Nationalrat zieht Notbremse bei privater Bahnpolizei

Die Bahnreform 2 ist in der Schlussabstimmung mit 99 zu 85 Stimmen gescheitert, sehr zum Bedauern Bundesrat Moritz Leuenbergers.

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Bern. Die Vorlage scheiterte an den Vorbehalten von SP und SVP gegen die Privatisierung polizeilicher Aufgaben. Darüber hinaus ging sie der Linken schon zu weit, der Rechten dagegen genügte sie nicht. Umstritten waren Bewaffnung und Kompetenzen der Bahnpolizei.

Die SP störte sich daran, dass im Gesetz kein ausdrückliches Verbot von Schusswaffen aufgenommen worden war. Die Räte hatten sich darauf geeinigt, den Entscheid über die Bewaffnung dem Bundesrat zu überlassen.

SVP will Vollpolizei

Die SVP dagegen hatte sich eine Vollpolizei gewünscht und mochte ihren Segen nicht einer mit wenig Kompetenzen ausgestatteten privaten Bahnpolizei geben. Beide Räte hatten sich in der Debatte dagegen entschieden, dass Bahnpolizisten wie Kantonspolizisten Verdächtige durchsuchen und vorläufig festnehmen dürfen. Die Grünen waren gespalten, und die Stimmen von CVP, FDP und BDP genügten nicht, die Vorlage zu retten. In Sachen Bahnpolizei bleibt es damit auch nach jahrelanger Arbeit von Verwaltung und Parlament vorerst beim Status quo.

Dies bedeutet, dass die SBB-Tochter Securitrans ihre Arbeit weiterhin gestützt auf eine völlig veraltete gesetzliche Grundlage machen muss. Das nach dem Votum des Nationalrats weiterhin geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 1878.

«Hart erarbeiteter Kompromiss»

Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat das Nein des Parlaments zum Bahnpolizeigesetz ausserordentlich bedauert. Der in langer Arbeit errungene Kompromiss hätte vermehrte Sicherheit im öffentlichen Verkehr für Passagiere und Personal gebracht, heisst es in einer Stellungnahme Leuenbergers. Für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs sei die Sicherheit der Passagiere vor Pöbeleien und körperlichen Angriffen ebenso ausschlaggebend wie das Streckenangebot, die Fahrpläne und die Pünktlichkeit der Züge. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass eine neue Vorlage und eine erneute parlamentarische Beratung zu einem anderen und von allen Seiten besser akzeptierbarem Ergebnis führen könnten.

Nun werde nichts anderes übrig bleiben, als zusammen mit den Bahnen die bisherige Lösung von Securitrans – sie gehört zu 51 Prozent den SBB und zu 49 Prozent der Securitas – weiterzuverfolgen. Es werde mit den Kantonen zu klären sein, wie die Zusammenarbeit zwischen Securitrans und kantonalen Polizeikräften ausgestaltet werden könne. (sda/ap)

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