Neues Register brächte kaum Verbesserungen

Was ist von Anita Chaabans beiden neuen Initiativen zu halten? Auch wenn der Reflex, etwas zu tun nach Vorfällen mit Hafturlaubern oder -entlassenen, verständlich ist, zu befürchten ist wohl, dass etwa die Initiative für ein Schweizerisches Zentralregister für die Beurteilung von Sexual- und

Richard Clavadetscher
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Joe Keel Leiter Amt für Strafvollzug SG (Bild: Urs Bucher)

Joe Keel Leiter Amt für Strafvollzug SG (Bild: Urs Bucher)

Was ist von Anita Chaabans beiden neuen Initiativen zu halten? Auch wenn der Reflex, etwas zu tun nach Vorfällen mit Hafturlaubern oder -entlassenen, verständlich ist, zu befürchten ist wohl, dass etwa die Initiative für ein Schweizerisches Zentralregister für die Beurteilung von Sexual- und Gewaltstraftätern nach ihrer allfälligen Annahme ein bürokratisches Monster schafft.

Vollzugsbehörde unerwähnt

So sieht es zum Beispiel auch Joe Keel, der Leiter des Amts für Justizvollzug im Kanton St. Gallen. Ihm ist «nicht klar, was mit dem neuen Register wirklich erreicht werden soll». Wenn es darum gehe, Informationen zu Sexual- und Gewaltstraftätern zugänglich zu machen, sei dies unnötig: So sei es seit langem gesetzlich geregelt, «dass die Vollzugsbehörde alle Informationen über die verurteilten Straftäter» erhalte. Nach den Vorgaben im Ostschweizer Konkordat etwa werde schon heute «eine Laufakte mit den relevanten Unterlagen erstellt, welche die verurteilte Person während des ganzen Vollzugs begleitet».

Damit sei sichergestellt, dass alle am Vollzug Beteiligten über die nötigen Informationen verfügten. Gerade diese wichtige Aufgabe der Vollzugsbehörde als Koordinationsstelle werde in der von Anita Chaaban gestern präsentierten Initiative jedoch nicht erwähnt. Keel: «Die Vollzugsbehörde kommt im Initiativtext von Frau Chaaban gar nicht vor.»

Wohl gab es Fälle, wo über das Zentralstrafregister nicht alle relevanten Informationen zu einem Straftäter auch die zuständigen Stellen erreichten, aber statt nun auf Bundesebene ein der Initiantin vorschwebendes Superregister zu schaffen, wäre es laut Keel sinnvoller, bei den kantonalen Einweisungs- und Vollzugsbehörden anzusetzen. Wenn schon, dann sei hier zu optimieren.

Einträge werden zu früh entfernt

Keel verschweigt nicht, dass es beim Strafregister in seiner heutigen Ausgestaltung ein Problem gibt: Anders als früher würden heute Einträge zu früh entfernt. Damit werde die Beurteilung eines Straftäters auf der Zeitachse erschwert; Gutachter müssten sich zu sehr auf die Aussagen des zu Überprüfenden verlassen. Darauf aber hätten die Kantone seit langem hingewiesen, so Keel. Es zu hoffen, dass eine künftige Strafregisterrechts-Revision diese Schwäche wieder ausmerze. Eine Vorlage zur Revision des Strafregisterrechts sei jedenfalls auf Bundesebene in der Pipeline.

Abgesehen von diesem Manko hält Keel das Strafregister in seiner heutigen Form für ein taugliches Instrument, mit dem sich arbeiten lasse. Zwar enthalte es nicht a priori alle Informationen, aber die zuständigen Behörden seien eben gehalten, sich diese zu beschaffen – und das geschehe auch.

Was nun die gestern von Anita Chaaban ebenfalls präsentierte Initiative zur Haftung bei Rückfällen von Sexual- und Gewaltstraftätern betrifft, erachtet Keel insbesondere ihren Absatz drei als problematisch.

Eingriff ins Personalrecht

In diesem Absatz nennt die Initiative, was zu geschehen hat, wenn «ein Fehlentscheid» – also etwa eine Haftentlassung – «zum Tod, zu einer schweren Körperverletzung oder zu einer Vergewaltigung eines Menschen» führe: Personen, die die frühzeitige Entlassung oder den Hafturlaub oder allgemein das Verlassen der Anstalt ermöglicht hätten, seien zu entlassen, so die Initiative. Das Arbeitsverhältnis ist unabhängig davon aufzulösen, ob fehlerhaft gearbeitet wurde oder eben nicht. Keel: «Soweit ein Richter davon betroffen wäre, ist das ein klarer Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit – sonst in das Personalrecht.»

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