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Neue Initiativen für Elternzeit: Eine Gefahr für den Vaterschaftsurlaub?

In der Herbstsession debattiert der Nationalrat über den Vaterschaftsurlaub. Schon jetzt kündigen die SP und ein Verein Initiativen für einen Elternurlaub an. Dafür sei die Zeit nicht reif, finden bürgerliche Politiker.
Kari Kälin
Vater und Mutter sind parat für den Spaziergang mit Kind. Bild: Gaetan Bally/Keystone

Vater und Mutter sind parat für den Spaziergang mit Kind. Bild: Gaetan Bally/Keystone

Mindestens 14 Wochen für Mutter und Vater, weitere 10 Wochen können sie sich untereinander aufteilen: Über dieses Initiativprojekt werden die Delegierten der SP am 30. November in Bern befinden. Die Elternzeit ist – neben der Lohngleichheit – eines von zwei Anliegen des Frauenstreiks vom 14. Juni, welches die SP aufgrund einer Online-Umfrage in ein Volksbegehren ummünzt, wie der «Sonntagsblick» berichtete. Die Genossen sind nicht die einzigen, die Müttern und Vätern eine längere Auszeit für ihre Neugeborenen gönnen möchten. Der Verein «PublicBeta» will noch in diesem Jahr bei der Bundeskanzlei einen Initiativtext einreichen. Dem Verein schwebt ein anderes Modell vor: Mutter und Vater sollen je 15 Wochen Elternzeit erhalten.

«PublicBeta» versteht sich als Verein, der zivilgesellschaftlichen Anliegen mit Hilfe des Internets und der sozialen Medien zum Durchbruch verhilft. Gegründet wurde der Verein von Daniel Graf und Che Wagner, die mit «Wecollect» für Furore gesorgt haben. Die Plattform zur Sammlung von Unterschriften für politische Anliegen soll demnächst in eine Stiftung überführt werden.

SVP-Nationalrat sieht taktischen Fehler

Schon in der Herbstsession debattiert der Nationalrat über ein Anliegen, bei dem es um Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie um Gleichstellung geht: den Vaterschaftsurlaub. Die vorberatende Kommission empfiehlt die Initiative für einen vierwöchigen Urlaub zur Ablehnung. Den indirekten Gegenvorschlag des Ständerats mit zwei Wochen Ferien hat sie gutgeheissen. Ist es klug, wenn weitergehende Forderungen aufs Tapet gebracht werden, bevor das Parlament und das Volk über einen Vaterschaftsurlaub abgestimmt haben? Oder spielt es den Gegnern des Vaterschaftsurlaubs in die Hände, die monieren, dieser sei nur eine Etappe auf dem Weg zu einem grosszügigeren Ausbau des Sozialstaats? Die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür, Befürworterin des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs, befürchtet, dass immer neue Forderungen dem Vaterschaftsurlaub schaden. Die Bildungspolitikerin sagt:

«Wir müssen jetzt den Gegenvorschlag erfolgreich über die Ziellinie bringen.»

In der Schweiz verspreche eine Politik der kleinen Schritte Erfolg. Ganz nach dem Motto «lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach».

Gmürs Bündner Rats- und Parteikollege Martin Candinas, der seit langem für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub kämpft, argumentiert ähnlich wie Gmür. «Die Initiativpläne leiten Wasser auf die Mühlen der Gegner, die warnen, die Befürworter des Vaterschaftsurlaubs würden eine Salamitaktik betreiben und immer noch weiter gehende Forderungen stellen», sagt er. Er weist darauf hin, dass in der letzten Woche der Industriedachverband Swissmem angesichts der wirtschaftlichen Grosswetterlage dazu aufgerufen habe, auf jeglichen Vaterschaftsurlaub zu verzichten.

Nationalrat Felix Müri (SVP, LU) glaubt, dass das Vorpreschen mit Elternzeit-Initiativen den Kompromiss, also den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, gefährden. Er sagt:

«Es ist taktisch falsch, noch mehr zu fordern, bevor man ein Zwischenziel erreicht hat.»

Die vorberatende Nationalratskommission lehnte die Vaterschaftsurlaub-Initiative ab, hiess den indirekten Gegenvorschlag aber mit 15 zu 10 Stimmen gut. Müri verwarf auch den Gegenvorschlag. Der SVP-Politiker könnte aber «mit zwei Wochen Vaterschaftsurlaub leben», wie er sagt. Für kleinere Betriebe, gibt er zu bedenken, sei es nicht so einfach, Absenzen zu ersetzen.

Gegen die Elternzeit-Initiativen spricht sich auch Christian Wasserfallen aus. «Diese Modelle sind viel zu teuer», sagt der Berner FDP-Nationalrat. Es überrasche ihn nicht, dass die SP im Wahljahr noch so ein Projekt ankündige. Wasserfallen plädiert dafür, dass sich Mutter und Vater 16 Wochen aufteilen können, zum Beispiel beide je acht Wochen. «Das wäre echte Gleichstellung», sagt er. Dieser Antrag war in der Kommission aber chancenlos.

SP und «PublicBeta» wollen sich absprechen

Bleibt die Frage: Ist es opportun, wenn die SP und der Verein «PublicBeta» im Gleichschritt zwei Initiativprojekte mit inhaltlich gleicher Stossrichtung lancieren? Che Wagner, Mitgründer von «PublicBeta» findet, dass der Verein und die SP die Kräfte bündeln und sich auf ein Projekt einigen sollten. «PublicBeta» strebe eine möglichst breite Trägerschaft mit Exponenten bis «tief in die bürgerliche Mitte» hinein an. Die Erfolgschancen würden steigen, wenn die Elternzeit-Initiative nicht unter einer Parteiflagge segle. «15 Wochen Urlaub für Mutter und Vater sind realistisch. Für unsere Generation ist es selbstverständlich, dass sich die Partner die Erziehungsarbeit untereinander aufteilen», sagt Wagner. Bei der SP-Initiative ortet er ein Problem: Die 10 Wochen, die frei zwischen Mann und Frau aufzuteilen wären, würden in der Praxis deutlich häufiger von den Frauen bezogen. «Das zeigt ein Blick auf andere europäische Länder.»

Die SP würde es begrüssen, mit «PublicBeta» zusammenzuspannen. «Auch wir streben eine breit abgestützte Trägerschaft an», sagt die Berner SP-Nationalrätin und Wahlkampfleiterin Nadine Masshardt. Es sei aber zu früh, jetzt schon inhaltliche Details festzulegen. Dazu suche man nun das Gespräch mit möglichen Allianzpartnern. Und am 30. November werden die Delegierten der SP an der Versammlung in Bern über das weitere Vorgehen entscheiden.

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