Neue Zahlen zur Frühpensionierung

Diese Woche diskutiert die Nationalratskommission über die 11. AHV-Revision. Hauptstreitpunkt ist das flexible Rentenalter. Gestern hat die Gewerkschaft Travail Suisse neue Zahlen vorgelegt, wie die Frühpension sozial abgefedert werden könnte.

Georg Farago/Bern
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Die 11. AHV-Revision – 2004 in der Volksabstimmung versenkt und inzwischen wieder im Nationalrat traktandiert – soll das Sozialwerk konsolidieren. Bekanntlich sind dabei aber einige Kröten zu schlucken, so etwa das Rentenalter 65 für Frauen. Ebenfalls umstritten ist, dass die Renten erst dann an die Konjunktur angepasst werden sollen, wenn der AHV-Fonds einen genügend hohen Stand aufweist. Akzeptieren wollen die Gewerkschaften das nur, wenn ein altes Anliegen (und Bundesrats-Versprechen), nämlich das flexible Rentenalter, realisiert wird. Zur Untermauerung ihrer Forderung hat der SGB die Volksinitiative für ein «flexibles AHV-Alter ab 62» lanciert. Damit würde das Rentenalter faktisch generell gesenkt; finanziert würden die Zusatzkosten von bis zu einer Milliarde Franken über drei zusätzliche Lohnpromille.

Offen für Lösungen

Das Parlament will jetzt selbst einen Vorschlag machen, steht dabei aber unter Zeitdruck. Im Herbst läuft nämlich die Frist aus, innerhalb welcher die SGB-Initiative zur Abstimmung gelangen muss. Nur wenn mindestens ein Rat einen Gegenentwurf präsentiert, kann die Frist um ein Jahr verlängert werden. Dabei steht der SGB Kompromissen offen gegenüber. Anfang Januar tönte SGB-Präsident Paul Rechsteiner an, die Initiative zurückzuziehen, wenn das Parlament eine faire Flexibilisierung beschliesse.

Wie sich die Gewerkschaften einen Gegenvorschlag vorstellen, zeigte der Dachverband Travail Suisse gestern gleich selbst. Im Zentrum steht die Forderung nach weniger starken Rentenkürzungen für niedrige Einkommen als für hohe. Heute betragen sie bei einem AHV-Vorbezug durchgehend und lebenslang 6,8 Prozent pro Jahr. Neu soll bei einem durchschnittlichen Einkommen von bis zu 55 000 Franken (über die ganze Beitragszeit) die Rente folgendermassen gekürzt werden: um 1,5 Prozent, wenn sich die Person ein Jahr früher pensionieren lässt, um 3 Prozent bei zwei Jahren und um 4,5 Prozent bei drei Jahren früherer Pensionierung.

Bei Einkommen zwischen 55 000 und 80 000 würden die Kürzungen anwachsen und betrügen zwischen 1,5 und 5,5 Prozent (Rentenalter 64), zwischen 3 und 10 Prozent (Rentenalter 63) und zwischen 4,5 und 14,4 Prozent (Rentenalter 62). Ab einem Einkommen von 80 000 Franken wären es dann durchgehend die höchsten Kürzungsbeträge, also 5,5, 10 und 14,4 Prozent. Das Modell enthält also zwei «Knickpunkte» (Einkommen 55 000 und 80 000), die für die Festsetzung der Kürzungen bei einem Rentenvorbezug massgebend sind.

Die stärkere Kürzung für hohe Einkommen rechtfertigte Travail-Suisse-Präsident Hugo Fasel. Diese könnten bei einer Frühpensionierung eher auf eine prall gefüllte 2. Säule zurückgreifen als Einkommensschwächere, die auf die AHV angewiesen sind. Fasel rechnet damit, dass dieses Modell Kosten von 400 Millionen Franken pro Jahr verursachen würde. Hinzuzurechnen wären aber die geplanten Einsparungen von mehreren hundert Millionen durch die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre.

Chancenlos ist das Modell nicht. Mitte Januar hat sich die vorberatende Nationalratskommission (SGK) auf Eckpfeiler geeinigt, die der Travail-Suisse-Lösung recht nahe kommen. Ein Rentenvorbezug soll auch hier mit Kürzungen einhergehen. Den oberen «Knickpunkt» hat die SGK bei einem Einkommen von 93 000 Franken festgelegt. Der untere ist noch offen, ebenso wie die einzelnen Kürzungssätze. Damit sind aber auch die Kosten noch offen.

Bundesrat im Abseits

Ende Woche wird die Kommission wieder tagen und informieren. Bisher liess sie sich gemäss SGK-Präsident Jürg Stahl (SVP/ZH) von der gewerkschaftlichen Initiative inspirieren. Nicht zum Zug kommen wird dagegen der Vorschlag des Bundesrats. Innenminister Couchepin wollte nur der unteren Mittelschicht unter die Arme greifen und ihr die Frühpensionierung mit Ergänzungsleistungen ermöglichen (tiefe Einkommen haben darauf bereits Anrecht). Doch der Linken gehe das zu wenig weit, so Stahl. Und auch die Bürgerlichen hätten keinen Fortschritt gesehen.

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