NDB-Affäre: Bund spricht von «Spionageabwehr»

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Nachrichtendienst Die Spionageaffäre hat im Parlament Fragen ausgelöst. Einige hat der Bundesrat nun beantwortet. Er spricht dabei von «Spionageabwehr» und bezeichnet diese Art der Informationsbeschaffung als «üblich». Die deutsche Bundesanwaltschaft teilte am Mittwoch mit, dass sie gegen einen Schweizer Anklage erhoben habe wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Er soll die nordrhein-westfälische Finanzbehörde ausspioniert haben, die CDs mit Daten mutmasslicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft hatte.

Der Bundesrat schreibt in seiner gestern veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss von SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG), die Tätigkeiten des Nachrichtendienstes «in diesem Fall von Spionageabwehr» hätten im Jahr 2011 begonnen und im Jahr 2014 geendet. Auf die Frage, wer die politische Verantwortung für den Auftrag des Nachrichtendienstes trage, die Steuerbehörden eines befreundeten Nachbarlandes auszuspionieren, schreibt der Bundesrat: «Das Einholen von Informationen dieser Art ist bei einer strafrechtlichen Untersuchung üblich, umso mehr wenn die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Rechtshilfe nicht möglich ist.»

Hiltpold rückt für Eichenberger nach

Dennoch bleiben rund um diesen Spionagefall einige Fragen offen. Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hat deshalb bereits im Frühling beschlossen, die Affäre im Rahmen einer Inspektion zu untersuchen. Diese soll unter anderem klären, welche Rolle Bundesrat Ueli Maurer im Zusammenhang mit dem Einsatz einnahm. Weil sich die ehemalige GPDel-Vizepräsidentin Corina Eichenberger (FDP/AG) den Medien gegenüber vorschnell zum Fall geäussert hatte, beschloss sie, per Ende Juni aus der GPDel auszutreten. Seither war ein GPDel-Sitz vakant. Gestern wurde nun bekannt, dass voraussichtlich der Genfer FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold anstelle von Eichenberger dem Gremium beitreten wird. (sda)