Neues Sparpaket wegen AHV

BERN. Die Beschlüsse des Ständerats bei der Rentenreform haben für den Bund einen hohen Preis. Die Finanzverwaltung rechnet ab 2018 mit neuen Kürzungen von einer halben Milliarde Franken.

Tobias Gafafer
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Finanzpolitische Aspekte spielten bei der Beratung der Rentenreform im Ständerat bloss eine Nebenrolle. (Bild: ky/Peter Schneider)

Finanzpolitische Aspekte spielten bei der Beratung der Rentenreform im Ständerat bloss eine Nebenrolle. (Bild: ky/Peter Schneider)

Die finanziellen Aussichten des Bundes haben sich verdüstert. Die Zeit des ungebremsten Ausgabenwachstums ist vorbei. Nach den fetten Jahren wachsen die Einnahmen weniger schnell als angenommen. Der Bundesrat beschloss deshalb für 2016 Kürzungen von 1,3 Milliarden Franken. Zudem mussten die Departemente über den Sommer Vorschläge ausarbeiten, um von 2017 bis 2019 eine weitere Milliarde einzusparen. In den nächsten Wochen soll der Bundesrat entscheiden.

Damit nicht genug: Die nächsten Kürzungen drohen bereits. Im September verabschiedete der Ständerat die Rentenreform. Im Fokus standen Fragen wie das Frauenrentenalter 65, die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule – und die von der SP mit Hilfe der CVP durchgesetzte Erhöhung der künftigen AHV-Renten um 70 Franken pro Person. Doch die Entscheide der kleinen Kammer haben auch für die Bundeskasse gravierende Folgen, zumal der Bundesrat eigentlich das Ausgabenwachstum für die AHV bremsen wollte. Das zeigen Berechnungen der Finanzverwaltung (EFV). «Die Beschlüsse des Ständerats schlagen ab 2018 mit über 500 Millionen zu Buche», sagt EFV-Sprecher Philipp Rohr auf Anfrage. 2019 seien es rund 600 Millionen und in den Jahren danach noch mehr. Folgt der Nationalrat im nächsten Jahr der Variante des Ständerats, muss der Bund ab 2018 also nochmals eine halbe Milliarde einsparen; zusätzlich zu den bereits geplanten Kürzungen, wie Rohr sagt.

Der grösste Ausgabenposten

Es geht um einen komplexen Teil der hochkomplexen Rentenreform. Sozialminister Alain Berset wollte den Anteil des Bundes an den AHV-Ausgaben von heute 19,55 Prozent auf 18 Prozent reduzieren. Im Gegenzug sollte dessen 17prozentiger Anteil an den Erträgen des Mehrwertsteuer-Demographie-Prozents in die Erste Säule fliessen. Das beschloss auch der Ständerat, allerdings ohne den Bundesbeitrag an die AHV zu reduzieren.

Damit wird die Bundeskasse im Vergleich zu Bersets Plänen also massiv mehr belastet. Und zumindest längerfristig muss diese wegen der Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken mit einer weiteren Zusatzbelastung rechnen. Dabei ist das Sozialwerk in Bern bereits der grösste Ausgabenposten: 2014 beliefen sich die Beiträge für die AHV insgesamt auf rund zehn Milliarden Franken. Der Anteil des Bundes und damit des Steuerzahlers ist nicht an die Einnahmen, sondern an die Ausgaben gekoppelt.

Sparen ja, aber

Bei der Beratung der Rentenreform im Ständerat spielten finanzpolitische Fragen nur eine Nebenrolle. Die Zeit drängte und niemand hatte eine bessere Lösung. Urs Schwaller (CVP/FR), Vizepräsident der Sozialkommission, verteidigt die einstimmigen Beschlüsse. «Die AHV ist der falsche Ort, um zu sparen.» Der Bund habe aus sozialen Gründen ein vitales Interesse an deren Stabilität. Er plädiert für eine Interessenabwägung mit anderen Transferzahlungen. Die AHV solle aber nicht gegen die Bildung oder Entwicklungshilfe ausgespielt werden. Auch Gewerkschaftspräsident und Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) sieht den Bund in der Pflicht.

Den Fünfer und das Weggli

Die EFV weist den Vorwurf zurück, auf dem Buckel der Altersvorsorge zu sparen. Trotz der vom Bundesrat geplanten Senkung des AHV-Beitrags steige die Belastung des Bundes stärker als das theoretisch mögliche Wachstum der Schweizer Wirtschaft – und damit der Einnahmen. «Die Lösung der Finanzierungsprobleme der AHV sollte angesichts der Finanzlage nicht zu Lasten des Bundeshaushaltes gehen», sagt Sprecher Philipp Rohr.

In ein ähnliches Horn stösst Jérôme Cosandey, Vorsorgeexperte von Avenir Suisse, der Denkfabrik der Wirtschaft. «Der Ständerat will den Fünfer und das Weggli.» Er verdränge, dass neu zugeteilte Mehrwertsteuerprozente anderswo fehlen. «Dafür werden wir alle zahlen.» Avenir Suisse kritisiert schon länger, dass der Steuerzahler für die AHV immer stärker belastet wird – laut der Verfassung sind nicht «nur» 19,55 Prozent, sondern sogar bis zu 50 Prozent möglich.

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