Nicht alle Fragen der EU beantwortet

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Zuwanderung Die Schweiz hat im Gemischten Ausschuss die EU-Staaten über die Umsetzungsverordnung zur Masseneinwanderung-Initiative informiert. Cornelia Lüthy, die Vizedirek­torin des Staatssekretariats für ­Migration (SEM), beurteilte das Treffen in Brüssel als positiv. Die EU-Kommission äusserte sich hingegen nicht, da es sich nur um einen Verordnungsvorschlag handelte. Beim Treffen erinnerte Lüthy die EU-Vertreter daran, dass das Schweizer Parlament explizit eine Umsetzung gewählt habe, die mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen kompatibel ist. Die EU habe sich interessiert gezeigt und viele technische Detailfragen gestellt, so Lüthy. Diese drehten sich unter anderem um den zeitlichen Informationsvorsprung für inländische Stellensuchende und den Zugang zu den Regionalen Arbeitsvermittlungen. Auch zu den Sanktionen bei Verstössen der Meldepflicht durch Arbeitgeber wollte die EU mehr Informationen. «Wir konnten viele dieser Fragen beant­worten», sagte Lüthy. Für einige müsse man aber den definitiven Text abwarten. Die Vernehmlassung der Umsetzungsverordnung läuft noch bis zum 6. September. Danach wird der Bundesrat die definitive Verordnung in Kraft setzen. (sda)