Neue Fronten gegen das Rauchverbot

ST.GALLEN. Am 1. Oktober soll im Kanton das Rauchverbot in Kraft treten. Jetzt will die SVP den Vollzug des Gesetzes auf unbestimmte Zeit verschieben. Auch andere kämpfen gegen das Verbot – allerdings mit anderen Zielen.

Andri Rostetter
Drucken
Teilen
Hat das Volk das letzte Wort bei den Rauchverboten? (Bild: Keystone)

Hat das Volk das letzte Wort bei den Rauchverboten? (Bild: Keystone)

Die SVP gibt sich im Kampf gegen das Rauchverbot noch nicht geschlagen. Mit einer dringlichen Motion will die Partei erreichen, dass der Vollzug des Rauchverbots verschoben wird. In einer Mitteilung vom Sonntag kritisiert die SVP „die überstürzte Einführung“ der neuen Bestimmung als gewerbefeindlich. Das stelle die Gastronomie vor grosse Probleme. "Man hat versucht, das Gesetz liberal zu gestalten und deshalb an der Gemeindeautonomie festgehalten", sagt Michael Götte, Vizepräsident der SVP-Fraktion. "Was wir jetzt haben, ist ein Wirrwarr."

Seltsame Blüten
Tatsächlich hat das Gesetz in den vergangenen Wochen seltsame Blüten getrieben: In Flums bewilligte der Gemeinderat kurzerhand alle 17 Gesuche um Ausnahmebewilligungen, in Sevelen wurde die Frist auf Ende 2009 verlängert und in Widnau überliess es der Gemeinderat den Beizenbesitzern, das Rauchen weiterhin zu erlauben.

Die SVP-Fraktion will nun in der Herbstsession, die am 22. September beginnt, eine dringliche Motion einreichen. Das Ziel: Das Rauchverbot soll solange verschoben werden, bis eine schweizweite Lösung gefunden ist. "Früher oder später kommt das sowieso", zeigt sich Götte überzeugt.

Von der Idee, das Verbot zugunsten einer eidgenössischen Regelung aufzuschieben, hält CVP-Kantonsrätin Marlen Hasler wenig. „Mit der Initiative der Lungenliga ist im Kanton bereits etwas im Gang.“ Die Widnauer Gemeinderätin will sich deshalb zusammen mit anderen Rheintaler Parlamentariern mit einer Interpellation gegen den Vollzug des Rauchverbots wehren. „Unser Ziel ist ein Moratorium, bis wir wissen, was das Volk will.“

Noch nicht diskutiert
Auch in der FDP ist wenig Begeisterung über die Pläne der SVP zu spüren. "Die Aktion könnte sich zu einem Bumerang entwickeln", sagt Andreas Hartmann, Präsident der FDP-Fraktion. "Wenn wir jetzt den Vollzug hinauszögern, könnte das jenen Kräften Auftrieb geben, die ein völliges Verbot fordern." Hartmann betont zwar, dass der Vorschlag in der FDP noch nicht diskutiert worden sei. Er rechne aber damit, dass er mit seiner ablehnenden Haltung auf der Linie der Fraktion liegt.

Die FDP wird sich aber kaum geschlossen gegen einen Aufschub des Verbots stellen. Zumindest sind die Freisinnigen mit Andreas Eggenberger und Beat Tinner auch in der Gruppe der Rheintaler Moratoriumsbefürwortern vertreten.


Aktuelle Nachrichten