Neue Beiträge statt Schoggigesetz

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Landwirtschaft Der Ständerat ist einverstanden damit, die Ausfuhrbeiträge nach dem Schoggigesetz abzuschaffen. Als Ersatz sollen neue Subventionen für Milch und Brotgetreide eingeführt werden. Dennoch bestehen Differenzen zum Vorschlag der Landesregierung. Der Bundesrat möchte das Agrarbudget um 204 Millionen Franken aufstocken. Dieses Geld ist für die Periode 2019–2021 vorgesehen, womit 68 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stünden. Nach Ansicht der Kleinen Kammer reicht das aber nicht. Er hat den Betrag auf 284 Millionen Franken aufgestockt, also auf knapp 95 Millionen Franken pro Jahr. Damit würde ungefähr gleich viel Geld zur Verfügung stehen wie heute für die Ausfuhrbeiträge nach Schoggigesetz.

SP-Nationalrat Christian Levrat (FR) kündigte bereits an, die Aufstockung im Rahmen allfälliger Sparmassnahmen wieder in Frage zu stellen. Auch Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann plädierte für den tieferen Betrag. Der Bundesrat lehne die Aufstockung aus Gründen der Budget-Disziplin ab, sagte er. (sda)