Neue Hürde für teure Gesetze

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Vorstoss Der Nationalrat will eine «Regulierungsbremse» einführen. Er verlangt, dass das Parlament neue Gesetze oder Gesetzesänderungen, die hohe Kosten verursachen, mit einer qualifizierten Mehrheit beschliessen muss. Die Grosse Kammer hat gestern eine entsprechende Motion der FDP mit 110 zu 78 Stimmen angenommen. «Es ist zentral, dass Gesetzesprojekte ein Preisschild haben», sagte Fraktionssprecher Hans-Ulrich Bigler (ZH). Diese «Regulierungsbremse» soll wirken, sobald ein Gesetz zu höheren Regulierungskosten für mehr als 10000 Unternehmen führen oder eine bestimmte Kostenschwelle überschreiten würde. Gescheitert ist hingegen eine Motion mit der Forderung, dass für jeden neu in Kraft tretenden Erlass Vorschriften mit ­doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten ausser Kraft gesetzt werden müssen. (sda)