Nationalrat will Billag-Gebühren nicht abschaffen

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Service public Der Nationalrat hat gestern die No-Billag-Initiative deutlich abgelehnt. Eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren kommt für ihn nicht in Frage. Auch der Gegenvorschlag der SVP blieb chancenlos. Diese schlug vor, die Gebühren auf 200 Franken im Jahr zu begrenzen. Wirtschaftsverbände unterstützten die Idee. Im Nationalrat sprachen sich aber mit Ausnahme der SVP alle Fraktionen dagegen aus. SVP-Vertreter ­kündigten ihrerseits an, im Falle eines Neins zum Gegenvorschlag die Initiative zu unterstützen.

Aus Sicht der Mehrheit in der grossen Kammer hat sich das bestehende Modell für die Schweiz mit ihren vier Landessprachen bewährt. Gerade in einer direkten Demokratie seien unabhängige Informationen in allen Regionen wichtig, lautete der Tenor. Ein gutes Angebot lasse sich in einem so kleinen Markt nur mit Gebühren finanzieren. Jacqueline Badran (SP/ZH) etwa ­bezeichnete das Anliegen der No-Billag-Initiative als anachronistisch. In Zeiten, in denen Fake-News um die Welt gingen, die Meinungen über Social Media gezielt manipuliert würden und machtstrebende Milliardäre Medien aufkauften, sollte die Politik besser darüber nachdenken, wie sie den langsamen Tod der anderen Medien verhindern könne, statt die SRG zu schwächen.

Ausgaben werden plafoniert, Gebühren gesenkt

Bruno Walliser (SVP/ZH) argumentierte derweil als Gewerbler. Die Billag-Gebühren belasteten das Gewerbe unnötig, sagte er. «Meine Kaminfeger sind bei mir angestellt, um Kamine zu reinigen, nicht um während der Arbeit Fernsehen zu schauen.»

Medienministerin Doris Leuthard stellte am Ende der Debatte fest, die SRG mache zweifelsfrei nicht alles richtig. Auch sei geplant, die Abgabe auf «weit unter 400 Franken» zu senken und die Ausgaben auf 1,2 Milliarden zu plafonieren. Die Initiative und der Gegenvorschlag gingen aber viel zu weit. Die Initianten würden komplett verkennen, dass der Markt für elektronische Medien in der Schweiz sehr beschränkt sei. Neben der SRG erhielten auch 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen Gebührengelder, gab Leuthard zu bedenken. Deren Existenz sei ebenfalls gefährdet. (sda)