Der Bundesrat verspricht mehr Sicherheit dank neuen Kampfjets – doch: So abhängig ist die Schweizer Luftwaffe von der Nato

Dank neuer Kampfjets mehr Sicherheit, verspricht der Bundesrat. Doch die Regierung redet die Rolle potenter Partner, welche die Schweiz dafür braucht, aus neutralitätspolitischen Gründen klein.

Stefan Schmid
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Der US-Kampfjet F-35A wird von der Schweiz evaluiert.

Der US-Kampfjet F-35A wird von der Schweiz evaluiert.

Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Payerne, 7. 6. 2019)

Im Vorfeld der Abstimmung vom 27. September ist sie wieder einmal hoch im Kurs: Die Geschichte vom neutralen Land, das sich inmitten Europas und umzingelt von Nato-Staaten aufwändig selber verteidigen muss.

Die Schweiz sollte sich im Falle eines militärischen Angriffs «möglichst unabhängig von anderen Staaten oder Organisationen verteidigen können». Diese Sätze stehen zuoberst auf der Webseite des Verteidigungsdepartements VBS. Und sie werden von Befürwortern der neuen Kampfflugzeuge bei jeder Gelegenheit wiederholt.

Bloss: Von Unabhängigkeit kann keine Rede sein.

Dass die schöne Geschichte vom wehrhaften, neutralen Kleinstaat nicht der Realität im 21. Jahrhundert entspricht, ist offensichtlich.

Ohne die Nato wäre Deutschland «blind, taub und wehrlos», sagte vor einem Jahr Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, angesprochen auf die Gefahr eines amerikanischen Rückzugs aus Europa. Zum Vergleich: Deutschlands Verteidigungsausgaben sind rund zehnmal höher als jene der Schweiz. Und trotzdem gilt: Alleine geht es nicht.

Die Aussage des deutschen Spitzendiplomaten trifft deshalb eins zu eins auch auf die Schweiz zu, wie Recherchen zeigen. «Die Idee von einer möglichst autonomen Verteidigung ist ein Scherz», sagt ein Schweizer Ingenieur, der in der Kampfjetindustrie geforscht hat. Das VBS blende technologische und strategische Abhängigkeiten von der Nato aus neutralitätspolitischen Gründen aus. Anstatt der Bevölkerung das Ausmass der internationalen Kooperation verständlich zu machen, gaukle man ihr vor, man wolle möglichst unabhängig operieren. Dabei sei klar:

«Die Verteidigung der Schweiz beginnt an den Grenzen Europas. Und sie kann nur im Verbund mit den Nachbarstaaten sichergestellt werden.»
Direkter Draht zur Nato: Der Kampfjet F/A-18 der Schweizer Armee.

Direkter Draht zur Nato: Der Kampfjet F/A-18 der Schweizer Armee.

Bild: Sigi Tischler/Keystone (Emmen, 29.7.2008)

Eine Quelle aus der Luftwaffe bestätigt diese Einschätzung: «Unsere technologische Abhängigkeit vom Ausland ist grösser geworden.» Die Art, wie Luftangriffe durchgeführt werden und wie man sich dagegen schützen kann, habe sich in den vergangenen dreissig Jahren deutlich verändert. Die Abhängigkeit von sensorbasierten Hightech-Waffensystemen, die in den USA produziert werden, habe zugenommen.

CH Media hat mit Personen aus Luftwaffe, Nachrichtendienst und Rüstungsindustrie gesprochen. Dabei zeigt sich:

Die Schweizer Armee ist schon heute substanziell auf Nato-Technologie angewiesen.

Die genauen Abläufe der Zusammenarbeit mit der Nato sind unter anderem in der «Weisung über die Klassifizierung und Behandlung des Waffensystems F/A-18 C-D Hornet 90.092d» festgelegt. Ohne den Datalink der Nato wären die F/A-18 im Ernstfall nicht voll einsatzbereit. Die US-Navy liefert ihren Partnern, darunter auch der Schweiz, einen Kryptoschlüssel, um den Datalink zu benutzen.

«Gemeinsam genutzte Kryptoschlüssel schaffen für alle Kooperationspartner einen operationellen Mehrwert, indem sie eine Leistungssteigerung in den Bereichen Präzisionsnavigation, sichere Kommunikation und Identifikation ermöglichen», bestätigt das VBS auf Anfrage. Über den Datenlink 16 der Nato sind die Schweizer Jets untereinander und mit den Schweizer Bodenstationen verbunden. Dieser Datenlink ist auch mit Nato-Streitkräften voll kompatibel. Der Datenaustausch ermöglicht daher im Konfliktfall das Durchführen gemeinsamer Operationen. Er erhöht im Gegenzug aber auch die Abhängigkeit vom Lieferanten.

Die Abhängigkeit von den USA habe mit der Vernetzung hoch komplexer militärischer Systeme zugenommen, sagt ein anderer Kenner der Materie. Im Zweiten Weltkrieg sei noch jedes Flugzeug unabhängig von anderen auf Sicht geflogen. Tempi passati. Die USA wissen dank leistungsfähiger Aufklärungssysteme über jedes eingesetzte Flugzeug ihrer und verbündeter Luftwaffen im Detail Bescheid. Betankung, Geschwindigkeit, Position, Bewaffnung, Flugziele. Alles werde in Echtzeit gesammelt und via Datenlink an die Bodenstation übertragen.

Auch beim F/A-18, den die Schweiz in den 1990er Jahren beschafft hat, sei die technologische Abhängigkeit von der Nato gestiegen. Die Schweizer wüssten zudem nicht mit letzter Gewissheit, welche technischen Updates, die regelmässig durchgeführt werden, von den USA installiert werden. Diese «Änderungsdienste» finden ohne Schweizer Beteiligung statt. Klar sei aber: Sollte sich der Bundesrat für den Kauf eines neuen US-Jets - zur Auswahl steht der F/A18 E/F Superhornet oder der F-35 - entscheiden, würde die Schweiz die Kontrolle über ihre Luftwaffe abgeben.

Er habe keine Zweifel, sagt der Rüstungsexperte, dass die USA in der Lage sind, die Schweizer Luftwaffe künftig zu grounden, so sie dies denn wollten.

Die USA geben die Kontrolle über Waffensysteme, die sie verkaufen, nicht ab. Damit stellen sie sicher, dass diese Waffen nie gegen ihre Interessen eingesetzt werden können. Das betrifft die Schweiz direkt, wenn sie amerikanische Waffensysteme beschafft. Aber auch indirekt, weil selbst europäische Rüstungsgüter oft auf US-Hard- und Software basieren.

Eine französische Rafale startet auf dem Flugzeugträger Charles de Gaulle.

Eine französische Rafale startet auf dem Flugzeugträger Charles de Gaulle.

Bild: Stephane De Sakutin/Keystone (9.12.2016)

Die Abhängigkeit von ausländischen Partnern wäre deshalb auch im Falle eines europäischen Flugzeugs gegeben (zur Auswahl stehen der französische Rafale sowie der deutsch-französisch-italienische Eurofighter), doch würden Länder wie Frankreich oder Deutschland der Schweiz umfassendere Einsichtsrechte in die Entwicklung der Software gewähren. Klar sei aber auch hier: Luftverteidigungsoperationen könne ein Kleinstaat ohne eigene Aufklärungsmittel nicht alleine durchführen. Die Schweiz sei im Falle grösserer Spannungen auf potente Partner angewiesen.

Das trifft auch auf die geplante Beschaffung eines Boden-Luft-Abwehrsystems zu. Ein solches funktioniert nur, wenn feindliche Raketen frühzeitig erkannt werden. Dazu ist die Schweiz ohne Datenaustausch mit der Nato nicht in der Lage. Es sei also heuchlerisch, wenn in der Abstimmungskampagne die Unabhängigkeit von internationalen Organisationen betont werde. Das Gegenteil sei der Fall: Ein kleines Land könne sich aufgrund der galoppierenden militärtechnologischen Entwicklung nicht mehr selber robust verteidigen.

Roland Fischer

Roland Fischer

Bild: Alessandro Della Valle /Keystone (Bern, 10.12.2019)

Der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer ist einer der wenigen Schweizer Politiker, welche diese Zusammenhänge offen betonen:

«Der Kauf neuer Jets sei ein solidarischer Beitrag für die Verteidigung Europas.»

Es sei klar, dass es nicht darum gehen könne, dass sich die Schweiz mit ein paar modernen Fliegern selber verteidige. Das sei eine europäische Verbundaufgabe.

Ob sich die Schweiz mit modernen europäischen oder amerikanischen Jets ins Nato-Dispositiv zur Verteidigung Europas einbringen will, entscheidet das Stimmvolk am 27. September.