pipeline. Wie schätzen Sie deren Chancen beim Volk ein?

Gysi: Ich mache heute keine Prognose. Man weiss ja auch noch nicht, wann diese Abstimmung stattfinden wird. Grundsätzlich geniesst die AHV beim Volk grosse Sympathie. Mit AHV-Anliegen kam die SP bis jetzt immer durch. Allerdings ging es bei den Referenden stets darum, einen Abbau zu verhindern. Mit einer Initiative, die das Ständemehr erreichen muss, ist es schwieriger. Sie nimmt aber ein zentrales Anliegen auf und spielt in der Debatte eine wichtige Rolle.

Ihr Bundesrat Alain Berset versucht, alle Seiten für eine praktikable AHV-Reform zu gewinnen. In diesem Prozess mit dem Volk zu drohen, ist doch kontraproduktiv.

Gysi: Die Initiative hat schon einmal einen wichtigen Zweck erfüllt: Man will das Niveau der Renten nicht antasten.