Neue Kampfjets sprengen das Budget

Braucht die Schweizer Armee neue Kampfjets? Der Bundesrat will im September darüber entscheiden. Auch wenn sich eine Mehrheit für neue Flieger abzeichnet: Woher die Regierung die Milliarden für den Kauf nehmen will, ist völlig offen.

Jürg Ackermann
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bern. Die beste Armee der Welt braucht Geld. Seit Monaten jammern Armeespitze und VBS-Chef Ueli Maurer, vier Milliarden Franken jährlich würden nirgends hinreichen. Bald schon könnte ein noch grösseres Loch in der Kasse klaffen. Denn, so fordern bürgerliche Politiker, die Schweiz brauche dringend neue Kampfjets. Kostenpunkt: Je nach Anzahl Flieger zwischen zwei und vier Milliarden Franken.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten für die Finanzierung, über das ordentliche Budget oder über einen Sonderkredit. Ueli Maurer hat gestern nochmals bekräftigt, dass für ihn eigentlich nur letzteres in Frage komme. Gebe es kein zusätzliches Geld, würde die übrige Armee darunter leiden, so die Überlegung des VBS-Chefs. Unterstützung erhält Maurer vom Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, Jakob Büchler (CVP/SG): Er schlägt vor, dass man bei einer Abstimmung über

den Kampfjet das Volk auch fragen könnte, ob es bereit sei, die Flieger über einen Sonderkredit zu finanzieren.

Gesinnungswandel

Nachdem Maurer im letzten Herbst noch öffentlich Zweifel an der Beschaffung neuer Jets äusserte, scheinen die Bedenken bei vielen bürgerlichen Politikern inzwischen verflogen. Vor allem seit man selbst im VBS laut darüber nachdenkt, vorerst nur die Hälfte der ursprünglich 24 vorgesehenen Kampfjets zu beschaffen.

Für die Mehrheit bei CVP, FDP und SVP ist klar, dass sich der Luftraum mit den in die Jahre gekommenen 54 Tiger-Jets und den 33 moderneren F/A-18 nicht mehr glaubwürdig verteidigen lasse. «Der Entscheid des Bundesrates ist wegweisend. Verzichtet er jetzt auf einen Tiger-Teilersatz, dann würde er längerfristig die Luftwaffe in Frage stellen», sagt Sicherheitspolitiker Hermann Bürgi (SVP/TG). Nicht ganz so drastisch sehen es andere.

Um Kosten zu sparen, können es sich linke, aber auch einzelne bürgerliche Politiker wie Hans Altherr (FDP/AR) vorstellen, dass die Schweiz künftig ihren Luftraum zusammen mit dem neutralen Österreich schützt. Andere sagen, 33 F/A-18-Flieger reichten aus.

Denn der Knackpunkt auch bei «nur» zwölf neuen Jets bleiben die Kosten. Finanzpolitiker heben mit dem Verweis auf die Schuldenbremse bereits jetzt den Warnfinger.

Denn seit einem Jahr können in Bundesbern nur dann zusätzliche Kredite gesprochen werden, wenn das Geld andernorts wieder eingespart wird oder neue Finanzierungsquellen erschlossen werden. Auch aus dem Finanzdepartement gibt es Signale, welche einen Sonderkredit für problematisch halten. Selbst Pilot Thomas Hurter (SVP/SH), ein flammender Befürworter neuer Jets, sagt, dies sei wegen der Schuldenbremse schwierig. Die Armee komme nicht umhin, Prioritäten zu setzen und andernorts die Kosten zu reduzieren.

«Kein Wischiwaschi mehr»

Ungeduldig erwarten nun viele Sicherheitspolitiker von Ueli Maurer deutlichere Signale. Nachdem der VBS-Chef mit dem Sicherheitspolitischen Bericht kaum Nägel eingeschlagen hat, soll nun der ebenfalls für September in Aussicht gestellte Armeebericht mehr Klarheit bringen. «Dieser Bericht muss aufzeigen, wohin sich die Armee entwickeln soll. Eine Wischiwaschi-Analyse werden wir nicht mehr akzeptieren», sagt Ständerat Bürgi.

Zieht GSoA Initiative zurück?

Relativ entspannt verfolgt Jo Lang (Grüne/ZG) die Diskussionen. Das GSoA-Vorstandsmitglied befindet sich in einer komfortablen Situation. Verzichtet der Bundesrat im September auf den Kauf neuer Jets, hat die GSoA ihr Ziel erreicht, und sie wird ihre Initiative zurückziehen. Entscheidet sich der Bundesrat für die Jets, kommt es voraussichtlich Anfang 2012 zur Volksabstimmung.

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