NDB-Chef Seiler angehört

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Diplomatie Die Spionageaffäre zwischen der Schweiz und Deutschland hält Bundesbern weiterhin in Atem. Gestern kam die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen. Angehört wurde dabei unter anderem der Chef des Schweizer Nachrichtendienstes, Markus Seiler. Abgesehen von einer dürren Medienmitteilung liessen sich die Teilnehmer anschliessend keine Informationen entlocken. Man werde das Geschäft weiterverfolgen, hielt die GPDel lediglich fest. Und: Man habe festgestellt, dass die Bundesanwaltschaft (BA) keine Akten aus Schweizer Strafverfahren an deutsche Behörden weitergegeben habe.

Die BA hatte im Januar 2015 ein Strafverfahren gegen den Mann eröffnet, der vergangenen Freitag in Frankfurt verhaftet wurde. Es wurde kolportiert, dass die deutschen Behörden auf der Grundlage diese Verfahrens auf die angebliche Spionagetätigkeit des Schweizers aufmerksam wurden. Der Verhaftete soll im Auftrag des NDB Informationen über deutsche Steuerfahnder gesammelt haben.

Graf-Litscher will Antworten vom Bundesrat

Die Vizepräsidentin der GPDel, Corina Eichenberger (FDP/AG), hat den Verdacht der deutschen Ermittlungsbehörden bestätigt. Der Verhaftete habe in einer Zeit für den Schweizer Nachrichtendienst gearbeitet, in der Deutschland mit dem Kauf von Steuerdaten-CDs illegale Wirtschaftsspionage betrieben habe. Der Mann sei zur Spionageabwehr eingesetzt worden, das gehöre zum Auftrag des NDB.

SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher setzt hingegen ein dickes Fragezeichen hinter das Vorgehen des Nachrichtendienstes. Die Thurgauerin hat gestern einen Vorstoss eingereicht. Darin wirft Graf-Litscher unter anderem die Frage auf, ob der Schutz des Bankgeheimnisses für den NDB tatsächlich eine prioritäre Aufgabe war – nachdem der Bundesrat bereits beschlossen hatte, dass die Schweiz keine unversteuerten Gelder aus dem Ausland mehr annehmen soll. Graf-Litscher will von der Landesregierung zudem wissen, wer die politische Verantwortung für das Ausspionieren «eines befreundeten Nachbarlandes» trägt. (bär)