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Neun Bundesräte chancenlos

Der Nationalrat hat gestern die Staatsleitungsreform weitgehend versenkt: Weder wird der Bundesrat auf neun Mitglieder aufgestockt noch das Bundespräsidium auf zwei Jahre ausgedehnt.
Simon Fischer
Es sollen sieben Regierungsmitglieder bleiben: Der Gesamtbundesrat mit Bundeskanzlerin Corina Casanova (rechts). (Bild: ky/Corinne Glanzmann)

Es sollen sieben Regierungsmitglieder bleiben: Der Gesamtbundesrat mit Bundeskanzlerin Corina Casanova (rechts). (Bild: ky/Corinne Glanzmann)

BERN. Als es gestern im Nationalrat zur Abstimmung über die Regierungsreform hätte kommen sollen, kam es erst einmal zu einem Blackout. Die Bildschirme der elektronischen Abstimmungsanlage blieben schwarz. Das Computersystem streikte, und die Sitzung musste unterbrochen werden. Der Grund: Weil der Zürcher SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger kurz zuvor seinen Rücktritt angekündigt hatte, zählte die grosse Kammer plötzlich nur noch 199 statt 200 Mitglieder. Und weil sich damit auch das absolute Mehr veränderte, musste das überforderte System erst umprogrammiert werden, wie Mark Stucki von den Parlamentsdiensten auf Anfrage erklärte.

Gegen mehr Bundesräte

Nach zehnminütiger Unterbrechung konnten die Abstimmungen dann doch noch stattfinden. Und wie erwartet fanden die verschiedenen Reformvorschläge im Nationalrat keine Mehrheit: Sowohl die Staatsleitungsreform als auch die Reform der Regierungsorganisation wurden abgelehnt. So erging es auch zwei Tessiner Standesinitiativen, die ebenfalls neun statt sieben Bundesräte und eine Beschränkung auf höchstens zwei Regierungsmitglieder pro Landesgegend forderten.

Vertreter von SP, Grünen und BDP hatten sich in der vorangegangenen Debatte vergeblich dafür starkgemacht, die Regierungsreform an die zuständige Kommission zurückzuweisen, damit die Vorlage hätte überarbeitet werden können. Für die beiden Tessiner Vorstösse hatten sich Nationalratsmitglieder aus FDP, CVP und von den Grünen ausgesprochen, doch auch sie mussten sich geschlagen geben. Zu gross war die Skepsis auf Seiten der Gegner der Reform – nicht zuletzt, weil sich die Vorschläge nach Jahren des Seilziehens zwischen Bundesrat und Parlament als eigentliches Flickwerk darstellen.

«Ambivalente Signale»

Die Bedenken auf den Punkt brachte der Zuger CVP-Nationalrat Gerhard Pfister: «Diese Vorlagen beschäftigen uns schon so lange, dass es nur noch wenige Ratsmitglieder geben wird, denen bei diesem Thema die Gnade der späten Wahl nicht zuteil wurde», sagte Pfister und schob nach, das einzig Richtige sei, all die verschiedenen Vorschläge und Ideen «einer schicklichen Beerdigung zuzuführen».

Als Grund für das Scheitern sah Pfister einerseits das Parlament, das nicht in der Lage gewesen sei, sich auf eine Variante zu einigen, sowie andererseits – und vor allem – den Bundesrat, der «seit Jahren ziemlich ambivalente Signale» aussende. So höre man, die Bundesräte seien überlastet. Gleichzeitig aber stelle er «ungeheure Aktivitäten» fest, welche die einzelnen Regierungsmitglieder auf Feldern entwickelten, «die die Bezeichnung Kerngeschäft nicht unbedingt verdienen», meinte Pfister. Damit sprach er vor allem die Tatsache an, dass sich Mitglieder des Bundesrats gerade vor eidgenössischen Wahlen von ihren Parteien immer wieder als Wahllokomotiven vor den Karren spannen lassen.

Höchstens mehr Staatssekretäre

Zu den Reformvorlagen muss sich nach dem Nationalrat zwar auch noch der Ständerat äussern, aufgrund des gestrigen Abstimmungsergebnisses dürften sie aber mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Tisch sein. Damit bleibt von der geplanten umfassenden Staatsleitungsreform nur noch eine Minireform übrig. Am Mittwoch wird der Nationalrat gesondert darüber entscheiden, ob er dem Bundesrat zu dessen Entlastung zusätzliche Staatssekretäre zur Seite stellen will.

Die Regierung wünscht sich neben den vier bestehenden Staatssekretären vier bis sechs zusätzliche. Es liegt nun am Parlament, eine gesetzliche Grundlage für deren Einsetzung zu schaffen. Doch auch dies ist nicht unbestritten. Denn der Bundesrat hat die Absicht, Staatssekretäre vermehrt in die Kommissionen zu schicken – was von vielen Parlamentariern nicht goutiert wird.

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