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Neue Regeln für Heimatreisen

Ausländergesetz Reist ein Flüchtling in seinen Heimat- oder Herkunftsstaat, soll ihm die Flüchtlingseigenschaft einfacher aberkannt werden können. Das will der Bundesrat. Er schlägt neue Regeln zur Durchsetzung des Heimatreise-Verbots vor. Künftig sollen Flüchtlinge beweisen müssen, dass sie nicht die Absicht hatten, sich dem Schutz ihres Herkunftsstaates zu unterstellen. Sie müssen glaubhaft machen, dass sie weiterhin verfolgt werden. Können sie das nicht, wird ihnen der Flüchtlingsstatus aberkannt. Heute liegt die Beweislast bei den Behörden. Diese können einem Flüchtling die Flüchtlingseigenschaft nur aberkennen, wenn sie ihm nach­weisen können, dass er sich freiwillig dem Schutz des Herkunftsstaats unterstellt hat und dass ihm dieser gewährt wurde. Der Bundesrat hat am Freitag diese und weitere Änderungen des Ausländergesetzes ans Parlament weitergeleitet. (sda)

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