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Neue EU-Waffenrichtlinie: Die Schützen stellen sich quer

Die vorberatende Kommission des Nationalrates hat den Vorschlag des Bundesrates zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie entschärft. Die Schützen und die Waffenlobby sind damit aber noch nicht zufrieden und fordern weitere Zugeständnisse.
Michel Burtscher
Die Schützen sehen die Zukunft des Schiesssports in Gefahr. (Bild: Luca Linder)

Die Schützen sehen die Zukunft des Schiesssports in Gefahr. (Bild: Luca Linder)

Im Parlament spricht man von einer «Monsterdebatte», die den Nationalrat am Mittwoch erwartet: Es geht um die verschärfte EU-Waffenrichtlinie, welche die Schweiz als Schengen-Mitglied grundsätzlich übernehmen muss. Im Fokus stehen dabei halbautomatische Waffen, die auch bei den Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 verwendet wurden. Der Zugang zu solchen Waffen soll eingeschränkt werden. Schon seit Monaten schiessen die Schützen und die Waffenlobby gegen die Vorlage. Sie sehen die Zukunft des ausserdienstlichen Schiessens und des Schiesssports in Gefahr - und dies, obwohl ihnen der Bundesrat wie auch die vorberatende Kommission schon entgegengekommen sind.

Aber der Reihe nach: In Verhandlungen mit der EU gelang es dem Bundesrat, eine Ausnahmeregelung in der Waffenrichtlinie zu verankern, die auf die spezielle Schweizer Waffenkultur Rücksicht nimmt: So würde die Armeewaffe künftig zwar als «verbotene Waffe» kategorisiert, Militärangehörige könnten diese aber trotzdem wie anhin nach dem Dienst übernehmen, wenn sie das möchten. Auch Schützen dürfen weiterhin halbautomatische Waffen besitzen, wenn sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder nachweisen können, dass sie regelmässig schiessen. Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach von einer «pragmatischen Umsetzung» der Waffenrichtlinie. Damit waren die Schützen aber nicht zufrieden.

Eine Änderung ohne konkrete Folgen

Die Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK) schlägt darum weitere Lockerungen vor. Sie beantragt unter anderem, dass die Ordonnanzwaffe ehemaliger Armeeangehöriger nicht als «verbotene Waffe» gelten soll. Die Grosse Kammer dürfte hierbei heute dem Vorschlag der Kommission folgen. Die Befürworter sprechen von einer psychologisch wichtigen Änderung. «Es geht darum, dass ehemalige Armeeangehörige nicht auf einmal eine verbotene Waffe zu Hause haben», sagt der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Es ist aber vor allem eine symbolische Geste, denn ausser den Begrifflichkeiten ändert sich wenig.

Trotzdem gibt es im Parlament Stimmen, die vor einer solchen Änderung warnen: «Ich habe Angst, dass die EU das nicht akzeptieren würde und wir damit unsere Schengen-Mitgliedschaft aufs Spiel setzen», sagt Beat Flach, Aargauer GLP-Nationalrat. Andere Sicherheitspolitiker haben da weniger Bedenken. Dem Vernehmen nach ist man sich auch im Justizdepartement ziemlich sicher, dass die EU die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen noch akzeptieren würde. Damit sei der Spielraum aber ausgereizt. Die EU-Delegation in Bern wollte sich auf Anfrage nicht äussern zu diesem Thema. Man nehme nicht Stellung zu laufenden gesetzgeberischen Prozessen im Gastland, sagte ein Sprecher.

Mehr Spielraum gibt es nicht

Die Schützen sind trotzdem noch immer unzufrieden. «Der Vorschlag der Kommission ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber nicht weit genug», sagt Luca Filippini, Präsident der Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz sowie des Schweizer Schiesssportverbandes. Noch immer seien die halbautomatischen Gewehre de facto der Kategorie der verbotenen Waffen zugeteilt. «Das können wir nicht akzeptieren, denn vor allem die Sturmgewehre 57 und 90 sind im Breitensport weit verbreitet», sagt Filippini. Zudem lehnt er auch die geplante Nachregistrierungspflicht ab.

Er fordert vom Parlament, dass es den Schützen in diesen Punkten noch entgegenkommt. Es ist aber unwahrscheinlich, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Denn für die EU wären damit wohl endgültig rote Linien überschritten und somit die Schengen-Mitgliedschaft in Gefahr. Ob die Interessengemeinschaft Schiessen das Referendum gegen die Vorlage ergreifen wird, falls ihre Forderungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden, das lässt Filippini noch offen. «Für diesen Entscheid ist es noch zu früh. Das werden wir prüfen, wenn auch der Ständerat das Geschäft behandelt hat», sagt er.

Deutlicher äussert sich Robin Udry vom Waffenlobby-Verein Pro Tell: «Es müsste schon eine grosse Überraschung im Parlament geben, damit wir auf ein Referendum verzichten», sagt er. Die Mitglieder von Pro Tell haben an ihrer Mitgliederversammlung Mitte April schon einmal vorsorglich beschlossen, das Referendum zu ergreifen gegen die Vorlage.

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