Neue Abklärungen
Brian gewinnt zum dritten Mal vor Bundesgericht: Durfte er Gefängnispersonal verprügeln, weil er sich in einer Notsituation befand?

Die Zürcher Justiz hat das rechtliche Gehör des Straftäters verletzt und muss nun Stellung zu Foltervorwürfen nehmen.

Andreas Maurer 6 Kommentare
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Brian auf Sendung: Interview mit der «Rundschau» im Dezember 2020.

Brian auf Sendung: Interview mit der «Rundschau» im Dezember 2020.

Screenshot SRF

Brian, der bekannteste Häftling der Schweiz, gewinnt zum dritten Mal vor dem Bundesgericht. In einem neuen Urteil stellt es fest, dass das Zürcher Obergericht sein rechtliches Gehör verletzt hat. Es muss deshalb einen Entscheid neu begründen.

Im Fall geht es um Angriffe von Brian auf das Gefängnispersonal. Er erklärt, weshalb er Gewalt ausgeübt hat. Seit seinem zehnten Lebensjahr sei er von den Behörden immer wieder unmenschlich und erniedrigend behandelt worden. Und jetzt in Haft sei er Folter ausgesetzt. So bezeichnet er das Regime in einem Spezialtrakt, der für fast zwei Millionen Franken extra für ihn gebaut wurde.

Brian sitzt 23 Stunden am Tag in Einzelhaft und auch auf Spaziergängen ist ihm kein Kontakt zu anderen Insassen erlaubt. Die Isolationshaft könne ihn in den Wahnsinn treiben, argumentiert er. Deshalb habe er zurückgeschlagen, erklärt er. Er habe also in einer Notsituation gehandelt, die seine Tat rechtfertige.

Diese Vorwürfe hat das Zürcher Obergericht pauschal zurückgewiesen. Es erklärte, die Haftbedingungen seien zwar restriktiv, aber nicht menschenunwürdig.

Bundesgericht verlangt Aufarbeitung der Vergangenheit

Das Bundesgericht weist dem Zürcher Obergericht nun einen Überlegungsfehler nach. Es müsse nicht nur zu den aktuellen Haftbedingungen und Zwangsmassnahmen Stellung beziehen, sondern auch zu den früheren. Denn auch mit diesen rechtfertigt Brian seine Delikte.

Es sei aber nicht die Aufgabe des Bundesgerichts, diesen Sachverhalt selber festzustellen, schreibt das höchste Gericht. Deshalb muss das Zürcher Obergericht jetzt nochmals über die Bücher und Erklärungen nachliefern. Dabei muss es sich auch mit Brians Tagebucheinträgen und Privatgutachten auseinandersetzen, die Brians Verteidiger eingereicht haben.

Brian kämpft um sein Image

Wie viel Brian mit diesem Zwischenentscheid gewonnen hat, ist unklar. Bis jetzt hat er jeweils einzig erreicht, dass die Gerichte ihre Entscheide nachbessern mussten. Effektiv gewonnen hat er damit bisher nichts: Er sitzt noch immer in seinem Spezialtrakt.

Allerdings helfen ihm die Bundesgerichtsentscheide dabei, seine Geschichte neu zu schreiben. Brian sieht sich als Opfer und den Staat als Täter. Auf seinem Instagram-Kanal, der von linken Künstlerinnen und Künstlern betrieben wird, sieht das so aus:

Bis jetzt hat diese Kampagne jedoch ihr Ziel nicht erreicht. Es gelingt ihr nicht, in der breiten Bevölkerung Sympathien für den Straftäter zu gewinnen. Nicht einmal in der Instagram-Bubble ist das möglich. Viele Kommentare sind negativ. Zum Beispiel:

«Idiotische Aktion. Interessiert mich, wie die Aktivisten zu dieser himmeltraurigen Aktion stehen, wenn sie selber mal Opfer eines Gewaltverbrechens wären.»

Ein anderer Kommentar lautet: «Der Arme, ja er sollte einen Orden bekommen und sofort in die Freiheit dürfen – aber nur in Sibirien.»

Eine weitere Person schreibt: «Du bist der Intensivtäter, um deine Frage zu beantworten.»

Ein Nutzer, der sich selber als Träumer bezeichnet, hat eine differenzierte Antwort auf Brians Frage: «Vielleicht beide? Einfach abwechselnd …»

Dieser Kommentar passt zum aktuellen Bundesgerichtsentscheid. Das Urteil dokumentiert, dass nicht nur Brian, sondern auch die Zürcher Justiz Fehler gemacht hat. Bis jetzt handelt es sich dabei allerdings nur um fehlende Begründungen.

Bundesgerichtsurteil: 6B_882/2021

6 Kommentare
Robert Müller

Was diesem Mann seit seinen Jugendjahren von der Justiz zugefügt wird ist unmenschlich und einem Land wie der Schweiz unwürdig. Was an diesem Menschen, welcher natürlich auch kein Lamm ist an seelischer und körperlicher Grausamkeit ausgeübt wird vermutet man eher in einem Land wie Kolumbien oder so. Ich frage mich, wo die Stimmen sind, welche diesem Tun ein Ende setzen.

Mannhart Anita

Wer hat denn dieses Sytem "Kommunizieren" erfunden? Ist ja mehr als ungewohnt, geradezu abartig. Wo sind die Antworten auf einen Kommentar? Wenn schon Kommentrarfunktion, dann bitte einfach ganz normal.

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