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Nebs fordert vom Bundesrat klare Positionen zu Europa

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) will, dass der Bundesrat das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU unterzeichnet. Zudem soll der Bundesrat eine klare Haltung gegenüber der Europapolitik einnehmen.
Die zurücktretende Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier wurde an der GV der Nebs mit dem Europapreis ausgezeichnet. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex)

Die zurücktretende Genfer SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier wurde an der GV der Nebs mit dem Europapreis ausgezeichnet. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex)

(sda) Der Bundesrat solle nach dem Ende der Konsultation über das institutionelle Rahmenabkommen die Führung in der Europapolitik zurückholen und das Abkommen mit der EU unterzeichnen. Das forderte die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) an ihrer Generalversammlung vom Samstag in Bern.

Darüber hinaus machte die Nebs klar, dass sie die Unterzeichnung des Rahmenabkommens «nur als einen Zwischenschritt auf dem Weg zum EU-Beitritt» versteht, wie es in einer Mitteilung vom Samstag heisst.

Die Nebs verlangt, dass der Bundesrat eindeutig Position bezieht in der Frage des Verhältnisses zur EU. Die aktuelle Situation zeige «Führungsversagen und eine verantwortungslose Gleichgültigkeit». Stattdessen sei eine «intensive und ehrliche Auseinandersetzung über die Frage, wie die Schweiz ihre Beziehungen zur EU regeln will» notwendig. Fazit der Nebs: Der EU-Beitritt dürfe kein Tabu mehr sein.

An ihrer Generalversammlung zeichneten die Europabefürworter darüber hinaus Liliane Maury Pasquier, zurücktretende Genfer SP-Ständerätin und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, mit dem Europapreis der Nebs aus.

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