Nein zu Ausbildungszulagen für islamischen Lehrgang

LUZERN. Ein Lehrgang in einem islamischen Zentrum berechtigt nicht zu Ausbildungszulagen. Laut Bundesgericht stellt die Verweigerung keinen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot dar.

Urs-Peter Inderbitzin
Drucken
Teilen

LUZERN. Ein Lehrgang in einem islamischen Zentrum berechtigt nicht zu Ausbildungszulagen. Laut Bundesgericht stellt die Verweigerung keinen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot dar.

Diplom als Theologin

Ein heute 41jähriger selbständiger Gastronom hatte bei der Familienausgleichskasse GastroSocial das Gesuch gestellt, ihm seien für seine 21jährige Tochter, die bei einem islamischen Zentrum einen mehrjährigen Lehrgang besucht, Ausbildungszulagen auszurichten. Die Ausbildung im islamischen Zentrum umfasst vier Studiengänge. Ein Grundstudium von 44 Wochen, danach ein zwei Jahre dauerndes Hauptstudium und zum Schluss einen Vertiefungskurs, der ein Jahr dauert. In allen Lehrgängen liegt der Schwerpunkt der Ausbildung auf dem Erlernen der arabischen Sprache. Zudem beinhaltet das Studium die Fächer islamische Rechtslehre, Geschichte des Islam sowie Kalligraphie und Einführung in die Predigt. Im abschliessenden Jahr ist eine berufsorientierte praktische Ausbildung an der Seite eines islamischen Gelehrten zu absolvieren. Nach Abschluss der Ausbildung erhält die Frau ein Diplom «islamische Theologin», was ihr ermöglicht, in einem islamischen Zentrum als Theologin oder Predigerin zu arbeiten.

Nicht anerkannt

GastroSocial lehnte das Gesuch für Ausbildungszulagen ab. Anders das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt: Dieses hiess eine Beschwerde des Vaters gut. Dagegen erhob GastroSocial Beschwerde ans Bundesgericht und hat nun vollumfänglich obsiegt. Für die Richter war wesentlich, dass es sich beim islamischen Zentrum nicht um eine anerkannte Ausbildungsstätte handelt. Das Zentrum ist weder dem Verband Privatschulen noch einem anderen Verband angeschlossen, was auf die Einhaltung von Minimalstandards respektive objektive Qualitätsstandards sowie eine gewisse Überprüfbarkeit des Lehrangebots schliessen liesse.

Nur spärliche Angaben

Zudem weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Angaben zum Inhalt des Lehrgangs spärlich und nicht überprüfbar sind, weil Angaben zu den Lernzielen und zu den vorgesehenen Lernkontrollen fehlen und die Namen und die Qualifikation der Ausbildner nicht bekannt sind. «Demnach fehlt es der strittigen Ausbildung an Transparenz und damit an deren Überprüfbarkeit», meint das Bundesgericht.

Aktuelle Nachrichten