Neuer Anlauf für Finanzreferendum

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Demokratie «Keine neuen Kampfjets ohne demokratische Mitbestimmung», forderte die SP diese Woche, als der Bericht der Expertengruppe zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge veröffentlicht wurde. Ins gleiche Horn stiessen Grüne und GLP. Das Expertengremium schlägt aber vor, dass die Beschaffung über das ­ordentliche Armeebudget läuft – ohne Volksabstimmung. Rechtlich wäre dies zulässig. Der Bund kennt – anders als in 25 von 26 Kantonen – kein Finanzreferendum. Beim geplanten Kauf des Gripen ermöglichte das Parlament 2014 dennoch eine Abstimmung, indem es ein Gesetz beschloss (das das Volk ablehnte).

SP dagegen, FDP skeptisch

Geht es nach Thomas Aeschi, sollen solche Umwege künftig nicht mehr nötig sein: Der Zuger SVP-Nationalrat wird morgen in der Sitzung der Finanzkommission den Antrag auf eine Kommissionsinitiative stellen, um ein Finanzreferendum einzuführen. «Über grosse finanzpolitische Beschlüsse sollte das Volk abstimmen können», sagt er. Das solle aber nicht nur für die Armee gelten, sondern beispielsweise auch für den Asylbereich.

Der Vorschlag ist nicht neu. Zuletzt scheiterte ein entsprechender Vorstoss der SVP 2013 im Nationalrat. Die Linke stimmte damals geschlossen dagegen, zusammen mit einer Mehrheit aus CVP und FDP. Auch diesmal dürfte das Anliegen geringe Chancen haben: Von einem «Ablenkungsmanöver» spricht SP-Präsident Christian Levrat. Auch in der FDP herrscht Skepsis. Mit einem Finanzreferendum könnte der Staat «in wichtigen Fragen handlungsunfähig» werden, sagt der St. Galler Nationalrat Walter Müller. Ähnlich äussert sich der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin. Einzig die GLP befürwortet das Finanzreferendum. Nationalrat Beat Flach findet aber, dass darüber unabhängig von der Flugzeugbeschaffung diskutiert werden müsse. (lkz)