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Nächste Runde im Streit um die EU-Waffenrichtlinie

Die Schützen fordern weitere Lockerungen bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Heute befasst sich die ständerätliche Sicherheitskommission mit der Vorlage – und wird wohl noch Änderungen vornehmen.
Michel Burtscher
Sturmgewehre werden nicht nur in der Armee, sondern auch im Breitensport verwendet. (Bild: Martin Rütschi/KEY)

Sturmgewehre werden nicht nur in der Armee, sondern auch im Breitensport verwendet. (Bild: Martin Rütschi/KEY)

Frisch zurück aus der politischen Sommerpause, erwartet die Sicherheitspolitiker des Stände­rates am Montag ein heisses Eisen. Ihre Kommission diskutiert über die hoch umstrittene Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Dabei geht es um viel: Die Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz steht auf dem Spiel.

Der Nationalrat hat die Vorlage bereits beraten – und dabei auch Lockerungen durchgesetzt, in denen Justizministerin Simonetta Sommaruga einen klaren Verstoss gegen EU-Recht sieht. Konkret hat sich die Grosse Kammer gegen die Ausweitung der Markierungspflicht für Waffenbestandteile ausgesprochen und abgelehnt, dass Waffenhändler über grosse Magazine Buch führen müssen.

Dittli betont Wichtigkeit von Schengen

Das geht den Schützen aber noch nicht genug weit. Sie fordern vom Ständerat weitere Lockerungen, wie Paul Röthlisberger, Vizepräsident des Schweizer Schiesssportverbandes, bestätigt. Eine Forderung betrifft die halbautomatischen Waffen. Geht es nach dem Nationalrat, sollen diese künftig als verbotene Waffen klassifiziert werden – mit Ausnahme der nach dem Dienst übernommenen Armeewaffe.

Konkret bedeutet das: Wer eine halbautomatische Waffe besitzen will, braucht eine Ausnahmebewilligung. Darunter fallen auch das Sturmgewehr 90 und das Sturmgewehr 57, die im ­Breitensport beliebt sind und mit denen laut Röthlisberger über 100000 der insgesamt 130000 Mitglieder des Verbandes schiessen. «Aus historischen Gründen baut das Schweizer Schiesswesen stark auf Armeewaffen auf – darauf muss Rücksicht genommen werden», sagt Röthlisberger. ­Zudem fordert er, dass auf die ­geplante Nachregistrierung von Waffen verzichtet wird. Josef Dittli, Urner FDP-Ständerat und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission, signalisiert grundsätzlich Gesprächsbereitschaft: «Wir sind durchaus bereit zu prüfen, wo wir bei der Um­setzung der EU-Waffenrichtlinie noch weiter gehen können als Bundes- und Nationalrat», sagt er. Dass es beispielsweise bei der Nachregistrierungspflicht im Ständerat noch Lockerungen geben könnte, schliesst er nicht aus. In gewissen Punkten habe die Grosse Kammer den Spielraum noch nicht ausgereizt, während sie in anderen aber zu weit gegangen sei. Denn für Dittli ist klar: «Die Lösung muss Schengen-konform sein.» Als ehemaliger Urner Polizeidirektor wisse er, wie wichtig das Abkommen für die Schweiz sei.

Diesen Punkt haben FDP und CVP, die in der Kommission wie im Ständerat eine Mehrheit haben, immer wieder betont. Auf das Verbot aller halbautomatischen Waffen zu verzichten, kommt für Dittli darum nicht in Frage: «Das ist eine überrissene Forderung und wäre ein ganz klarer Verstoss gegen die EU-Waffenrichtlinie», sagt der Sicherheitspolitiker. Tatsächlich ist das ein Kernpunkt der Verschärfung. Diese hatte die EU nach den Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 verabschiedet, bei welchen auch halbautomatische Waffen verwendet wurden. Kritisch sieht Dittli auch die Lockerungen des Nationalrates bei der Markierungspflicht und der Buchführung über grosse Magazine. «Das scheint mir problematisch», sagt er. Es ist also wahrscheinlich, dass die Ständeratskommission diesbezüglich noch Anpassungen vornimmt.

Referendumsdrohung bleibt auf dem Tisch

Das dürften die Schützen nicht gerne hören. In der Vergangenheit haben sie immer wieder mit dem Referendum gegen die Vorlage gedroht, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Paul Röthlisberger vom Schiesssportverband gibt sich kompromissbereit: «Unser Ziel ist es weiterhin, eine Lösung zu finden, mit der alle leben können.» Man suche das Referendum nicht, betont er. Wo für den Schiesssportverband genau die roten Linien liegen, will Röthlisberger aber nicht ­sagen. «Wir werden die Vorlage genau prüfen, wenn sie das Parlament fertig beraten hat.» Dann werde man entscheiden, ob das Referendum ergriffen oder ein solches unterstützt werde, sagt Röthlisberger. So oder so: Die Vereinigung «Pro Tell» hat das Referendum gegen die Vorlage bereits beschlossen.

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