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Nationalrat will den Schleier lüften

Das Tragen von Gesichtsschleiern im öffentlichen Raum soll verboten werden. Der Nationalrat hat einen entsprechenden Vorstoss angenommen. Dieser dürfte im Ständerat aber wenig Chancen haben.
Michel Burtscher
Muslima in einem Niqab: Die Vollverschleierung soll künftig verboten sein. (Bild: Martial Trezzini/KEY (Genf, 1. August 2015))

Muslima in einem Niqab: Die Vollverschleierung soll künftig verboten sein. (Bild: Martial Trezzini/KEY (Genf, 1. August 2015))

Mehrmals war das umstrittene Geschäft während dieser Session bereits verschoben worden, gestern war es nun soweit: Der Nationalrat beriet über eine parlamentarische Initiative des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann, mit der er ein schweizweites Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum fordert. Das Ergebnis war knapp: Die grosse Kammer nahm den Vorstoss mit 88 zu 87 bei 10 Enthaltungen an.

Wobmanns Vorstoss orientiert sich am Verhüllungsverbot des Kantons Tessin, welches die Bevölkerung 2013 angenommen hat und seit Juli 2016 in Kraft ist. «Burka und Niqab sind wie Minarette Symbole des radikalen Islams», argumentierte Wobmann, der mit seinem «Egerkinger Komitee» auch die Volksinitiative für ein Minarett-Verbot lanciert hatte. Zudem stellen Burka und Niqab für ihn ein Sicherheitsrisiko dar. Man wisse nicht, wer sich dahinter verstecke und ob die Person bewaffnet sei. «In unserem Kulturraum zeigt man in der Öffentlichkeit sein Gesicht», so Wobmann. Der Vorstoss richtet sich denn auch nicht nur gegen die religiöse Verhüllung.

Wirtschaftsfördernde Wirkung nachweisbar?

Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri weibelte im Namen der Staatspolitischen Kommission (SPK) für ein Nein zum Vorstoss. Diese hatte sich zunächst für die Initiative ausgesprochen, schwenkte jedoch um, nachdem die Schwesterkommission des Ständerats den Vorstoss deutlich abgelehnt hatte.

Einerseits seien für die Sicherheit im öffentlichen Raum die Kantone verantwortlich, sagte Fluri. Andererseits sei die Verhüllung sicherheits- oder migrationspolitisch kein Problem. Dafür gebe es hierzulande zu wenige Burka- oder Niqabträgerinnen. «Das Verbot würde vor allem Touristinnen betreffen, was wiederum negative Auswirkungen auf den hiesige Wirtschaft hätte.» Dieses Argument liess der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel nicht gelten: Im Kanton Tessin seien mehr Touristen aus dem arabischen Raum registriert worden, seit das Burkaverbot in Kraft sei, sagte er. Diese Zahlen seien ihm bekannt, entgegnete Fluri. «Es ist aber noch zu früh, um dem Verhüllungsverbot eine wirtschaftsfördernde Wirkung nachweisen zu können.» Fluri verwies zudem auf die Volksinitiative, die das «Egerkinger Komitee» um Wobmann im März dieses Jahres lanciert hat. Die Frage könne auf diesem Weg geklärt werden, der Vorstoss sei unnötig.

Fluri konnte jedoch nur eine Minderheit seiner Ratskollegen überzeugen. Die Ratslinke stimmte geschlossen gegen die parlamentarische Initiative. Die SVP unterstützte den Vorstoss ihres Parteikollegen mit Ausnahme einer Enthaltung. Auch die CVP-Nationalräte stimmten mehrheitlich dafür, die freisinnigen Parlamentarier wiederum mit wenigen Ausnahmen dagegen. FDP-Präsidentin Petra Gössi (SZ) enthielt sich der Stimme.

Bevölkerung befürwortet Burkaverbot

Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Dort dürfte es der Vorstoss indes schwieriger haben. Die SPK der kleinen Kammer hatte sich klar mit 10 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen dagegen ausgesprochen. SPK-Präsident Peter Föhn sagt auf Anfrage, dass es zwischenzeitlich zwar einen Meinungsumschwung gegeben habe in der Bevölkerung. «Das könnte durchaus Auswirkungen haben auf das Stimmverhalten einzelner Ständeräte.» Trotzdem schätzt er die Chancen der parlamentarischen Initiative im Moment als gering ein.

Das «Egerkinger Komitee» wird die Unterschriftensammlung für seine eidgenössische Volksinitiative derweil fortsetzen, wie es gestern in einem Communiqué mitgeteilt hat. Damit will das Komitee den Druck auf das Parlament aufrechterhalten: Auf faule Kompromisse, welche den Initiativtext nicht voll und ganz berücksichtigten, werde man sich nicht einlassen. An der Urne hätte das Anliegen gemäss aktuellen Umfragen gute Chancen.

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