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Nationalrat will Gesundheitskosten drosseln

Der Nationalrat will etwas gegen den stetigen Anstieg der Gesundheitskosten unternehmen. Er hat sich am Montag stillschweigend für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die im Hinblick auf die Blockade bei den Tarmed-Tarifen Abhilfe schaffen soll.
Kosten im Gesundheitswesen. (Symbolbild: Getty)

Kosten im Gesundheitswesen. (Symbolbild: Getty)

Die Initiative wurde von der Gesundheitskommission des Nationalrats lanciert. Sie setzt beim Ärztetarif Tarmed an. Verhandlungen zwischen Ärzten, Spitälern und Krankenkassen über die Anpassung des revisionsbedürftigen Tarifs waren vergangenes Jahr gescheitert. Die Tarifsituation sei völlig blockiert, rief Kommissionssprecherin Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) in Erinnerung.

In Zukunft soll deshalb nach dem Willen des Nationalrats eine gemeinsame Organisation dafür sorgen, dass es nicht mehr zu einer derart verfahrenen Situation kommen kann. Diese wäre dafür verantwortlich, dass die Tarifstrukturen weiterentwickelt und wenn nötig angepasst werden.

Dazu soll sie von den Leistungserbringern die notwendigen Kosten- und Leistungsdaten erhalten. Tarmed-Anpassungen müssten aber weiterhin vom Bundesrat genehmigt werden. Auch dieser soll mit den nötigen Daten versorgt werden. Nach dem Nationalrat muss sich nun der Ständerat zu der Initiative äussern.

Bessere Kostenverteilung

Eine zweite Initiative seiner Kommission im Zusammenhang mit den Kosten im Gesundheitswesen lehnte der Rat hingegen mit 97 zu 91 Stimmen ab. Diese ist nun vom Tisch.

Der Vorstoss verlangte, dass Ärzte und Spitäler zusammen mit den Krankenkassen Massnahmen zur Steuerung von Kosten und Leistungen ausarbeiten müssen. Ein solches System würde es unter anderem erlauben, gegen ungerechtfertigte Mengenausweitungen vorzugehen, argumentierte die Kommissionsmehrheit. Der nicht nachvollziehbare Anstieg bestimmter Leistungen gilt als einer der Gründe für den Kostenanstieg im Gesundheitswesen.

Ärzte und Spitäler, welchen ungerechtfertigte Mengenausweitung oder Kostensteigerungen nachgewiesen werden, sollen das Geld zurückzahlen müssen. Halten sie sich nicht an Abmachungen zur Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen und zu den Massnahmen zur Steuerung der Kosten, müssten sie mit Sanktionen rechnen.

Der Nationalrat hörte aber auf die Minderheit um Philippe Nantermod (FDP/VD). Dieser sieht das eigentliche Problem des unkontrollierten Kostenwachstums darin, dass die Pflege auf die obligatorische Krankenversicherung abgeschoben werde. "Diese Kosten wachsen jedes Jahr mehr als der Rest der Gesundheitskosten", führte er aus.

Um dieses Problem zu lösen, müsse man die Verteilung der Kosten anschauen und nicht einfach nur die Kosten in ihrer Gesamtheit.

Gesamtschau abwarten

Die Gesundheitskommission des Ständerates hatte ihre Zustimmung zu den beiden Initiativen ihrer Schwesterkommission verweigert - allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen. Sie erwarte, dass der Bundesrat aufgrund einer Gesamtschau entscheide, welche kostendämpfenden Massnahmen im Gesundheitswesen vorrangig weiterverfolgt werden sollen, begründete sie den Entscheid.

Sie verzichte deshalb darauf, einzelne Massnahmen im Rahmen parlamentarischer Vorstösse voranzutreiben.

sda

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