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Neuer Versuch mit altem Rezept

Der Bundesrat will die Heiratsstrafe abschaffen. Er setzt dabei auf das Modell der alternativen Steuerberechnung, das in der Vergangenheit bereits auf Ablehnung stiess.
Michel Burtscher
Gewisse Ehepaare werden heute steuerlich benachteiligt im Vergleich zu Konkubinatspaaren. (Bild: ky/Christian Beutler)

Gewisse Ehepaare werden heute steuerlich benachteiligt im Vergleich zu Konkubinatspaaren. (Bild: ky/Christian Beutler)

Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hat das Stimmvolk zwar abgelehnt, das Thema beschäftigt die Politik aber weiterhin: Der Bundesrat hat gestern dem Finanzdepartement den Auftrag erteilt, bis Ende März 2017 eine Botschaft zur Beseitigung der Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer vorzulegen. Dass das Thema trotz des Neins an der Urne nicht einfach abgehakt werden kann, hatte Ueli Maurer schon während der Medienkonferenz am Abstimmungssonntag Ende Februar betont. Handlungsbedarf für eine verfassungskonforme Besteuerung von Doppelverdienerehepaaren bestehe nach wie vor, sagte der Finanzminister damals.

Gestern hat der Bundesrat nun einen konkreten Lösungsvorschlag präsentiert. Er spricht sich für das Modell der alternativen Steuerberechnung aus, um die Benachteiligung der betroffenen rund 80 000 Zweiverdienerehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren abzuschaffen. Bei diesem Modell nehmen die Behörden neben der normalen Steuerberechnung des Ehepaares auch eine alternative Berechnung vor, die sich an die Besteuerung unverheirateter Paare anlehnt. Der tiefere Steuerbetrag gilt dann.

Kantone waren dagegen

Die Wahl dieses Modells erstaunt. Der Bundesrat hatte es bereits 2012 vorgeschlagen und in die Vernehmlassung gegeben – und stiess damit auf Ablehnung. Die Kantone kritisierten, dass die alternative Steuerberechnung zu bürokratisch sei. Der Aufwand sei im Vergleich zum Nutzen unverhältnismässig hoch. Unterstützung erhielt der Bundesrat von CVP, BDP und EVP. Die SVP bezeichnete es als eine mögliche Lösung. FDP und SP plädierten für einen Wechsel zur Individualbesteuerung. Bei diesem Modell muss jede Person eine eigene Steuererklärung ausfüllen – auch wenn sie verheiratet ist. Vom Vernehmlassungsergebnis lässt sich der Bundesrat aber nicht beirren: Er sei nach wie vor überzeugt, dass das Modell der alternativen Steuerberechnung einen «praktikablen und zielorientierten Weg» zur Beseitigung der Heiratsstrafe darstelle. Der Bundesrat erachtet es denn auch als unnötig, nochmals eine Vernehmlassung durchzuführen. Er will die Massnahmen möglichst schnell umsetzen.

Doch auch dieses Modell hat Nachteile, wie der Bundesrat selber zugibt: Vor allem am Anfang führe es zu einem administrativen Mehraufwand für die Kantone. Zudem würde dieses Besteuerungsmodell bei der direkten Bundessteuer zu Einnahmenausfällen von rund einer Milliarde Franken führen – und das in einer Zeit, in der der Bund sowieso schon sparen muss. Die Ausfälle seien jedoch weniger hoch als bei anderen Modellen, argumentiert der Bundesrat.

Freude und Kritik

Nicht einverstanden mit der vorgeschlagenen Lösung ist FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR): «Dieses Modell führt zu einer systematischen Privilegierung von Zweiverdienerehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren.» Wenn man so ein Modell einführe, müsse es auch den Konkubinatspaaren offen stehen, sagt er. «Alles andere wäre falsch.» Caroni favorisiert so oder so die Individualbesteuerung: «Dann würden wirklich alle gleich behandelt.»

Erfreut über den Entscheid des Bundesrates ist hingegen CVP-Ständerat Pirmin Bischof (SO): «Für die Verwaltung gibt das Modell der alternativen Steuerberechnung zwar mehr zu tun, für die Steuerzahler aber nicht.» Bischof ist froh darüber, dass sich der Bundesrat nicht für die Individualbesteuerung entschieden hat. Dieses Modell nennt er ein «Bürokratiemonster», mit dem zudem Einverdienerehepaare benachteiligt würden.

Das Parlament ist gespalten

Eine mehrheitsfähige Lösung in dieser Frage zu finden, sei sehr schwierig, sagt Caroni. Man drehe sich seit Jahren im Kreis. Das zeigen auch die jüngsten Entscheide im Parlament: Der Ständerat sprach sich im Juni dafür aus, dass verheiratete Paare weiterhin gemeinsam besteuert werden. Der Nationalrat wiederum befürwortete im März die Individualbesteuerung.

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