Nationalrat lenkt im NFA-Streit ein

BERN. Im Poker um Kürzungen beim Finanzausgleich (NFA) schwenkt der Nationalrat auf den Kompromiss des Ständerats und der Kantone ein. Die Schwyzer SVP will dagegen das Referendum ergreifen. Die Erfolgschancen sind begrenzt.

Tobias Gafafer
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Der Kompromissvorschlag der Kantonsregierungen im Streit um den NFA setzt sich im Parlament durch. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Der Kompromissvorschlag der Kantonsregierungen im Streit um den NFA setzt sich im Parlament durch. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Bereits in der dritten Session nacheinander streitet das Parlament über Kürzungen beim grössten NFA-Topf, dem Ressourcenausgleich. Etwas zu sagen, was nicht längst gesagt worden wäre, gab es denn auch nicht mehr. Und so war der Lärmpegel gestern noch höher als sonst, der Saal halb leer, als der Nationalrat erneut über den NFA debattierte. Heinz Siegenthaler (BDP/BE) stellte den Antrag, dem Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zu folgen. Zur Erinnerung: Der sieht vor, dass die Geberkantone ab 2016 nur halb so stark wie von Bundes- und Nationalrat geplant, also noch um 67 Millionen Franken, entlastet werden sollen.

«Setzen wir uns zur finanzpolitischen Kappeler Milchsuppe zusammen», sagte Siegenthaler in Anlehnung an Ständerat Hans Altherr (FDP/AR). Der Ständerat habe einen wichtigen Schritt gemacht, indem er letzte Woche auf den KdK-Kompromiss einschwenkte. Mit 107 zu 78 Stimmen folgte der Nationalrat Siegenthaler, nachdem er Anfang Juni den Vorschlag noch relativ knapp verworfen hatte. Alle Fraktionen waren gespalten. Das brachte zum Ausdruck, dass kantonale Interessen in der Debatte für viele Politiker wichtiger waren als die nationale Sicht.

Drei Thurgauer bleiben hart

Dem Kompromiss zum Durchbruch verhalfen unter anderem Parlamentarier aus dem Geberkanton Waadt, der sich für den KdK-Vorschlag ausgesprochen hatte. Aber auch Thomas Müller (SVP/SG) lenkte ein, im Gegensatz zu seinen Parteikollegen Toni Brunner und Lukas Reimann. Nein stimmten ebenfalls die drei Thurgauer SVP-Nationalräte, obwohl Ständerätin Brigitte Häberli (CVP/TG) Markus Hausammann bat, seinen chancenlosen, eigenen Kompromissantrag nicht weiterzuverfolgen.

Vertreter der Geber aus Zürich und der Innerschweiz wehrten sich nochmals gegen den «Kompromiss vom Kompromiss», den ihnen der Ständerat aufzwingen wolle. Die Geber seien bereits stark entgegengekommen, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ). Albert Vitali (FDP/LU) warf der KdK vor, sie betreibe eine «Wischiwaschi-Politik», da sie sich am Anfang gegen Kürzungen beim NFA gewehrt habe. Daniel Fässler (CVP/AI) entgegnete, die KdK sei sich wie das Parlament zuerst nicht einig gewesen.

Auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf setzte sich ein letztes Mal für die Bundesratslinie ein. «Die Geber machten bereits einen grossen Schritt.» Das NFA-System sei mit dem KdK-Kompromiss nicht mehr stabil. Der Bund ist im NFA mit Abstand der grösste Geber.

Nulllösung statt Entlastung

Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag, die Formsache sein dürfte. Die Schwyzer SVP will das Referendum ergreifen (Text links). Selbst wenn es zustande kommen sollte, sind die Erfolgschancen begrenzt. 19 von 26 Kantonen stehen hinter dem KdK-Kompromiss, für den sich nun auch das Parlament ausgesprochen hat. Bei einem Nein würde vorerst das bisherige NFA-System in Kraft bleiben – und die Geber würden gar nicht entlastet.