Neutralität ist kein Kaufargument

Der Bundesrat betont stets, die Schweiz brauche die neuen Kampfjets, um neutral zu bleiben. Irrtum, schreiben Juristen in einer neuen Studie: Das bringe der Neutralität wenig bis nichts.

Léa Wertheimer
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Der Gripen-Kauf polarisiert. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Der Gripen-Kauf polarisiert. (Bild: ky/Urs Flüeler)

Das Gezerre um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist voll im Gange. Immer wieder führen die Kampfjetbefürworter die schweizerische Neutralität als Kaufargument ins Feld.

Das Forum Aussenpolitik «foraus» hat in einer Studie untersucht, ob die geplanten 22 Gripen tatsächlich die Neutralität unseres Landes stärken können. Die Studienautoren kommen zu einem vernichtenden Ergebnis: «Aus reinen Neutralitätsüberlegungen kann von einer Gripenbeschaffung abgesehen werden», so ihr Fazit. Ebenso wenig sorgten die Flugzeuge für «eine grössere Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralitätspolitik». Von der Schweiz werde heute nicht mehr erwartet, dass sie möglichst umfassend bewaffnet sei. «Das war während des Kalten Krieges noch anders», sagt Alexander Spring, Jurist und Mitautor der Studie.

Das Papier von «foraus» wird heute abend in Basel vorgestellt und kontrovers diskutiert. Auf dem Podium sollen auch Vertreter des Verteidigungsdepartementes sitzen. Diese hielten sich gestern mit Kommentaren zur Studie noch bedeckt. Klar ist aber, dass das Papier nur einen kleinen Teilaspekt der Diskussion um den Gripen beleuchtet. Ausgeklammert werden konkrete Bedrohungslagen oder auch die Frage nach der Souveränität unseres Landes.

Die Mittel sind frei

Die Autoren nehmen die Rüstungsbotschaft des Bundesrates als Grundlage. Darin steht, dass die Schweiz den Luftraum eigenständig überwachen müsse, ansonsten ihre Neutralität nicht mehr gesichert sei. «Falsch», sagt Spring. Die Schweiz als neutraler Staat habe zwar Pflichten. Eine davon sei auch, Verletzungen ihres Luftraumes zu unterbinden. Ob dies aber mit Kampfflugzeugen oder einer diplomatischen Note erfolge, sei der Schweiz indes freigestellt. «Die Schweiz ist verpflichtet, jene Mittel einzusetzen, die sie besitzt», erklärt Spring. «Das heisst, wenn wir einen Gripen haben, müssen wir ihn auch einsetzen.»

Überholtes Bedrohungsbild

Die Beschaffung des Gripen orientiere sich an einem überholten Bedrohungsbild. Andere neutrale europäische Staaten hätten sich besser auf die Veränderungen seit dem Kalten Krieg eingestellt. Als Beispiel werden Schweden, Finnland und Österreich genannt – wohlgemerkt Staaten, die vor kurzem Kampfjets beschafft oder bestellt haben. Eine Luftraum-Überwachung zur Vermeidung von Neutralitätsverletzungen sei nur unter hohen finanziellen Aufwendungen möglich, heisst es in der Studie weiter. «Die Beschaffung des Gripen würde die Fähigkeit, solche Verletzungen zu verhindern, nur minim steigern», so Spring. Die Kosten stünden in keinem Verhältnis dazu.

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